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Fortsetzung der Vernehmung nach fehlgeschlagenem Kontaktversuch zu einem Strafverteidiger (BGH, Beschl. v. 19.06.2019 – 5 StR 167/19)

Fortsetzung der Vernehmung nach fehlgeschlagenem Kontaktversuch zu einem Strafverteidiger (BGH, Beschl. v. 19.06.2019 - 5 StR 167/19)

Leitsatz

  1. Bringt der Beschuldigte zum Ausdruck, sich mit einem Verteidiger besprechen zu wollen, kann die Vernehmung nach einem fehlgeschlagenen Kontaktversuch nur fortgesetzt werden, wenn sich der Beschuldigte nach erneutem Hinweis auf sein Recht auf Zuziehung eines Verteidigers mit der Fortsetzung der Vernehmung einverstanden erklärt.
  2. Zweck dieser wiederholten Belehrung ist es, dem Beschuldigten vor Augen zu führen, dass er sein Recht auf Verteidigerkonsultation nicht durch den fehlgeschlagenen Kontaktversuch verwirkt hat; sie trägt dadurch zur Subjektstellung des Beschuldigten bei.
  3. Werden Beweismittel nur ergänzend im Urteil erwähnt und sogar ausdrücklich für die Entscheidung als nicht wesentlich beschrieben, ist regelmäßig (im Sinne eines Beruhens gem. § 337 StPO) auszuschließen, dass das Tatgericht bei Nichtverwertung des Beweismittels zu einem anderen Ergebnis gelangt wäre.

 

(BGH, Beschluss vom 19.06.2019 - 5 StR 167/19)