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Keine falsche Verdächtigung einer nicht existenten Person

Keine falsche Verdächtigung einer nicht existenten Person

Wer im Bußgeldverfahren wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit eine nicht existente Person als verantwortlichen Fahrer angibt oder einen Dritten zu der Angabe veranlasst, ist nicht wegen falscher Verdächtigung (§ 164 Abs. 2 Strafgesetzbuch - StGB) strafbar.

So entschied das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart am 20.02.2018.

Bußgeld und Fahrverbot durch Angabe einer nicht existenten Person umgangen

Der Angeklagte wurde mit einer überhöhten Geschwindigkeit geblitzt, die bei 58 km/h über der zulässigen Höchstgeschwindigkeit lag. Um der Geldbuße von 480 € und dem Regelfahrverbot von einem Monat zu entgehen, veranlasste er einen Dritten, sich bei der Bußgeldbehörde als verantwortlich zu melden und dabei den Namen einer nicht existenten Person anzugeben.

Diese Person hatte zuvor im Internet damit geworben, Punkte und Fahrverbote gegen Zahlung zu übernehmen.

Die Bußgeldbehörde stellte daraufhin das Verfahren gegen den Angeklagten ein und erließ einen Bußgeldbescheid gegen die nicht existente Person. Als sie die Manipulation bemerkte, war die Verkehrsordnungswidrigkeit bereits verjährt, weshalb der Angeklagte dafür nicht mehr belangt werden konnte.

OLG Stuttgart: Keine Strafbarkeit wegen falscher Verdächtigung

Daraufhin wurde der Angeklagte vor dem Amtsgericht Reutlingen wegen falscher Verdächtigung verurteilt, das Landgericht Tübingen sprach den Angeklagten jedoch in zweiter Instanz frei.

Das OLG Stuttgart bestätigte nun den Freispruch.

Eine falsche Verdächtigung i.S.d. § 164 StGB setze voraus, dass die verdächtigte Person tatsächlich existiere. Dies folge schon aus dem Wortlaut „ein anderer“. Der Gesetzgeber habe gerade deswegen zusätzlich den Straftatbestand des Vortäuschens einer Straftat (§ 145d StGB) eingeführt, um daraus entstehende Strafbarkeitslücken für die Verdächtigung nicht existenter oder nicht bestimmbarer Personen zu schließen.

Da es sich aber hier um keine Straftat, sondern lediglich eine Ordnungswidrigkeit handele, sei der Angeklagt auch nicht nach § 145d StGB strafbar. Auch habe der Angeklagte keine anderen Straftatbestände verwirklicht. Zwar habe er eine falsche Eintragung der Ordnungswidrigkeit im Fahreignungsregister bezweckt, jedoch handele es sich dabei um kein öffentliches Register i.S.d. § 271 Abs. 1 StGB.

Für andere Ordnungswidrigkeiten sei bereits aufgrund der Verjährung (§ 31 Abs. 1 S. 1 Ordnungswidrigkeitengesetz - OWiG) eine Verfolgung nicht möglich.

Oberlandesgericht Stuttgart: Urteil vom 20. Februar 2018 –  4 Rv 25 Ss 982/17

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