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Handel mit Cannabis – auch bei Zertifizierung oder geringem Wirkstoffgehalt nur zu gewerblichen oder wissenschaftlichen Zwecken zulässig

Handel mit Cannabis bei Zertifizierung

Cannabis aus zertifiziertem EU-Anbau oder mit geringer Wirkstoffmenge darf gleichwohl nur zu gewerblichen oder wissenschaftlichen Zwecken gehandelt werden (Anl. I zu § 1 Abs. 1 BtMG).

In Deutschland ist der Handel mit Cannabis grundsätzlich illegal, denn als Betäubungsmittel unterliegt Cannabis den Einschränkungen des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG). Ausnahmen sind unter anderem in der Anlage I des BtMG definiert: Danach sind Cannabisprodukte vom grundsätzlichen Handelsverbot ausgenommen, wenn sie aus dem Anbau in EU-Ländern mit zertifiziertem Saatgut stammen oder nur einen geringen Wirkstoffgehalt aufweisen. Außerdem ist Voraussetzung, dass der Handel ausschließlich gewerblichen oder wissenschaftlichen Zwecken dient, die einen Missbrauch zu Rauschzwecken ausschließen.

Landgericht sprach den Angeklagten frei: Hanfprodukte verkehrsfähig

Zu entscheiden hatte das Oberlandesgericht (OLG) Hamm nun folgenden Fall: Der Angeklagte betrieb ein Jahr lang einen sogenannten „Headshop“. Dort bot er Industriehanf aus zertifiziertem Anbau als Inhalt von Duftkissen oder als Räucherhanf an. Kunden erwarben bei ihm zum Teil große Mengen dieser Hanfprodukte. Anschließend verkauften sie die Produkte, die im Übrigen einen erhöhten Wirkstoffgehalt aufwiesen, weiter – und zwar zu Rauschzwecken.

Der Angeklagte wurde daher vom Amtsgericht in erster Instanz zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Das Landgericht hob die Verurteilung auf und sprach den Angeklagten frei. Es sah die vom Angeklagten vertriebenen Hanfprodukte als verkehrsfähig an: Sie stammten aus zertifiziertem Anbau und der Angeklagte habe nicht gewusst, dass sein Handel mit Cannabisprodukten mit einem erhöhten Wirkstoffgehalt strafbar sei. Der Angeklagte habe daher schuldlos gehandelt.

OLG: Keine Versorgung der Bevölkerung mit wirkstoffschwachen Cannabisprodukten vorgesehen

Gegen diese Entscheidung ging die Staatsanwaltschaft in Revision – mit Erfolg. Denn die Richter aus Hamm stellten fest, dass die Ausnahmeregelung für Cannabis in Anlage I des BtMG zwar einen zertifizierten Anbau oder jedenfalls einen geringen Wirkstoffgehalt voraussetze; dazu trete jedoch die Voraussetzung, dass die Cannabisprodukte ausschließlich zu gewerblichen oder wissenschaftlichen Zwecken verkauft werden.

Das Landgericht habe diese letzte Voraussetzung offenbar schlicht überlesen. Erläuternd stellte der Senat daher klar, dass die Ausnahmevorschrift in Anlage I nicht dazu diene, „die Bevölkerung mit THC-schwachen Cannabisprodukten zu persönlichen Konsumzwecken zu versorgen“. Der Angeklagte habe auch nicht schuldlos gehandelt, denn seine Unkenntnis der Strafbarkeit seines Verhaltens sei ihm als Betreiber eines „Headshops“ vorzuwerfen – er hätte sich insoweit entsprechend informieren müssen.

OLG Hamm, Urteil vom 21.06.2016 – Az. 4 RVs 51/16.

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