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Das Erzwingen einer Schnellbremsung als gefährlicher Eingriff in den Bahnverkehr (BGH, Beschl. v. 24.3.2020 – 4 StR 673/19)

Das Erzwingen einer Schnellbremsung als gefährlicher Eingriff in den Bahnverkehr (BGH, Beschl. v. 24.3.2020 – 4 StR 673/19)

Leitsätze

 

  1. Um ein Hindernisbereiten im Sinne des § 315 Abs. 1 Nr. 2 StGB handelt es sich bei jeder Einwirkung im Verkehrsraum, die geeignet ist, den reibungslosen Verkehrsablauf zu hemmen oder zu verzögern (vgl. BGH, Beschl. v. 9.7.1954 – 4 StR 329/54, BGHSt 6, 219, 224). Ausreichend hierfür sind auch solche Einwirkungen, die durch eine psychisch vermittelte Reaktion des Fahrzeugführers zu einer Beeinträchtigung des Verkehrsablaufs, wie etwa Brems- oder Ausweichvorgängen, führen.
  2. Hat die das Gleisbett querende Person die von dem Schienenfahrzeug genutzten Gleise noch nicht erreicht, so kann in dem Verhalten jedenfalls ein dem Hindernisbereiten ähnlicher, ebenso gefährlicher Eingriff gemäß § 315 Abs. 1 Nr. 4 StGB gegeben sein (Im Anschluss an BGH, Beschluss vom 14. Januar 1959 ‒ 4 StR 464/58).

(BGH, Beschluss vom 24. März 2020 – 4 StR 673/19)