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Verdeckte Ermittler

Verdeckte Ermittler

Unzulässige Tatprovokation als Verfahrenshindernis?

Gerade im Bereich des Betäubungsmittelverkehrs setzen die Strafverfolgungsbehörden verdeckte Ermittler ein. Verdeckte Ermittler sind Beamte des Polizeidienstes, die unter einer ihnen verliehenen, auf Dauer angelegten, veränderten Identität (Legende) ermitteln, § 110a Abs. 2 StPO.

Der Einsatz von verdeckten Ermittlern wurde bislang im Rahmen der Strafzumessung strafmildernd berücksichtigt. So ist zum Beispiel für den Handel von Betäubungsmitteln eine Mindeststrafe von zwei Jahren vorgesehen, § 30 Abs.1 Nr. 1 BtMG. Wird nun wegen einer solchen Tat verurteilt, so ist der Einsatz eines verdeckten Ermittlers strafmildernd zu berücksichtigen, mit der Folge, dass - abhängig von weiteren strafmildernden oder strafschärfenden Merkmalen - die Strafe am unteren Bereich des Strafrahmens anzusiedeln sein wird.

Nunmehr hat der zweite Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) entschieden, dass die Provokation einer Person zur Begehung einer Straftat durch Strafverfolgungsbehörden oder dem Staat zurechenbaren Privatpersonen (sogenannte Vertrauensperson) gegen Art. 6 Abs. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) als auch gegen Art. 20 Abs. 3 GG verstößt (Urt.v. 10.6.2015 - Az. 2 StR 97/14).

Welche Auswirkungen hat dieses Urteil?

Wurden Täter früher von deutschen Strafgerichten auch bei unzulässiger Tatprovokation verurteilt - wenn auch unter angemessener strafmildernder Berücksichtigung - hat der BGH nunmehr aufgrund der unzulässigen Tatprovokation ein Verfahrenshindernis festgestellt und das Strafverfahren eingestellt. In der Vorinstanz hatte das Landgericht Bonn die Angeklagten noch wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und zehn Monaten verurteilt.

Diese Kehrtwendung in der Rechtsprechung ist nicht zuletzt als Konsequenz der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte zu sehen (EGMR, 5. Sektion, Urt.v. 23.10.2014 - Nr. 546408/09). In dieser Entscheidung stellt der EGMR klar, dass die als Ergebnis einer gegen Art. 6 Abs. 1 EMRK (= Recht auf ein faires Verfahren) verstoßenden polizeilichen Provokation gewonnenen Beweismittel aus dem Verfahren ausgeschlossen werden müssen oder ein Verfahren mit vergleichbaren Konsequenzen greifen muss.

Dem Fall, mit dem sich der EGMR befasst hatte, lag eine Verurteilung durch das Landgericht Aachen zugrunde. Nachdem der BGH die Revision gegen das Urteil des LG Aachen als unbegründet verworfen hat, erhob der Anwalt Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht. Das Bundesverfassungsgericht setzte sich mit der Verfassungsbeschwerde jedoch gar nicht erst auseinander, sondern lehnte es ohne Angabe von Gründen ab, die Beschwerde gegen das Urteil des LG Aachen und den Beschluss des BGH zur Entscheidung anzunehmen. Umso erfreulicher ist, dass sich der EGMR mit der Thematik befasst und mit seiner Entscheidung das Recht eines Beschuldigten auf ein faires Verfahren gestärkt hat.

Wann liegt eine unzulässige Tatprovokation vor?

Ob eine polizeiliche Provokation vorliegt oder es sich um eine noch zulässige polizeitaktische List handelt, ist im Einzelfall zu klären. Einsätze von verdeckten Ermittlern können dann rechtswidrig sein, wenn zum Zeitpunkt des Tätigwerdens des verdeckten Ermittlers kein Verdacht gegen die betroffene Person bestand, in schwere Straftaten wie den Betäubungsmittelhandel verwickelt zu sein und sich die beteiligten Polizeibeamten nicht auf eine weitgehend passive Strafermittlung beschränken, sondern die betroffene Person derart beeinflussen, dass diese zur Begehung einer Straftat verleitet wird, diese andernfalls nicht begangen hätte.

Der Grund für das Verbot der polizeilichen Provokation ist simpel: Aufgabe der Polizei ist es, Straftaten zu verhindern und zu untersuchen und nicht zu provozieren (siehe EGMR, 5. Sektion, Urt. v. 23.10.2014 - Nr. 546408/0).

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