Beschwerdeberechtigung des Pflichtverteidigers im Falle der abgelehnten Rücknahme der Beiordnung (BGH, Beschl v. 05.03.2020 – StB 6/20)

Beschwerdeberechtigung des Pflichtverteidigers im Falle der abgelehnten Rücknahme der Beiordnung (BGH, Beschl v. 05.03.2020 – StB 6/20) Leitsätze Der Pflichtverteidiger, der sich gegen die Ablehnung der von ihm beantragten Rücknahme seiner Beiordnung wendet, ist beschwerdeberechtigt im Sinne v...

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Fortdauer der U-Haft nach sechs Monaten – Begriff des “wichtigen Grundes” i.S.d. § 121 Abs. 1 StPO (BGH, Beschl. v. 26.02.2020 – AK 3/20)

Begriff des “wichtigen Grundes” i.S.d. § 121 Abs. 1 StPO (Fortdauer der U-Haft nach sechs Monaten) (BGH, Beschl. v. 26.02.2020 – AK 3/20) Leitsatz Im Rahmen der Entscheidung über die Fortdauer der Untersuchungshaft über die Dauer von sechs Monaten hinaus stellt der Umstand der Bete...

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Beweiswürdigung bei Abweichungen zwischen schriftlichen (vorbereitenden) und mündlich in der Hauptverhandlung erstatteten Gutachten (BGH, Urt. v. 05.02.2020 – 5 StR 390/19)

Beweiswürdigung bei Abweichungen zwischen schriftlichen (vorbereitenden) und mündlich in der Hauptverhandlung erstatteten Gutachten (BGH, Urt. v. 05.02.2020 – 5 StR 390/19) Leitsatz Sind nach den Urteilsgründen zwischen schriftlichem (vorbereitendem) und in der Hauptverhandlung mündlich erstat...

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Umfang der Mitteilungspflicht bei Verständigungsgesprächen (§ 243 Abs. 4 S. 1 StPO) (BVerfG, Beschl v. 04.02.2020 – 2 BvR 900/19)

Umfang der Mitteilungspflicht bei Verständigungsgesprächen (§ 243 Abs. 4 S. 1 StPO) Leitsätze Die Mitteilungspflicht des § 243 Abs. 4 S. 1 StPO umfasst alle wesentlichen Elemente einer Verständigung, wobei hierzu auch außerhalb der Hauptverhandlung geführte Vorgespräche zählen. Dies gilt selbst dann...

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Anforderungen an den Umfang der Beweiswürdigung in den Urteilsgründen (BGH, Beschl. v. 11.02.2020 – 4 StR 652/19)

Anforderungen an den Umfang der Beweiswürdigung in den Urteilsgründen (BGH, Beschl. v. 11.02.2020 – 4 StR 652/19) Leitsatz Der Tatrichter ist verpflichtet, seine Beweiserwägungen so vollständig und aus sich heraus verständlich in den schriftlichen Urteilsgründen niederzulegen, dass die Beweisw...

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Maßstab der Kontrolle bei nachträglicher Zuständigkeitsänderung (BGH, Beschl. v. 27.01.2020 – 1 StR 622/17)

Maßstab der Kontrolle bei nachträglicher Zuständigkeitsänderung (BGH, Beschl. v. 27.01.2020 – 1 StR 622/17) Leitsätze Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 26. Februar 2005 – 2 BvR 581/03 Rn. 22) ist bei der Prüfung, ob in einem bestimmten Verfahren dem gru...

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Durchsuchung bei einer nichtverdächtigen Person (BGH, Beschl. v. 05.06.2019 – StB 6/19)

Durchsuchung bei einer nichtverdächtigen Person (BGH, Beschl. v. 05.06.2019 – StB 6/19) Leitsatz Eine Ermittlungsdurchsuchung, die eine nichtverdächtige Person betrifft, setzt nach § 103 Abs. 1 Satz 1 StPO voraus, dass Tatsachen vorliegen, dass sich das gesuchte Beweismittel in den zu durchsuc...

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Fortsetzung der Vernehmung nach fehlgeschlagenem Kontaktversuch zu einem Strafverteidiger (BGH, Beschl. v. 19.06.2019 – 5 StR 167/19)

Fortsetzung der Vernehmung nach fehlgeschlagenem Kontaktversuch zu einem Strafverteidiger (BGH, Beschl. v. 19.06.2019 – 5 StR 167/19) Leitsatz Bringt der Beschuldigte zum Ausdruck, sich mit einem Verteidiger besprechen zu wollen, kann die Vernehmung nach einem fehlgeschlagenen Kontaktversuch n...

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Berücksichtigung von Beweisverwertungsverboten im Ermittlungsverfahren (BGH, Beschl. v. 06.06.2019 – StB 14/19)

Berücksichtigung von Beweisverwertungsverboten im Ermittlungsverfahren (BGH, Beschl. v. 06.06.2019 – StB 14/19) Leitsätze Im Ermittlungsverfahren sind Beweisverwertungsverbote unabhängig von einem Widerspruch des Beschuldigten von Amts wegen zu beachten, auch wenn der zugrundeliegende Verfahre...

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Anforderungen an die Beweiswürdigung in Bezug auf entlastende Angaben des Angeklagten (BGH, Urt. v. 17.04.2019 – 5 StR 25/19)

Anforderungen an die Beweiswürdigung in Bezug auf entlastende Angaben des Angeklagten (BGH, Urt. v. 17.04.2019 – 5 StR 25/19) Leitsatz Entlastende Angaben des Angeklagten, für deren Richtigkeit oder Unrichtigkeit es keine Beweise gibt, darf das Tatgericht nicht ohne weiteres als unwiderlegt hi...

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