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Garantenpflicht zur Hilfeleistung trotz zerrütteter Familienverhältnisse

Garantenpflicht zur Hilfeleistung trotz zerrütteter Familienverhältnisse

Wer in einem besonderen Näheverhältnis zu einem anderen steht, muss dessen Rechtsgüter vor Schaden bewahren (sog. Garantenpflicht). So haben Kinder und Eltern, die zusammenwohnen, gegenseitige Schutzpflichten. Dies gilt sogar dann, wenn die Familienverhältnisse zerrüttet sind. Hilft ein Kind seiner sterbenden Mutter nicht, kann es sich daher wegen Totschlags durch Unterlassen strafbar machen.

So entschied der Bundesgerichtshof (BGH) mit Beschluss vom 13.10.2016.

Zum Hintergrund: Totschlag durch Unterlassen

Täter kann nicht nur derjenige sein, der auf ein Opfer aktiv einwirkt. Auch wer es unterlässt, das Sterben eines anderen zu verhindern, kann sich wegen Totschlags strafbar machen.

Dies setzt allerdings voraus, dass ihn eine besondere Verantwortlichkeit trifft, er also eine sog. Garantenstellung innehat (§ 13 Abs. 1 Strafgesetzbuch - StGB). Eine solche Verantwortlichkeit folgt entweder aus der Pflicht, bestimmte Gefahrenquellen zu überwachen (Überwachergarant) oder aber bestimmte Rechtsgüter zu schützen (Beschützergarant). Beschützergaranten sind insbesondere auch Familienmitglieder, die regelmäßig in enger natürliche Verbundenheit stehen.

Zum Sachverhalt: Tochter kommt Mutter trotz Garantenpflicht nicht zur Hilfe

Im konkreten Fall unternahm die Tochter nichts, ihrer sterbenden Mutter zu helfen. Sie wohnte mit ihr zusammen in einem Haushalt, beschrieb die Familienverhältnisse jedoch als zerrüttet.

Das Landgericht Verden verurteilte sie wegen Totschlags durch Unterlassen. Dagegen legte die Tochter Revision ein.

Zur Entscheidung: Schutzpflichten trotz zerrütteter Familienverhältnisse

Der BGH bestätigte, dass sich die Tochter wegen Totschlags durch Unterlassen strafbar gemacht habe. Ihre Garantenpflicht folge aus dem Familienverhältnis. Der zivilrechtliche Grundsatz, wonach Eltern und Kinder einander zu Beistand und Rücksicht verpflichtet seien (§ 1618a Bürgerliches Gesetzbuch - BGB), gelte auch im Strafrecht.

Dabei sei die Zerrüttung der Familienverhältnisse unerheblich, da die Tochter nach wie vor mit ihrer Mutter im selben Haushalt zusammengelebt habe.

Fazit: Familienverhältnisse verpflichten zum Beistand

Die Entscheidung zeigt, dass aus familiärer Verbundenheit regelmäßig Schutzpflichten folgen. Dies gilt jedenfalls bei einem Zusammenleben im selben Haushalt, selbst wenn das Familienverhältnis nicht von gegenseitigem Vertrauen und Respekt getragen ist.

Haben auch Sie Fragen zu einer möglichen Garantenpflicht gegenüber einer anderen Person, so wenden Sie sich gerne an unsere Experten im Strafrecht.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 13.10.2016, Az.: 3 StR 248/16

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