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Umfang der Mitteilungspflicht bei Verständigungsgesprächen (§ 243 Abs. 4 S. 1 StPO) (BVerfG, Beschl v. 04.02.2020 – 2 BvR 900/19)

Umfang der Mitteilungspflicht bei Verständigungsgesprächen (§ 243 Abs. 4 S. 1 StPO)

Leitsätze

  1. Die Mitteilungspflicht des § 243 Abs. 4 S. 1 StPO umfasst alle wesentlichen Elemente einer Verständigung, wobei hierzu auch außerhalb der Hauptverhandlung geführte Vorgespräche zählen. Dies gilt selbst dann, wenn eine Verständigung letztlich nicht zustande gekommen ist.
  2. Mitteilungsbedürftig ist darüber hinaus der Inhalt von Verständigungsgesprächen, die von den einzelnen Gesprächsteilnehmern vertretenen Standpunkte, der Initiator einer möglichen Verständigung und die zustimmende oder ablehnende Haltung der anderen Gesprächsteilnehmern hierzu.
  3. Ein Verstoß gegen die Mitteilungspflicht des § 243 Abs. 4 S. 1 StPO führt regelmäßig zum "Beruhen" des Urteils auf dem Rechtsfehler.

(BVerfG, Beschluss vom 4. Februar 2020 - 2 BvR 900/19)