Trautskirchen +49(0)910 79245920
  Köln +49(0)221 94336530

BS LEGAL - Ihr Anwalt für Familienrecht, Scheidung, Strafrecht und Steuerberatung in Köln

Handel mit Cannabis – auch bei Zertifizierung oder geringem Wirkstoffgehalt nur zu gewerblichen oder wissenschaftlichen Zwecken zulässig

Handel mit Cannabis bei Zertifizierung

Cannabis aus zertifiziertem EU-Anbau oder mit geringer Wirkstoffmenge darf gleichwohl nur zu gewerblichen oder wissenschaftlichen Zwecken gehandelt werden (Anl. I zu § 1 Abs. 1 BtMG).

In Deutschland ist der Handel mit Cannabis grundsätzlich illegal, denn als Betäubungsmittel unterliegt Cannabis den Einschränkungen des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG). Ausnahmen sind unter anderem in der Anlage I des BtMG definiert: Danach sind Cannabisprodukte vom grundsätzlichen Handelsverbot ausgenommen, wenn sie aus dem Anbau in EU-Ländern mit zertifiziertem Saatgut stammen oder nur einen geringen Wirkstoffgehalt aufweisen. Außerdem ist Voraussetzung, dass der Handel ausschließlich gewerblichen oder wissenschaftlichen Zwecken dient, die einen Missbrauch zu Rauschzwecken ausschließen.

Landgericht sprach den Angeklagten frei: Hanfprodukte verkehrsfähig

Zu entscheiden hatte das Oberlandesgericht (OLG) Hamm nun folgenden Fall: Der Angeklagte betrieb ein Jahr lang einen sogenannten „Headshop“. Dort bot er Industriehanf aus zertifiziertem Anbau als Inhalt von Duftkissen oder als Räucherhanf an. Kunden erwarben bei ihm zum Teil große Mengen dieser Hanfprodukte. Anschließend verkauften sie die Produkte, die im Übrigen einen erhöhten Wirkstoffgehalt aufwiesen, weiter – und zwar zu Rauschzwecken.

Der Angeklagte wurde daher vom Amtsgericht in erster Instanz zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Das Landgericht hob die Verurteilung auf und sprach den Angeklagten frei. Es sah die vom Angeklagten vertriebenen Hanfprodukte als verkehrsfähig an: Sie stammten aus zertifiziertem Anbau und der Angeklagte habe nicht gewusst, dass sein Handel mit Cannabisprodukten mit einem erhöhten Wirkstoffgehalt strafbar sei. Der Angeklagte habe daher schuldlos gehandelt.

OLG: Keine Versorgung der Bevölkerung mit wirkstoffschwachen Cannabisprodukten vorgesehen

Gegen diese Entscheidung ging die Staatsanwaltschaft in Revision – mit Erfolg. Denn die Richter aus Hamm stellten fest, dass die Ausnahmeregelung für Cannabis in Anlage I des BtMG zwar einen zertifizierten Anbau oder jedenfalls einen geringen Wirkstoffgehalt voraussetze; dazu trete jedoch die Voraussetzung, dass die Cannabisprodukte ausschließlich zu gewerblichen oder wissenschaftlichen Zwecken verkauft werden.

Das Landgericht habe diese letzte Voraussetzung offenbar schlicht überlesen. Erläuternd stellte der Senat daher klar, dass die Ausnahmevorschrift in Anlage I nicht dazu diene, „die Bevölkerung mit THC-schwachen Cannabisprodukten zu persönlichen Konsumzwecken zu versorgen“. Der Angeklagte habe auch nicht schuldlos gehandelt, denn seine Unkenntnis der Strafbarkeit seines Verhaltens sei ihm als Betreiber eines „Headshops“ vorzuwerfen – er hätte sich insoweit entsprechend informieren müssen.

OLG Hamm, Urteil vom 21.06.2016 – Az. 4 RVs 51/16.

Unser Service für Sie:

 

  • Beratung bei Fachanwalt
  • Persönliche Betreuung
  • Rückruf innerhalb 24 Stunden
  • Schnelle Terminvergabe
  • Kostenvoranschlag
  • Faire Kostenstruktur

 

Kanzlei in Köln

Mo.-Fr. 9-13 & 14:00-17:30
+49 (0) 221 94 336 530
+49 (0) 221 94 336 531
info@bs-legal.de

Weitere Urteile

Anklageschrift

Aussageverweigerungsrecht

Bei Fahren ohne Fahrerlaubnis kann auch das Kraftfahrzeug eingezogen werden

Betätigung eines ausgeschalteten Handys stellt eine Ordnungswidrigkeit dar

Betäubungsmittel-Besitz: Rechtliche Konsequenzen

Betäubungsmitteldelikte: Ein Überblick

Betäubungsmittelstrafrecht | Anwalt für Strafrecht Köln

Beweisverwertungsverbot auch im Zivilrecht bei fehlender Belehrung Minderjähriger – LG Köln, Urteil vom 13.02.2016, Az. 13 S 129/15

Der EU-Ausländer in Untersuchungshaft

Diebstahl mit Pfefferspray: Haftstrafe oder Geldstafe?

Durchsuchung

Einfacher Vorfahrtsverstoß begründet für sich genommen kein Vorliegen einer relativen Fahruntüchtigkeit (Amtsgericht Dessau-Roßlau, Beschluss vom 24.09.2014 – 11 Gs 472/14 – 694 Js 19521/14 -)

Einstellung des Strafverfahrens

Einstellung wegen Geringfügigkeit

Ermittlungsverfahren

Freiheitsstrafe ohne Bewährung: Strafschärfung wegen Angriffs gegen Mitarbeiter einer Hilfsorganisation

Garantenpflicht zur Hilfeleistung trotz zerrütteter Familienverhältnisse

Grundsätze im Strafverfahren

Handel mit Cannabis – auch bei Zertifizierung oder geringem Wirkstoffgehalt nur zu gewerblichen oder wissenschaftlichen Zwecken zulässig

Hauptverhandlung

Ihr Fachanwalt in Köln bei Körperverletzung

Kein messbarer Schaden: Entnahme von Pfandflaschen aus Altglascontainer ist kein Diebstahl (AG München, Beschluss vom 29. März 2017, Az. 843 Cs 238 Js 238969/16)

Keine falsche Verdächtigung einer nicht existenten Person

Pflichtverteidiger im Strafverfahren – Ihr Anwalt für Strafrecht aus Köln klärt auf

Polizei

Raub & Diebstahl | Ihr Anwalt für Strafrecht Köln

Rechte des Beschuldigten im Strafverfahren

Rechte des Beschuldigten in Untersuchungshaft

Rechtsberatung via Skype

Rechtsmittelverfahren

Schweigerecht: Kann auch außerhalb der Vernehmung bestehen

Strafbefehl

Strafverfahren: Die Rechte und Pflichten des Beschuldigten

Tipps für Beschuldigte im Ermittlungsverfahren | Anwalt für Strafrecht Köln

Tötungsdelikte – das Wichtigste zusammengefasst

Überlange Verfahrensdauer: Einstellung des Strafverfahrens

Untersuchungshaft

Verdeckte Ermittler

Verkehrsunfall: Knapp drei Jahre Haft wegen fahrlässiger Tötung

Vorgetäuschte Polizeikontrollen zur Gefahrenabwehr grundsätzlich zulässig (Bundesgerichtshof, Urteil vom 26.04.2017 – 2 StR 247/16 -)

Was ist ein Betrugsdelikt? | Strafmaß & Arten des Betrugs | Strafanwalt Köln

Zeugnisverweigerungsrecht

Zwischenverfahren