Trautskirchen +49(0)910 79245920
  Köln +49(0)221 94336530

BS LEGAL - Ihr Anwalt für Familienrecht, Scheidung, Strafrecht und Steuerberatung in Köln

Kein messbarer Schaden: Entnahme von Pfandflaschen aus Altglascontainer ist kein Diebstahl (AG München, Beschluss vom 29. März 2017, Az. 843 Cs 238 Js 238969/16)

Entnahme von Pfandflaschen ist kein Diebstahl

AG München lehnt Erlass von Strafbefehlen gegen Altflaschensammler ab

Das Amtsgericht München hat einen von der Staatsanwaltschaft beantragten Erlass von zwei Strafbefehlen gegen zwei Altflaschensammler wegen Diebstahls abgelehnt.

Im zugrunde liegenden Verfahren angelte ein Ehepaar aus München, von Beruf Rentner und Reinigungskraft, mithilfe eines Greifarmes aus einem Altglascontainer Altglas. Sie hatten vor, anschließend das Pfand für die Flaschen einzulösen. Bei der Aktion wurden sie von Anwohnern beobachtet und der Polizei gemeldet.

Flaschen werden mit Einwurf in Altglascontainer dem Pfandkreislauf entzogen

Die Staatsanwaltschaft beantragte für beide beim Amtsgericht München Strafbefehle wegen Diebstahls. Der zuständige Richter lehnte den Erlass der Strafbefehle ab, da er die Rechtsmeinung vertritt, dass kein messbarer Diebstahlschaden entstanden sei. Der Pfandwert der aus dem Container entwendeten Altglasflaschen betrage lediglich 1,44 Euro. Die Flaschen würden mit dem Einwurf in den Altglascontainer dem Pfandkreislauf entzogen. Denn sie werden nicht aus dem Altglas aussortiert, vielmehr werden sie mit den anderen Flaschen eingeschmolzen.

Wert der gesammelten Glasflaschen nur minimal

Mit dem Einwurf der Glasflaschen in den Container gehe das Eigentum an den Flaschen auf den Betreiber der Altglascontainer über. Maßgeblich für die Wertberechnung sei deshalb der Wert, den die insgesamt 18 entwendeten Glasflaschen für den Betreiber der Altglascontainer haben, so das Gericht. Dieser sei jedoch so minimal, dass im Rahmen der Nachermittlungen, nicht geklärt werden konnte, welchen Wert diese 18 Flaschen im Rahmen des Recyclingprozesses zukomme.

Beschwerde der Staatsanwaltschaft vor dem Landgericht erfolglos

Gegen die Entscheidung legte die Staatsanwaltschaft sofortige Beschwerde zum Landgericht ein. Dieses hat mit Beschluss vom 3. Mai 2017 die sofortige Beschwerde verworfen, so dass die Entscheidung des Amtsgerichts über die Ablehnung des Erlasses der Strafbefehle rechtskräftig ist.

 

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 30.05.2017
Quelle: Amtsgericht München/ra-online

Weitere Urteile

Anklageschrift

Aussageverweigerungsrecht

Bei Fahren ohne Fahrerlaubnis kann auch das Kraftfahrzeug eingezogen werden

Betätigung eines ausgeschalteten Handys stellt eine Ordnungswidrigkeit dar

Betäubungsmittel-Besitz: Rechtliche Konsequenzen

Betäubungsmitteldelikte: Ein Überblick

Betäubungsmittelstrafrecht | Anwalt für Strafrecht Köln

Beweisverwertungsverbot auch im Zivilrecht bei fehlender Belehrung Minderjähriger – LG Köln, Urteil vom 13.02.2016, Az. 13 S 129/15

Der EU-Ausländer in Untersuchungshaft

Diebstahl mit Pfefferspray: Haftstrafe oder Geldstafe?

Durchsuchung

Einfacher Vorfahrtsverstoß begründet für sich genommen kein Vorliegen einer relativen Fahruntüchtigkeit (Amtsgericht Dessau-Roßlau, Beschluss vom 24.09.2014 – 11 Gs 472/14 – 694 Js 19521/14 -)

Einstellung des Strafverfahrens

Einstellung wegen Geringfügigkeit

Ermittlungsverfahren

Freiheitsstrafe ohne Bewährung: Strafschärfung wegen Angriffs gegen Mitarbeiter einer Hilfsorganisation

Garantenpflicht zur Hilfeleistung trotz zerrütteter Familienverhältnisse

Grundsätze im Strafverfahren

Handel mit Cannabis – auch bei Zertifizierung oder geringem Wirkstoffgehalt nur zu gewerblichen oder wissenschaftlichen Zwecken zulässig

Hauptverhandlung

Ihr Fachanwalt in Köln bei Körperverletzung

Kein messbarer Schaden: Entnahme von Pfandflaschen aus Altglascontainer ist kein Diebstahl (AG München, Beschluss vom 29. März 2017, Az. 843 Cs 238 Js 238969/16)

Keine falsche Verdächtigung einer nicht existenten Person

Pflichtverteidiger im Strafverfahren – Ihr Anwalt für Strafrecht aus Köln klärt auf

Polizei

Raub & Diebstahl | Ihr Anwalt für Strafrecht Köln

Rechte des Beschuldigten im Strafverfahren

Rechte des Beschuldigten in Untersuchungshaft

Rechtsberatung via Skype

Rechtsmittelverfahren

Schweigerecht: Kann auch außerhalb der Vernehmung bestehen

Strafbefehl

Strafverfahren: Die Rechte und Pflichten des Beschuldigten

Tipps für Beschuldigte im Ermittlungsverfahren | Anwalt für Strafrecht Köln

Tötungsdelikte – das Wichtigste zusammengefasst

Überlange Verfahrensdauer: Einstellung des Strafverfahrens

Untersuchungshaft

Verdeckte Ermittler

Verkehrsunfall: Knapp drei Jahre Haft wegen fahrlässiger Tötung

Vorgetäuschte Polizeikontrollen zur Gefahrenabwehr grundsätzlich zulässig (Bundesgerichtshof, Urteil vom 26.04.2017 – 2 StR 247/16 -)

Was ist ein Betrugsdelikt? | Strafmaß & Arten des Betrugs | Strafanwalt Köln

Zeugnisverweigerungsrecht

Zwischenverfahren