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Der Trennungsunterhalt: Wann wird er beschränkt oder versagt?

Der Trennungsunterhalt: Wann wird er beschränkt oder versagt?

Beschließen Ehepartner sich scheiden zu lassen, müssen sie in der Regel das sogenannte Trennungsjahr abwarten. In dieser Phase steht dem finanziell bedürftigeren Ehepartner ein Anspruch auf Trennungsunterhalt zu. Der Trennungsunterhalt dient in erster Linie dazu, dass auch in der Phase des Getrenntlebens der Lebensunterhalt des Anderen sichergestellt ist. Eine Ehe soll nämlich nicht allein aufgrund einer materiellen Abhängigkeit vom Ehepartner Bestand haben müssen.

Damit ein Anspruch auf Trennungsunterhalt dem Ehegatten zugesprochen wird, müssen jedoch einige Voraussetzungen erfüllt sein. Unter Umständen kann jedoch trotz Vorliegen dieser Voraussetzungen der Trennungsunterhalt beschränkt oder sogar versagt werden.

Auf die Gründe, die zur Versagung oder Beschränkung des Anspruchs führen können, gehen wir hier näher ein.

Grund 1: Die Versöhnung

Trennen sich die Ehepartner zunächst und versöhnen sich anschließend wieder, erlischt der Anspruch auf Trennungsunterhalt. Der Trennungsunterhalt dient schließlich vor allem dazu, den Weg zur Scheidung zu öffnen. Sofern sich die Ehepartner jedoch ernsthaft wieder versöhnen, wird die Scheidung gerade nicht mehr verlangt, sodass die Voraussetzungen für den Trennungsunterhalt nicht  mehr vorliegen. Dabei wird in der Regel eine Versöhnung der Ehepartner angenommen, wenn sie für einen Zeitraum von wenigstens sechs Monaten wieder zusammenleben.

Im Übrigen erlischt der Anspruch auf Trennungsunterhalt ebenfalls, wenn einer der Ehegatten verstirbt.

Grund 2: Keine Bedürftigkeit

Der Trennungsunterhalt soll in erster Linie den Lebensunterhalt des Ehegatten während des Getrenntlebens sicherstellen. Voraussetzung für die Gewährung von Trennungsunterhalt ist daher, dass der Ehegatte auf finanzielle Unterstützung angewiesen ist. Habe beide Ehegatten jeweils ein Einkommen, das ihnen die Fortführung der finanziellen Lebensverhältnisse selbständig ermöglicht, hat keiner der beiden Trennungsunterhalt zu leisten.

Maßgeblich für die Höhe des Trennungsunterhalts sind die Lebensverhältnisse im Zeitpunkt der Trennung. Nur soweit der eine Ehegatte diese aus seinen eigenen Mitteln nicht finanzieren kann, ist Trennungsunterhalt zu leisten.

Grund 3: Unbilliges Verhalten

Der wichtigste Versagungsgrund ist "unbilliges Verhalten" seitens des Unterhalt verlangenden Ehegatten. Der Anspruch auf Trennungsunterhalt kann folglich entfallen, wenn eine Unterhaltsverpflichtung für den zu zahlenden Ehegatten grob unbillig, also "unfair" und nicht zumutbar, erscheinen würde. In solchen Konstellationen ist der Anspruch auf Trennungsunterhalt verwirkt.

Wann genau ein solch unbilliges Verhalten des Ehegatten anzunehmen ist, wurde vom Gesetzgeber festgelegt (§ 1361 Abs. 3 i.V.m. § 1579 Nr. 2-7 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch)).

  • Straftat

Der Anspruch auf Trennungsunterhalt ist zum einen dann verwirkt, wenn der Ehegatte, der Unterhalt verlangt, eine Straftat gegen seinen Ehepartner oder einen seiner Verwandten begangen hat. Dabei muss es sich nicht um eine Straftat handeln, die sich gegen die körperliche Unversehrtheit richtet, wie in etwa eine Körperverletzung oder Vergewaltigung. Es reicht vielmehr aus, wenn das Vermögen des anderen Ehegatten geschädigt wurde, beispielsweise indem das eigene Vermögen oder Einkommen verschwiegen wurde, um so den Anspruch auf Trennungsunterhalt zugesprochen zu bekommen.

Redet der Unterhalt verlangende Ehegatte in einem beachtlichen Ausmaß schlecht über seinen Ehepartner, sodass er damit eine Verleumdung begeht, oder beleidigt er ihn, führt dies ebenfalls zum Ausschluss des Unterhaltsanspruchs.

  • Selbstverschulden

Ebenfalls wird eine Verwirkung angenommen, wenn der eigentlich anspruchsberechtigte Ehegatte mutwillig ursächlich dafür war, dass er selbst kein Einkommen (mehr) hat. Dies ist unter anderem dann der Fall, wenn er seine Erwerbstätigkeit grundlos aufgegeben hat oder aber sein Vermögen verschwendet hat. Selbstverschulden kann grundsätzlich auch dann bejaht werden, wenn der Unterhalt verlangende Ehegatte drogen- oder alkoholabhängig ist und sich in keine ärztliche Therapie begeben möchte.

  • Vermögensschaden des anderen Ehegatten

Der Trennungsunterhaltsanspruch wird auch dann verwirkt, wenn der Unterhalt verlangende Ehegatte die Vermögensinteressen seines Ehepartners nicht beachtet und diese sogar verletzt hat. Hierunter ist beispielsweise zu verstehen, dass der finanziell bedürftige Ehegatte mutwillig dazu beigetragen hat, dass der andere Ehegatte seinen Arbeitsplatz verloren hat oder absichtlich falsche Strafanzeigen gegen diesen gestellt hat.

  • Nachlässiges Verhalten

Unbilliges Verhalten kann unter Umständen bejaht werden, wenn der Unterhalt verlangende Ehegatte vor der Trennung dauerhaft keinerlei Beitrag zur gemeinsamen Eheführung geleistet hat; also kein eigenes Einkommen in die Ehe mit eingebracht hat, sich nicht um den Haushalt und die Kindererziehung gekümmert hat.

  • Schwerwiegendes Fehlverhalten

Der Anspruch auf Trennungsunterhalt wird ferner versagt, wenn der Unterhalt verlangende Ehegatte ein schwerwiegendes Fehlverhalten an den Tag gelegt hat. Ein solches Fehlverhalten ist beispielsweise für den Fall anzunehmen, dass der Ehegatte vor der Trennung eine längere außereheliche Beziehung geführt oder die außereheliche Zeugung eines Kindes verschwiegen hat.

  • Andere Gründe

Ein weiterer schwerwiegender Grund wird darin gesehen, dass der Unterhalt verlangende Ehegatte einen neuen Lebenspartner hat und mit diesem in einer gefestigten Beziehung zusammenlebt. In der Regel wird dies erst ab einer zweijährigen Beziehung angenommen. Jedoch können Umstände wie z.B. der Bau eines Hauses, die Zeugung eines Kindes oder das dauerhafte Zusammenziehen der Partner zur Folge haben, dass schon früher von einer gefestigten Beziehung auszugehen ist.

Folgen

Liegt ein oben genannter Verwirkungsgrund vor, kann dies dazu führen, dass der Anspruch auf Trennungsunterhalt herabgesetzt, beschränkt oder völlig versagt wird. Bei der Frage, welche Konsequenz letztlich einschlägig ist, müssen allerdings auch die Umstände des Einzelfalls berücksichtigt werden. Allein das Vorliegen eines aufgeführten Verwirkungsgrundes reicht demzufolge nicht aus.

Zum einen spielt es eine wichtige Rolle, ob die betroffenen Ehegatten gemeinsame Kinder haben und inwiefern diese durch eine Versagung des Unterhaltsanspruchs unbillig betroffen wären. In der Regel werden die Kinder nämlich von dem Ehegatten betreut, der auch den Unterhaltsanspruch geltend macht. Durch einen vollständigen Ausschluss der Unterhaltsverpflichtung wären diese ebenfalls nachteilig betroffen. Um dem entgegenzuwirken, wird in solchen Fällen der Umfang des Unterhalts grundsätzlich nur auf das zur Kinderbetreuung erforderliche Maß beschränkt.

Weitere zu berücksichtigende Umstände sind beispielsweise die Dauer der Ehe, die Dauer des Zusammenlebens, das Alter der Ehegatten, die Aufgabe einer Erwerbstätigkeit im Hinblick auf die Ehe, die Aufgabe der wirtschaftlichen Selbständigkeit und vieles mehr.

Durch eine wertende Betrachtung der Gesamtumstände wird letztlich entschieden, inwiefern es gerechtfertigt erscheint, den Anspruch auf Trennungsunterhalt zu versagen. Sollte der Unterhalt verlangende Ehegatte tatsächlich böswillig gehandelt haben und sollten durch eine Unterhaltsversagung die gemeinsamen Kinder nicht nachteilig betroffen sein, wird die Unterhaltsverpflichtung des Ehepartners eingeschränkt oder sie entfällt vollständig.

Wie Sie sehen, hängt die Gewährung und Versagung des Trennungsunterhalts stark von den jeweiligen Umständen im Einzelfall ab. Dringend ratsam ist daher eine fachanwaltliche Beratung. Gerne unterstützen wir Sie mit unserer Kompetenz und Erfahrung!

Nachtrag: Zu unterscheiden ist der Trennungsunterhalt vom Ehegattenunterhalt.

Nach der Scheidung kann dem finanziell abhängigen Ehepartner ein gesonderter Anspruch auf nachehelichen Unterhalt zustehen. Dieser Unterhaltsanspruch ist jedoch völlig unabhängig vom, möglicherweise zuvor geleisteten, Trennungsunterhalt und muss daher neu beantragt werden. Dies bedeutet auch, dass die Gewährung von Trennungsunterhalt nicht gleich bedeutet, dass auch nach der rechtskräftigen Scheidung Ehegattenunterhalt gewährt wird. Es handelt sich insofern um zwei völlig unterschiedliche und unabhängige Ansprüche.

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