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Aktuelle Urteile / Beiträge

Verkehrsunfall: Knapp drei Jahre Haft wegen fahrlässiger Tötung

12. August 2018

Verkehrsunfall: Knapp drei Jahre Haft wegen fahrlässiger Tötung Ein Sattelzugfahrer fuhr auf der Autobahn A 61 ungebremst auf ein Polizeifahrzeug auf. Dabei starb eine Polizistin, zwei andere Polizeibeamte wurden schwer verletzt. Das Landgericht Mönchengladbach verurteile den Fahrer wegen fahrlässiger Tötung sowie fahrlässiger Körperverletzung und vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs zu 2 Jahren und 10 Monaten Haft.…

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Garantenpflicht

Garantenpflicht zur Hilfeleistung trotz zerrütteter Familienverhältnisse

23. Juli 2018

Garantenpflicht zur Hilfeleistung trotz zerrütteter Familienverhältnisse Wer in einem besonderen Näheverhältnis zu einem anderen steht, muss dessen Rechtsgüter vor Schaden bewahren (sog. Garantenpflicht). So haben Kinder und Eltern, die zusammenwohnen, gegenseitige Schutzpflichten. Dies gilt sogar dann, wenn die Familienverhältnisse zerrüttet sind. Hilft ein Kind seiner sterbenden Mutter nicht, kann es sich daher wegen Totschlags durch…

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Freiheitsstrafe ohne Bewährung: Strafschärfung wegen Angriffs gegen Mitarbeiter einer Hilfsorganisation

6. Juni 2018

Freiheitsstrafe ohne Bewährung: Strafschärfung wegen Angriffs gegen Mitarbeiter einer Hilfsorganisation Eine Freiheitstrafe muss nicht zur Bewährung ausgesetzt werden, sofern strafschärfende Gründe gegeben sind. Ein Angriff gegen einen Mitarbeiter der Tafel, eine gemeinnützige Hilfsorganisation zur Versorgung von Bedürftigen, stellt dabei einen solchen strafschärfenden Grund dar. Der Täter muss unter Umständen also seine Strafe im Gefängnis antreten.…

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Diebstahl mit Pfefferspray: Haftstrafe oder Geldstafe?

27. Mai 2018

Diebstahl mit Pfefferspray: Haftstrafe oder Geldstrafe? Begeht der Täter einen Diebstahl und führt dabei ein Pfefferspray mit sich, so handelt es sich um einen „Diebstahl mit Waffen“. Folge ist, dass eine Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten zu verhängen ist. Nur ausnahmsweise liegt das Mindestmaß bei drei Monaten. Bei einem einfachen Diebstahl – ohne Pfefferspray –…

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Führerschein

Bei Fahren ohne Fahrerlaubnis kann auch das Kraftfahrzeug eingezogen werden

1. April 2018

Fahren ohne Fahrerlaubnis: Auch das Kfz kann eingezogen werden Das Amtsgericht München hat entschieden, dass – soweit es im Einzelfall verhältnismäßig ist – bei wiederholten Fahrten unter Drogeneinfluss neben der Fahrerlaubnis auch das bei der Tat verwendete Kraftfahrzeug entzogen werden kann. Wiederholtes Führen eines Kraftfahrzeugs unter Kokaineinfluss Dem Angeklagten war bereits im März 2016 die…

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Falsche Verdächtigung

Keine falsche Verdächtigung einer nicht existenten Person

14. März 2018

Keine falsche Verdächtigung einer nicht existenten Person Wer im Bußgeldverfahren wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit eine nicht existente Person als verantwortlichen Fahrer angibt oder einen Dritten zu der Angabe veranlasst, ist nicht wegen falscher Verdächtigung (§ 164 Abs. 2 Strafgesetzbuch – StGB) strafbar. So entschied das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart am 20.02.2018. Bußgeld und Fahrverbot durch Angabe einer…

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cannabis

Handel mit Cannabis – auch bei Zertifizierung oder geringem Wirkstoffgehalt nur zu gewerblichen oder wissenschaftlichen Zwecken zulässig

4. Februar 2018

Handel mit Cannabis – auch bei Zertifizierung oder geringem Wirkstoffgehalt nur zu gewerblichen oder wissenschaftlichen Zwecken zulässig Cannabis aus zertifiziertem EU-Anbau oder mit geringer Wirkstoffmenge darf gleichwohl nur zu gewerblichen oder wissenschaftlichen Zwecken gehandelt werden (Anl. I zu § 1 Abs. 1 BtMG). In Deutschland ist der Handel mit Cannabis grundsätzlich illegal, denn als Betäubungsmittel…

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Owi

Betätigung eines ausgeschalteten Handys stellt eine Ordnungswidrigkeit dar

17. Januar 2018

Betätigung eines ausgeschalteten Handys stellt eine Ordnungswidrigkeit dar Rechtsanwalt – Strafrecht/Ordnungswidrigkeiten – Köln Das Ein- und Ausschalten eines Handys bei der Fahrt stellt eine unerlaubte „Benutzung“ im Sinne des § 23 Abs. 1a Straßenverkehrsordnung (StVO) dar. Auch in der reinen Betätigung des Home-Buttons (bzw. eines vergleichbaren Knopfes) zur Kontrolle, ob das Gerät ausgeschaltet ist, ist…

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Überlange Verfahrensdauer: Einstellung des Strafverfahrens

29. Mai 2017

Einstellung des Strafverfahrens wegen des Verhfahrenshindernisses der überlangen Verfahrensdauer nach § 206 a StPO LG Koblenz, Beschluss vom 29. Mai 2017, Az. 2090 Js 29.752/10 – 12 KLs Tenor I. Das Verfahren wird gemäß § 206a StPO wegen des Verfahrenshindernisses der überlangen Verfahrensdauer eingestellt. II. 1. Der Angeklagte zu 10. ist zu entschädigen für a) den Vollzug der…

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Vorgetäuschte Polizeikontrollen zur Gefahrenabwehr grundsätzlich zulässig (Bundesgerichtshof, Urteil vom 26.04.2017 – 2 StR 247/16 -)

26. April 2017

BGH zur Frage der Verwertbarkeit von im Zusammenhang mit sogenannten „legendierten Polizei-Kontrolle“ erlangten Beweismitteln Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Durchsuchung eines Fahrzeugs nach Betäubungsmitteln zur Gefahrenabwehr ohne vorherige richterliche Anordnung zulässig ist. Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Das Landgericht Limburg hatte den Angeklagten wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Kokain) in…

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