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Rechtsprechung zum Strafverfahrensrecht

Prozessualer Tatbegriff (BGH, Beschl. v. 13.02.2019 – 4 StR 555/18)

Prozessualer Tatbegriff (BGH, Beschl. v. 13.02.2019 – 4 StR 555/18) Leitsätze Gegenstand der Urteilsfindung ist gemäß § 264 Abs. 1 StPO die in der Anklage bezeichnete Tat, wie sie sich nach dem Ergebnis der Hauptverhandlung darstellt. Tat im Sinne dieser Vorschrift ist ein einheitlicher geschichtlicher Vorgang, der sich von anderen ähnlichen oder gleichartigen unterscheidet und…

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Vorgetäuschte Polizeikontrollen zur Gefahrenabwehr grundsätzlich zulässig (Bundesgerichtshof, Urt. v. 26.04.2017 – 2 StR 247/16)

Vorgetäuschte Polizeikontrolle zur Gefahrenabwehr grundsätzlich zulässig (BGH, Urt. v. 26.04.2017 – 2 StR 247/16) Leitsätze Es gibt weder einen allgemeinen Vorrang der Strafprozessordnung gegenüber dem Gefahrenabwehrrecht noch umgekehrt. Die Polizei kann auch während eines bereits laufenden Ermittlungsverfahrens aufgrund präventiver Ermächtigungsgrundlagen zum Zwecke der Gefahrenabwehr tätig werden. Ob auf präventiv-polizeilicher Grundlage gewonnene Beweise im Strafverfahren verwendet…

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