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Einstellung des Strafverfahrens

Einstellung des Strafverfahrens

Die Einstellung des Verfahrens kann entweder im Ermittlungsverfahren oder in der Hauptverhandlung erfolgen, wobei eine Einstellung häufiger im Ermittlungsverfahren zu erreichen ist.

Einstellung des Verfahrens im Ermittlungsverfahren

Ein Strafverfahren kann jederzeit durch eine Einstellung enden. Der Vorteil einer Einstellung des Verfahrens noch im Ermittlungsverfahren ist, dass eine öffentliche Hauptverhandlung vermieden wird.

Das Verfahren ist wesentlich kürzer und der Beschuldigte hat alsbald Gewissheit darüber, ob und wie er für eine Tat einstehen muss. In der Regel ist mit einer Einstellung kein Schuldspruch verbunden. Auch bei einer Einstellung nach § 153a StPO, bei der dem Beschuldigten Weisungen oder Auflagen wie die Zahlung einer Geldstrafe auferlegt werden, gilt die Unschuldsvermutung weiter. In der Außendarstellung ist bei einer Einstellung, die mit der Zahlung einer Geldstrafe verbunden ist, hingegen oftmals weiterhin der Eindruck verbunden, der Beschuldigte habe sich in irgendeiner Art und Weise strafbar gemacht und sei schuldig. Richtig ist, dass die Schuld gerade nicht festgestellt wurde, weder positiv noch negativ.

Bei einer Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO mangels hinreichenden Tatverdachts ist die Staatsanwaltschaft nach Prüfung der Beweislage zu dem Entschluss gekommen, dass ein Freispruch in einer sich anschließenden Hauptverhandlung wahrscheinlicher wäre als ein Freispruch. Die Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO ist quasi das Pendant zu einem Freispruch im Hauptverfahren.

Folgende Einstellungsmöglichkeiten sind die häufigsten:

  • Einstellung des Verfahrens nach § 153 StPO wegen Geringfügigkeit
  • Einstellung des Verfahrens nach § 153 a StPO nach Erfüllung von Auflagen und Weisungen
  • Einstellung des Verfahrens nach § 154 StPO bei Mehrfachtätern
  • Einstellung des Verfahrens nach § 154a StPO zur Beschränkung der Strafverfolgung
  • Einstellung des Verfahrens nach § 170 Abs. 2 StPO mangels hinreichenden Tatverdachts
  • Einstellung des Verfahrens wegen eines Verfahrenshindernisses

Einstellung des Verfahrens im Hauptverfahren

Auch in der Hauptverhandlung kann es zu einer Einstellung des Verfahrens kommen. Eine Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO mangels hinreichenden Tatverdachts ist in der Hauptverhandlung allerdings nicht mehr möglich. Denn mit der Anklageerhebung hat sich die Staatsanwaltschaft gerade gegen eine solche Einstellung entschieden. Zeichnet sich ab, dass es mangels überführender Beweismittel nicht zu einer Verurteilung kommen wird, wird der Beschuldigte freigesprochen.

Unbenommen sind die weiteren, auch im Ermittlungsverfahren möglichen Einstellungsgründe.

Oftmals ergibt sich erst im Laufe der Hauptverhandlung eine Erörterung, ob eine Einstellung in Betracht kommt. Hierfür ist die Zustimmung des Beschuldigten erforderlich. Ist eine Verurteilung wahrscheinlich, wird die Einstellung in der Regel im Interesse des Beschuldigten liegen. Manchmal "bieten" Gerichte auch eine Einstellung an, wenn sich im Laufe der Beweisaufnahme herausstellt, dass eine Verurteilung unwahrscheinlich ist. Auch hier ist es abhängig vom Einzelfall, ob einer Einstellung zugestimmt oder weiter für einen Freispruch mit der dann erwiesesen Unschuld gekämpft wird. Überlegungen, wie wahrscheinlich ein Freispruch ist, welche Kosten die Fortführung des Vefahrens mit sich bringt und ob eine baldige Verfahrensbeendigung auch bei einem Urteil bevorsteht, werden diese Frage beantworten.

Die häufigsten Einstellungsgründe in einer Hauptverhandlung sind folgende:

  • Einstellung des Verfahrens nach § 153 StPO wegen Geringfügigkeit
  • Einstellung des Verfahrens nach § 153 a StPO nach Erfüllung von Auflagen und Weisungen
  • Einstellung des Verfahrens nach § 154 StPO bei Mehrfachtätern
  • Einstellung des Verfahrens nach § 154a StPO zur Beschränkung der Strafverfolgung
  • Einstellung des Verfahrens wegen eines Verfahrenshindernisses