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Freiheitsstrafe ohne Bewährung: Strafschärfung wegen Angriff gegen Mitarbeiter einer Hilfsorganisation

Freiheitsstrafe ohne Bewährung: Strafschärfung wegen Angriffs gegen Mitarbeiter einer Hilfsorganisation

Eine Freiheitstrafe muss nicht zur Bewährung ausgesetzt werden, sofern strafschärfende Gründe gegeben sind.

Ein Angriff gegen einen Mitarbeiter der Tafel, eine gemeinnützige Hilfsorganisation zur Versorgung von Bedürftigen, stellt dabei einen solchen strafschärfenden Grund dar. Der Täter muss unter Umständen also seine Strafe im Gefängnis antreten.

Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm mit Beschluss vom 06.03.2018 bestätigt.

Zum Hintergrund: Freiheitsstrafe und die Strafaussetzung zur Bewährung

Im Rahmen eines Strafverfahrens kann eine Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt werden. Dies bedeutet, dass das Gericht den Angeklagten zwar zu einer Gefängnisstrafe verurteilt, diese allerdings nicht vollstreckt wird. Somit kann der Verurteilte weiterhin in Freiheit leben. Sollte er jedoch erneut strafauffällig werden oder gegen seine Auflagen verstoßen, kann die Bewährung widerrufen werden und der Verurteilte muss seine Freiheitsstrafe doch noch antreten.

Die Aussetzung der Freiheitsstrafe zur Bewährung kommt dabei nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen in Betracht.  Zunächst darf die Freiheitsstrafe maximal zwei Jahre betragen. Im Übrigen ist es grundsätzlich Sache des Richters, ob eine Strafe zur Bewährung ausgesetzt wird oder nicht. Dabei sind die Gesamtumstände der Tat umfassend zu würdigen. Demnach kann eine besonders hohe kriminelle Energie des Angeklagten als strafschärfender Grund die Versagung der Strafaussetzung zur Bewährung rechtfertigen

Zum Sachverhalt: Körperverletzung und Beleidigung zum Nachteil eines Tafel-Mitarbeiters

Im vorliegenden Fall suchte der Angeklagte die Lebensmittelausgabe einer Tafel auf. Obwohl in dieser Tafel  die Lebensmittel ausschließlich von den ehrenamtlichen Helfern ausgeteilt werden und somit eine Selbstbedienung nicht erlaubt war, begann der Angeklagte die aufgestellten Brotkörbe zu durchwühlen. Als dieser von einer ehrenamtlichen Mitarbeiterin aufgefordert wurde, dies zu unterlassen, versuchte der Angeklagte,  die Helferin zu attackieren. Nachdem ihr ein weiterer Mitarbeiter zur Hilfe kam, wurde dieser wiederum vom Angeklagten zweimal ins Gesicht geschlagen und angespuckt. Aufgrund des Schlags verbog sich die Brille des Mitarbeiters und er erlitt eine leicht blutende Wunde auf seiner Nase. Schließlich spuckte der Angeklagte auch auf die weiteren Lebensmittel in der Auslage, bevor er durch die übrigen Helfer nach draußen gedrängt werden konnte.

Zur Entscheidung: Angriff gegen Mitarbeiter einer Hilfsorganisation als strafschärfender Grund

Das OLG Hamm bestätigte die Verurteilung des Angeklagten zu einer fünfmonatigen Freiheitsstrafe. Die Strafe wurde nicht zur Bewährung ausgesetzt. Der Täter hatte sie also im Gefängnis anzutreten.

Der Angeklagte habe sich wegen Körperverletzung und Beleidigung strafbar gemacht. Zu Recht sei die Freiheitsstrafe nicht zur Bewährung ausgesetzt worden. Hierzu sei zunächst zu berücksichtigen, dass der Angeklagte schon wegen Diebstahltaten vorbestraft war und demnach bereits unter Bewährung stand. Darüber hinaus sei zu Recht ein strafschärfender Grund anzunehmen, da der Angeklagte einen Mitarbeiter einer Hilfsorganisation angegriffen habe, die diesem ursprünglich sogar Unterstützung angeboten hatte. Insbesondere sei das mehrfache Spucken auf das Gesicht und die Kleidung des Mitarbeiters als besonders ehrverletzend aufzufassen und somit ebenfalls als strafschärfend zu würdigen.

Fazit:

Greift der Angeklagte einen Mitarbeiter einer Hilfsorganisation an, so stellt dies einen strafschärfenden Umstand dar. Dieser ist im Rahmen der Entscheidung, ob die Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt wird oder nicht, zu berücksichtigen und führt zu Recht zur Versagung der Strafaussetzung zur Bewährung.

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Oberlandesgericht Hamm, Beschluss v. 06.03.2018, Az. 4 RVs 19/18

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