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Rechtsprechung zum Strafverfahrensrecht

Beschwerdeberechtigung des Pflichtverteidigers im Falle der abgelehnten Rücknahme der Beiordnung (BGH, Beschl v. 05.03.2020 – StB 6/20)

Beschwerdeberechtigung des Pflichtverteidigers im Falle der abgelehnten Rücknahme der Beiordnung (BGH, Beschl v. 05.03.2020 – StB 6/20) Leitsätze Der Pflichtverteidiger, der sich gegen die Ablehnung der von ihm beantragten Rücknahme seiner Beiordnung wendet, ist beschwerdeberechtigt im Sinne von § 304 Abs. 2 StPO. Das Vertrauensverhältnis zwischen einem Beschuldigten und seinem Pflichtverteidiger wird nicht allein dadurch…

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Fortdauer der U-Haft nach sechs Monaten – Begriff des „wichtigen Grundes“ i.S.d. § 121 Abs. 1 StPO (BGH, Beschl. v. 26.02.2020 – AK 3/20)

Begriff des „wichtigen Grundes“ i.S.d. § 121 Abs. 1 StPO (Fortdauer der U-Haft nach sechs Monaten) (BGH, Beschl. v. 26.02.2020 – AK 3/20) Leitsatz Im Rahmen der Entscheidung über die Fortdauer der Untersuchungshaft über die Dauer von sechs Monaten hinaus stellt der Umstand der Beteiligung unterschiedlicher Polizeibehörden und damit einhergehender Reibungsverluste und Abstimmungsschwierigkeiten keinen wichtigen…

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Beweiswürdigung bei Abweichungen zwischen schriftlichen (vorbereitenden) und mündlich in der Hauptverhandlung erstatteten Gutachten (BGH, Urt. v. 05.02.2020 – 5 StR 390/19)

Beweiswürdigung bei Abweichungen zwischen schriftlichen (vorbereitenden) und mündlich in der Hauptverhandlung erstatteten Gutachten (BGH, Urt. v. 05.02.2020 – 5 StR 390/19) Leitsatz Sind nach den Urteilsgründen zwischen schriftlichem (vorbereitendem) und in der Hauptverhandlung mündlich erstattetem Sachverständigengutachten in entscheidenden Punkten Widersprüche aufgetreten, so muss sich das Gericht hiermit im Einzelnen auseinandersetzen; es hat dann nachvollziehbar darzulegen, warum…

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Umfang der Mitteilungspflicht bei Verständigungsgesprächen (§ 243 Abs. 4 S. 1 StPO) (BVerfG, Beschl v. 04.02.2020 – 2 BvR 900/19)

Umfang der Mitteilungspflicht bei Verständigungsgesprächen (§ 243 Abs. 4 S. 1 StPO) Leitsätze Die Mitteilungspflicht des § 243 Abs. 4 S. 1 StPO umfasst alle wesentlichen Elemente einer Verständigung, wobei hierzu auch außerhalb der Hauptverhandlung geführte Vorgespräche zählen. Dies gilt selbst dann, wenn eine Verständigung letztlich nicht zustande gekommen ist. Mitteilungsbedürftig ist darüber hinaus der…

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Anforderungen an den Umfang der Beweiswürdigung in den Urteilsgründen (BGH, Beschl. v. 11.02.2020 – 4 StR 652/19)

Anforderungen an den Umfang der Beweiswürdigung in den Urteilsgründen (BGH, Beschl. v. 11.02.2020 – 4 StR 652/19) Leitsatz Der Tatrichter ist verpflichtet, seine Beweiserwägungen so vollständig und aus sich heraus verständlich in den schriftlichen Urteilsgründen niederzulegen, dass die Beweiswürdigung einer sachlich-rechtlichen Überprüfung zugänglich ist. Dabei muss erkennbar werden, dass seine Überzeugungsbildung auf einer tragfähigen, verstandesmäßig einsehbaren…

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Maßstab der Kontrolle bei nachträglicher Zuständigkeitsänderung (BGH, Beschl. v. 27.01.2020 – 1 StR 622/17)

Maßstab der Kontrolle bei nachträglicher Zuständigkeitsänderung (BGH, Beschl. v. 27.01.2020 – 1 StR 622/17) Leitsätze Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 26. Februar 2005 – 2 BvR 581/03 Rn. 22) ist bei der Prüfung, ob in einem bestimmten Verfahren dem grundrechtsgleichen Anspruch des Beschwerdeführers auf Gewährleistung des gesetzlichen Richters genügt worden sei, zwar die…

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Durchsuchung bei einer nichtverdächtigen Person (BGH, Beschl. v. 05.06.2019 – StB 6/19)

Durchsuchung bei einer nichtverdächtigen Person (BGH, Beschl. v. 05.06.2019 – StB 6/19) Leitsatz Eine Ermittlungsdurchsuchung, die eine nichtverdächtige Person betrifft, setzt nach § 103 Abs. 1 Satz 1 StPO voraus, dass Tatsachen vorliegen, dass sich das gesuchte Beweismittel in den zu durchsuchenden Räumen befindet. Es müssen konkrete Gründe dafür sprechen, dass der gesuchte Beweisgegenstand in den…

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Fortsetzung der Vernehmung nach fehlgeschlagenem Kontaktversuch zu einem Strafverteidiger (BGH, Beschl. v. 19.06.2019 – 5 StR 167/19)

Fortsetzung der Vernehmung nach fehlgeschlagenem Kontaktversuch zu einem Strafverteidiger (BGH, Beschl. v. 19.06.2019 – 5 StR 167/19) Leitsatz Bringt der Beschuldigte zum Ausdruck, sich mit einem Verteidiger besprechen zu wollen, kann die Vernehmung nach einem fehlgeschlagenen Kontaktversuch nur fortgesetzt werden, wenn sich der Beschuldigte nach erneutem Hinweis auf sein Recht auf Zuziehung eines Verteidigers mit der…

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Berücksichtigung von Beweisverwertungsverboten im Ermittlungsverfahren (BGH, Beschl. v. 06.06.2019 – StB 14/19)

Berücksichtigung von Beweisverwertungsverboten im Ermittlungsverfahren (BGH, Beschl. v. 06.06.2019 – StB 14/19) Leitsätze Im Ermittlungsverfahren sind Beweisverwertungsverbote unabhängig von einem Widerspruch des Beschuldigten von Amts wegen zu beachten, auch wenn der zugrundeliegende Verfahrensmangel eine für ihn disponible Vorschrift betrifft. Zur Begründung der Beschuldigteneigenschaft durch die Stärke des Tatverdachts (Fortführung von BGH, Urteil vom 3. Juli 2007…

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Anforderungen an die Beweiswürdigung in Bezug auf entlastende Angaben des Angeklagten (BGH, Urt. v. 17.04.2019 – 5 StR 25/19)

Anforderungen an die Beweiswürdigung in Bezug auf entlastende Angaben des Angeklagten (BGH, Urt. v. 17.04.2019 – 5 StR 25/19) Leitsatz Entlastende Angaben des Angeklagten, für deren Richtigkeit oder Unrichtigkeit es keine Beweise gibt, darf das Tatgericht nicht ohne weiteres als unwiderlegt hinnehmen. Es muss sich vielmehr auf der Grundlage des gesamten Beweisergebnisses entscheiden, ob diese…

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