Beschwerdeberechtigung des Pflichtverteidigers im Falle der abgelehnten Rücknahme der Beiordnung (BGH, Beschl v. 05.03.2020 – StB 6/20) Leitsätze Der Pflichtverteidiger, der sich gegen die Ablehnung der von ihm beantragten Rücknahme seiner Beiordnung wendet, ist beschwerdeberechtigt im Sinne v...
Read moreBegriff des „wichtigen Grundes“ i.S.d. § 121 Abs. 1 StPO (Fortdauer der U-Haft nach sechs Monaten) (BGH, Beschl. v. 26.02.2020 – AK 3/20) Leitsatz Im Rahmen der Entscheidung über die Fortdauer der Untersuchungshaft über die Dauer von sechs Monaten hinaus stellt der Umstand der Bete...
Read moreBeweiswürdigung bei Abweichungen zwischen schriftlichen (vorbereitenden) und mündlich in der Hauptverhandlung erstatteten Gutachten (BGH, Urt. v. 05.02.2020 – 5 StR 390/19) Leitsatz Sind nach den Urteilsgründen zwischen schriftlichem (vorbereitendem) und in der Hauptverhandlung mündlich erstat...
Read moreUmfang der Mitteilungspflicht bei Verständigungsgesprächen (§ 243 Abs. 4 S. 1 StPO) Leitsätze Die Mitteilungspflicht des § 243 Abs. 4 S. 1 StPO umfasst alle wesentlichen Elemente einer Verständigung, wobei hierzu auch außerhalb der Hauptverhandlung geführte Vorgespräche zählen. Dies gilt selbst dann...
Read moreAnforderungen an den Umfang der Beweiswürdigung in den Urteilsgründen (BGH, Beschl. v. 11.02.2020 – 4 StR 652/19) Leitsatz Der Tatrichter ist verpflichtet, seine Beweiserwägungen so vollständig und aus sich heraus verständlich in den schriftlichen Urteilsgründen niederzulegen, dass die Beweisw...
Read moreMaßstab der Kontrolle bei nachträglicher Zuständigkeitsänderung (BGH, Beschl. v. 27.01.2020 – 1 StR 622/17) Leitsätze Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 26. Februar 2005 – 2 BvR 581/03 Rn. 22) ist bei der Prüfung, ob in einem bestimmten Verfahren dem gru...
Read moreDurchsuchung bei einer nichtverdächtigen Person (BGH, Beschl. v. 05.06.2019 – StB 6/19) Leitsatz Eine Ermittlungsdurchsuchung, die eine nichtverdächtige Person betrifft, setzt nach § 103 Abs. 1 Satz 1 StPO voraus, dass Tatsachen vorliegen, dass sich das gesuchte Beweismittel in den zu durchsuc...
Read moreFortsetzung der Vernehmung nach fehlgeschlagenem Kontaktversuch zu einem Strafverteidiger (BGH, Beschl. v. 19.06.2019 – 5 StR 167/19) Leitsatz Bringt der Beschuldigte zum Ausdruck, sich mit einem Verteidiger besprechen zu wollen, kann die Vernehmung nach einem fehlgeschlagenen Kontaktversuch n...
Read moreBerücksichtigung von Beweisverwertungsverboten im Ermittlungsverfahren (BGH, Beschl. v. 06.06.2019 – StB 14/19) Leitsätze Im Ermittlungsverfahren sind Beweisverwertungsverbote unabhängig von einem Widerspruch des Beschuldigten von Amts wegen zu beachten, auch wenn der zugrundeliegende Verfahre...
Read moreAnforderungen an die Beweiswürdigung in Bezug auf entlastende Angaben des Angeklagten (BGH, Urt. v. 17.04.2019 – 5 StR 25/19) Leitsatz Entlastende Angaben des Angeklagten, für deren Richtigkeit oder Unrichtigkeit es keine Beweise gibt, darf das Tatgericht nicht ohne weiteres als unwiderlegt hi...
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