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Zwischenverfahren

Zwischenverfahren

Wenn die Staatsanwaltschaft das Verfahren nicht einstellt, sondern öffentliche Klage erhebt, leitet sie die Anklageschrift an das zuständige Gericht weiter. Da das Hauptverfahren mit schwerwiegenden persönlichen Nachteilen verbunden ist, prüft das Gericht als zweite unabhängige Instanz im Zwischenverfahren, ob der Anklageschrift ausreichende Verdachtsmomente zugrunde liegen, die es rechtfertigen, eine Hauptverhandlung durchzuführen. Ab Einleitung des Zwischenverfahrens wird der Beschuldigte als Angeschuldigter bezeichnet.

Das Zwischenverfahren endet durch den Eröffnungsbeschluss, den Ablehnungsbeschluss oder durch die vorläufige Einstellung des Verfahrens.

Ein Eröffnungsbeschluss ergeht, wenn es das Gericht für wahrscheinlich hält, dass der Angeschuldigte die Tat begangen hat und in der Hauptverhandlung verurteilt wird.

Hält das Gericht die Beweise für nicht ausreichend, um dem Angeschuldigten die Tat nachzuweisen oder fehlen Prozessvoraussetzungen, wird es einen Ablehnungsbeschluss erlassen. Die Staatsanwaltschaft ist berechtigt, hiergegen sofortige Beschwerde einzulegen.

Zuletzt kann das Gericht das Verfahren vorläufig einstellen, wenn die Abwesenheit des Angeschuldigten oder ein sonstiges Verfahrenshindernis der Durchführung der Hauptverhandlung entgegensteht.

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