Trautskirchen +49(0)910 79245920
  Köln +49(0)221 94336530

BS LEGAL - Ihr Anwalt für Familienrecht, Scheidung, Strafrecht und Steuerberatung in Köln

Zwischenverfahren

Zwischenverfahren

Wenn die Staatsanwaltschaft das Verfahren nicht einstellt, sondern öffentliche Klage erhebt, leitet sie die Anklageschrift an das zuständige Gericht weiter. Da das Hauptverfahren mit schwerwiegenden persönlichen Nachteilen verbunden ist, prüft das Gericht als zweite unabhängige Instanz im Zwischenverfahren, ob der Anklageschrift ausreichende Verdachtsmomente zugrunde liegen, die es rechtfertigen, eine Hauptverhandlung durchzuführen. Ab Einleitung des Zwischenverfahrens wird der Beschuldigte als Angeschuldigter bezeichnet.

Das Zwischenverfahren endet durch den Eröffnungsbeschluss, den Ablehnungsbeschluss oder durch die vorläufige Einstellung des Verfahrens.

Ein Eröffnungsbeschluss ergeht, wenn es das Gericht für wahrscheinlich hält, dass der Angeschuldigte die Tat begangen hat und in der Hauptverhandlung verurteilt wird.

Hält das Gericht die Beweise für nicht ausreichend, um dem Angeschuldigten die Tat nachzuweisen oder fehlen Prozessvoraussetzungen, wird es einen Ablehnungsbeschluss erlassen. Die Staatsanwaltschaft ist berechtigt, hiergegen sofortige Beschwerde einzulegen.

Zuletzt kann das Gericht das Verfahren vorläufig einstellen, wenn die Abwesenheit des Angeschuldigten oder ein sonstiges Verfahrenshindernis der Durchführung der Hauptverhandlung entgegensteht.

Anklageschrift

Aussageverweigerungsrecht

Bei Fahren ohne Fahrerlaubnis kann auch das Kraftfahrzeug eingezogen werden

Betätigung eines ausgeschalteten Handys stellt eine Ordnungswidrigkeit dar

Betäubungsmittel-Besitz: Rechtliche Konsequenzen

Betäubungsmitteldelikte: Ein Überblick

Betäubungsmittelstrafrecht | Anwalt für Strafrecht Köln

Beweisverwertungsverbot auch im Zivilrecht bei fehlender Belehrung Minderjähriger – LG Köln, Urteil vom 13.02.2016, Az. 13 S 129/15

Der EU-Ausländer in Untersuchungshaft

Diebstahl mit Pfefferspray: Haftstrafe oder Geldstafe?

Durchsuchung

Einfacher Vorfahrtsverstoß begründet für sich genommen kein Vorliegen einer relativen Fahruntüchtigkeit (Amtsgericht Dessau-Roßlau, Beschluss vom 24.09.2014 – 11 Gs 472/14 – 694 Js 19521/14 -)

Einstellung des Strafverfahrens

Einstellung wegen Geringfügigkeit

Ermittlungsverfahren

Freiheitsstrafe ohne Bewährung: Strafschärfung wegen Angriffs gegen Mitarbeiter einer Hilfsorganisation

Garantenpflicht zur Hilfeleistung trotz zerrütteter Familienverhältnisse

Grundsätze im Strafverfahren

Handel mit Cannabis – auch bei Zertifizierung oder geringem Wirkstoffgehalt nur zu gewerblichen oder wissenschaftlichen Zwecken zulässig

Hauptverhandlung

Ihr Fachanwalt in Köln bei Körperverletzung

Kein messbarer Schaden: Entnahme von Pfandflaschen aus Altglascontainer ist kein Diebstahl (AG München, Beschluss vom 29. März 2017, Az. 843 Cs 238 Js 238969/16)

Keine falsche Verdächtigung einer nicht existenten Person

Pflichtverteidiger im Strafverfahren – Ihr Anwalt für Strafrecht aus Köln klärt auf

Polizei

Raub & Diebstahl | Ihr Anwalt für Strafrecht Köln

Rechte des Beschuldigten im Strafverfahren

Rechte des Beschuldigten in Untersuchungshaft

Rechtsberatung via Skype

Rechtsmittelverfahren

Schweigerecht: Kann auch außerhalb der Vernehmung bestehen

Strafbefehl

Strafverfahren: Die Rechte und Pflichten des Beschuldigten

Tipps für Beschuldigte im Ermittlungsverfahren | Anwalt für Strafrecht Köln

Tötungsdelikte – das Wichtigste zusammengefasst

Überlange Verfahrensdauer: Einstellung des Strafverfahrens

Untersuchungshaft

Verdeckte Ermittler

Verkehrsunfall: Knapp drei Jahre Haft wegen fahrlässiger Tötung

Vorgetäuschte Polizeikontrollen zur Gefahrenabwehr grundsätzlich zulässig (Bundesgerichtshof, Urteil vom 26.04.2017 – 2 StR 247/16 -)

Was ist ein Betrugsdelikt? | Strafmaß & Arten des Betrugs | Strafanwalt Köln

Zeugnisverweigerungsrecht

Zwischenverfahren