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Rechtsmittelverfahren

Rechtsmittelverfahren

Rechtsmittelverfahren: Beschwerde, Berufung & Revision

Das Gesetz sieht die Rechtsmittel der Beschwerde, der Berufung und der Revision vor. Diese Rechtsmittel erlauben die Überprüfung der erstinstanzlich ergangenen Entscheidung auf formelle und materielle Fehler und eröffnen die Chance solche Fehler zu beseitigen.

Beschwerde

Die Beschwerde ist in den §§ 304. ff der StPO geregelt. Hiernach können richterliche Entscheidungen (nicht solche der Staatsanwaltschaft) Gegenstand einer Beschwerde sein. Eine Frist für die Einlegung der Beschwerde gilt in der Regel nicht. Lediglich die sofortige Beschwerde sieht eine Frist von einer Woche vor.

Die Beschwerde wird bei dem Gericht, das die Entscheidung erlassen hat, eingelegt (sog. iudex a quo). Das Gericht kann der Beschwerde abhelfen, dieser also stattgeben oder - wenn es die Beschwerde für unbegründet hält - dem Beschwerdegericht vorlegen. Dieses trifft auf der Grundlage der ihm bekannten Sach- und Rechtslage eine eigene Entscheidung. Neue Ergebnisse kann das Beschwerdegericht erst nach Anhörung der Beteiligten verwerten.

Berufung

Mit der Berufung sind Urteile des Amtsgerichts (sowohl des Strafrichters und des Schöffengerichts) und des Jugendrichters und Jugendschöffengerichts anfechtbar.

Zuständig für das Berufungsverfahren ist das Landgericht, zu dessen Bezirk das Amtsgericht gehört, welches in der ersten Instanz das Urteil erlassen hat. Die Berufung wird vor der. sogenannten kleinen Strafkammer durchgeführt. Diese ist besetzt mit einem Berufungsrichter und zwei Schöffen.

Im Berufungsverfahren wird erneut eine Hauptverhandlung durchgeführt. Es stellt daher eine sog. zweite Tatsacheninstanz dar.

Die Berufung ist innerhalb einer Woche nach Verkündung des Urteils einzulegen. Erfolgte die Verkündung des Urteils in Abwesenheit des Angeklagten, beträgt die Frist eine Woche ab Zustellung des Urteils. Die Berufung ist bei dem Gericht einzulegen, das das Urteil erlassen hat. Eine Begründung der Berufung ist nicht erforderlich, kann aber sinnvoll sein um die Ziele der Berufung aufzuzeigen und die Fehler des bisherigen Verfahrens zu verdeutlichen.

Revision

Sie ist zulässig gegen die Urteile der Strafkammern der Landgerichte und der Schwurgerichte sowie gegen die im ersten Rechtszug ergangenen Urteile der Oberlandesgerichte. Über die Revision entscheidet der Bundesgerichtshof (BGH) mit Sitz in Karlsruhe.

Auch hier beträgt die Einlegungsfrist eine Woche. Die Frist zur Begründung der Revision beträgt einen Monat nach Zustellung des Urteils.

Bei der Begründung unterscheidet das Gesetz zwischen der Sachrüge, mit der die  fehlerhafte Anwendung des materiellen Rechts gerügt wird (v.a. Gesetze des StGB) und der Rüge der fehlerhaften Anwendung formellen Rechts (v.a.Gesetze der StPO).

BS LEGAL Anwälte Köln – Landgericht und Amtsgericht Düsseldorf

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