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Beschwerdeberechtigung des Pflichtverteidigers im Falle der abgelehnten Rücknahme der Beiordnung (BGH, Beschl v. 05.03.2020 – StB 6/20)

Beschwerdeberechtigung des Pflichtverteidigers im Falle der abgelehnten Rücknahme der Beiordnung (BGH, Beschl v. 05.03.2020 - StB 6/20)

Leitsätze

  1. Der Pflichtverteidiger, der sich gegen die Ablehnung der von ihm beantragten Rücknahme seiner Beiordnung wendet, ist beschwerdeberechtigt im Sinne von § 304 Abs. 2 StPO.
  2. Das Vertrauensverhältnis zwischen einem Beschuldigten und seinem Pflichtverteidiger wird nicht allein dadurch nachhaltig und endgültig erschüttert, dass sich der Beschuldigte in Abkehr von der bisherigen Verteidigungsstrategie dazu entschließt, ein Geständnis abzulegen.
  3. Etwas Anderes kann mit der Folge einer endgültigen und nachhaltigen Erschütterung des Vertrauensverhältnisses allenfalls gelten, wenn solche Meinungsverschiedenheiten über das grundlegende Verteidigungskonzept nicht behoben werden können und der Verteidiger sich etwa wegen der Ablehnung seines Rats außerstande erklärt, die Verteidigung des Angeklagten sachgemäß zu führen (vgl. BGH, Urteil vom 18. Mai 1988 - 2 StR 22/88, BGHR StPO § 142 Abs. 1 Auswahl 2).

(BGH, Beschluss vom 05.03.2020 - StB 6/20)