Diebstahl mit Pfefferspray: Haftstrafe oder Geldstafe?

Diebstahl mit Pfefferspray: Haftstrafe oder Geldstafe?

Diebstahl mit Pfefferspray: Haftstrafe oder Geldstrafe? Begeht der Täter einen Diebstahl und führt dabei ein Pfefferspray mit sich, so handelt es sich um einen „Diebstahl mit Waffen“. Folge ist, dass eine Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten zu verhängen ist. Nur ausnahmsweise liegt das Mind...

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Keine falsche Verdächtigung einer nicht existenten Person

Keine falsche Verdächtigung einer nicht existenten Person

Keine falsche Verdächtigung einer nicht existenten Person Wer im Bußgeldverfahren wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit eine nicht existente Person als verantwortlichen Fahrer angibt oder einen Dritten zu der Angabe veranlasst, ist nicht wegen falscher Verdächtigung (§ 164 Abs. 2 Strafgesetzbuch &#...

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Überlange Verfahrensdauer: Einstellung des Strafverfahrens

Überlange Verfahrensdauer: Einstellung des Strafverfahrens

[page_title] Einstellung des Strafverfahrens wegen des Verhfahrenshindernisses der überlangen Verfahrensdauer nach § 206 a StPO LG Koblenz, Beschluss vom 29. Mai 2017, Az. 2090 Js 29.752/10 – 12 KLs Tenor I. Das Verfahren wird gemäß § 206a StPO wegen des Verfahrenshindernisses der überlangen ...

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Einfacher Vorfahrtsverstoß begründet für sich genommen kein Vorliegen einer relativen Fahruntüchtigkeit (Amtsgericht Dessau-Roßlau, Beschluss vom 24.09.2014 – 11 Gs 472/14 – 694 Js 19521/14 -)

Einfacher Vorfahrtsverstoß begründet für sich genommen kein Vorliegen einer relativen Fahruntüchtigkeit (Amtsgericht Dessau-Roßlau, Beschluss vom 24.09.2014 – 11 Gs 472/14 – 694 Js 19521/14 -)

Einfacher Vorfahrtsverstoß begründet kein Vorliegen von relativer Fahruntüchtigkeit Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis unzulässig Ist einem alkoholisierten Autofahrer ein einfacher Vorfahrtsverstoß anzulasten, spricht dies für sich genommen nicht für eine relative Fahruntüchtigkeit. Ein alkohol...

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