Köln +49(0)221 94336530  | Düsseldorf +49(0)211 30132419

Einfacher Vorfahrtsverstoß begründet für sich genommen kein Vorliegen einer relativen Fahruntüchtigkeit (Amtsgericht Dessau-Roßlau, Beschluss vom 24.09.2014 – 11 Gs 472/14 – 694 Js 19521/14 -)

Fachanwälte für Familien- und Strafrecht in Köln

Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis unzulässig

Ist einem alkoholisierten Autofahrer ein einfacher Vorfahrtsverstoß anzulasten, spricht dies für sich genommen nicht für eine relative Fahruntüchtigkeit. Ein alkoholbedingter Fahrfehler liegt in einem solchen Verkehrsverstoß nicht. Die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111 a Abs. 1 und 3 StPO ist daher unzulässig. Dies hat das Amtsgericht Dessau-Roßlau entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall missachtete ein Autofahrer im August 2014 die Vorfahrt und kollidierte mit seinem Fahrzeug aufgrund dessen mit einem anderen Pkw. Da am Unfallort von den eingetroffenen Polizeibeamten Alkoholgeruch wahrgenommen wurde, wurde eine Blutentnahme angeordnet. Diese ergab eine Blutalkoholkonzentration von 0,65 Promille. Die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau meinte, dass sich aus dem alkoholbedingten Vorfahrtsverstoß die relative Fahruntüchtigkeit des Autofahrers ergebe und beantragte daher die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis. Es bestehe der dringende Tatverdacht einer alkoholbedingten Straßengefährdung.

Unzulässigkeit der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis

Das Amtsgericht Dessau-Roßlau lehnte den Antrag der Staatsanwaltschaft ab. Die Fahrerlaubnis könne nicht gemäß § 111 a Abs. 1 und 3 StPO vorläufig entzogen werden, da der Verdacht einer alkoholbedingten Straßengefährdung nicht bestehe. Der Autofahrer sei nicht relativ fahruntüchtig gewesen.

Keine relative Fahruntüchtigkeit aufgrund Vorfahrtsverstoßes

Die Annahme einer relativen Fahruntüchtigkeit setze grundsätzlich voraus, so das Amtsgericht, dass ein alkoholtypischer Fahrfehler festgestellt werde. Ein solcher liege hier nicht vor. Zwar könne ausnahmsweise auch aus dem Verhalten des Fahrzeugführers bei der Kontrolle Rückschlüsse auf dessen Fahruntüchtigkeit gezogen werden. Dies setze aber Auffälligkeiten voraus, die sich unmittelbar auf eine Beeinträchtigung der Fahruntüchtigkeit beziehen. Dazu können zum Beispiel schwerwiegende Einschränkungen der Wahrnehmung und Reaktionsfähigkeit, mangelnde Ansprechbarkeit, Unfähigkeit zu koordinierter Bewegung sowie extrem verlangsamte Reaktionen gehören. Solche Auffälligkeiten seien beim Autofahrer aber nicht festgestellt worden.

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 09.05.2017
Quelle: Amtsgericht Dessau-Roßlau, ra-online (vt/rb)

Weitere Urteile

Aktuelle Urteile

Anklageschrift

Aussageverweigerungsrecht

Bei Fahren ohne Fahrerlaubnis kann auch das Kraftfahrzeug eingezogen werden

Betätigung eines ausgeschalteten Handys stellt eine Ordnungswidrigkeit dar

Betäubungsmitteldelikte: Ein Überblick

Betäubungsmittelstrafrecht | Anwalt für Strafrecht Köln

Der EU-Ausländer in Untersuchungshaft

Die Körperverletzung – Was Sie dazu wissen müssen

Diebstahl mit Pfefferspray: Haftstrafe oder Geldstafe?

Durchsuchung

Einstellung des Strafverfahrens

Einstellung wegen Geringfügigkeit

Ermittlungsverfahren

Freiheitsstrafe ohne Bewährung: Strafschärfung wegen Angriffs gegen Mitarbeiter einer Hilfsorganisation

Garantenpflicht zur Hilfeleistung trotz zerrütteter Familienverhältnisse

Grundsätze im Strafverfahren

Handel mit Cannabis – auch bei Zertifizierung oder geringem Wirkstoffgehalt nur zu gewerblichen oder wissenschaftlichen Zwecken zulässig

Hauptverhandlung

Keine falsche Verdächtigung einer nicht existenten Person

Pflichtverteidiger im Strafverfahren – Ihr Anwalt für Strafrecht aus Köln klärt auf

Polizei

Raub & Diebstahl | Ihr Anwalt für Strafrecht Köln

Rechte des Beschuldigten im Strafverfahren

Rechte des Beschuldigten in Untersuchungshaft

Rechtsmittelverfahren

Schweigerecht: Kann auch außerhalb der Vernehmung bestehen

Strafbefehl

Strafverfahren: Die Rechte und Pflichten des Beschuldigten

Tötungsdelikte – das Wichtigste zusammengefasst

Untersuchungshaft

Verdeckte Ermittler

Verkehrsunfall: Knapp drei Jahre Haft wegen fahrlässiger Tötung

Was ist ein Betrugsdelikt? | Strafmaß & Arten des Betrugs | Strafanwalt Köln

Zeugnisverweigerungsrecht

Zwischenverfahren