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Rechtsprechung zum materiellen Strafrecht

Das Erzwingen einer Schnellbremsung als gefährlicher Eingriff in den Bahnverkehr (BGH, Beschl. v. 24.3.2020 – 4 StR 673/19)

Das Erzwingen einer Schnellbremsung als gefährlicher Eingriff in den Bahnverkehr (BGH, Beschl. v. 24.3.2020 – 4 StR 673/19) Leitsätze   Um ein Hindernisbereiten im Sinne des § 315 Abs. 1 Nr. 2 StGB handelt es sich bei jeder Einwirkung im Verkehrsraum, die geeignet ist, den reibungslosen Verkehrsablauf zu hemmen oder zu verzögern (vgl. BGH, Beschl.…

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„Raser“-Fall II; Tötungsvorsatz im Straßenverkehr; Verdeckungsabsicht bei in Kauf genommener Selbsttötung (BGH, Beschl. v. 16.01.2019 – 4 StR 345/18)

„Raser“-Fall II; Tötungsvorsatz im Straßenverkehr; Verdeckungsabsicht bei in Kauf genommener Selbsttötung (BGH, Beschl. v. 16.01.2019 – 4 StR 345/18) Leitsätze des Bearbeiters:   Die Annahme eines Tötungsvorsatzes ist gerechtfertigt, wenn dem Täter, der mit stark überhöhter Geschwindigkeit auf die Gegenfahrbahn fährt, bewusst ist, dass es mit hoher, letztlich unkalkulierbarer und nur vom Zufall abhängender Wahrscheinlichkeit…

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Anforderungen an die Feststellung eines bedingten Tötungsvorsatzes (BGH Urt. v. 15.01.2020 – 2 StR 304/19)

Anforderungen an die Feststellung eines bedingten Tötungsvorsatzes (BGH Urt. v. 15.01.2020 – 2 StR 304/19)2020 Leitsätze Bedingt vorsätzlich handelt, wer den Eintritt des Todes als mögliche, nicht ganz fernliegende Folge seines Handelns erkennt (Wissenselement) und dies billigt oder sich um des erstrebten Ziels Willen zumindest mit dem Eintritt des Todes abfindet (Willenselement), mag ihm der…

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Mittäterschaft bei fehlender oder schwach ausgeprägter Tatherrschaft (BGH Beschl. 06.08.2019 – 3 StR 189/19)

Mittäterschaft bei fehlender oder schwach ausgeprägter Tatherrschaft (BGH Beschl. 06.08.2019 – 3 StR 189/19) Leitsätze Zwingende Voraussetzung der (Mit-)Täterschaft unter dem Blickwinkel der Tatherrschaft ist nicht, dass der Täter durch seinen Beitrag Einfluss auf die Tatausführung nehmen kann. Es handelt sich bei der Tatherrschaft lediglich um eines der Kriterien, welche bei der wertenden Gesamtbetrachtung in…

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Begriff des Kraftfahrzeugrennens (OLG Hamburg, Beschl. v. 05.07.2019 – 2 RB 9/19)

Begriff des „Kraftfahrzeugrennens“ (OLG Hamburg, Beschluss vom 05.07.2019 – 2 RB 9/19) Leitsatz Ein verbotenes Rennen mit Kraftfahrzeugen im Sinne des § 29 Abs. 1 StVO a. F. ist ein Wettkampf von mindestens zwei Verkehrsteilnehmern – wenigstens auch – um die höchste Geschwindigkeit, wobei auch „Geschicklichkeits-, Zuverlässigkeits-, Leistungsprüfungs- und Orientierungsfahrten“ bereits dem Rennbegriff unterfallen. Reine…

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Rücktritt vom der versuchten Erfolgsqualifikation durch Verhinderung der Todesfolge: kein Rücktritt vom Grunddelikt erforderlich (BGH, Beschl. v. 05.06.2019- 1 StR 34/19)

Rücktritt vom der versuchten Erfolgsqualifikation durch Verhinderung der Todesfolge: kein Rücktritt vom Grunddelikt erforderlich (BGH, Beschl. v. 05.06.2019- 1 StR 34/19) Leitsätze Ein wirksamer Rücktritt vom Versuch der räuberischen Erpressung mit Todesfolge (§§ 251, 255, 22 StGB) durch Verhinderung der Todesfolge gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1 Alternative 2 StGB setzt nicht voraus, dass…

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„Raser“-Fall I („Ku’Damm-Raser“-Fall); bedingter Tötungsvorsatz bei riskanten, eigengefährdenden Verhaltensweisen im Straßenverkehr (BGH, Beschluss vom 01.03.2019 – 4 StR 399/17)

„Raser“-Fall I („Ku’Damm-Raser“-Fall); bedingter Tötungsvorsatz bei riskanten, eigengefährdenden Verhaltensweisen im Straßenverkehr (BGH, Beschluss vom 01.03.2019 – 4 StR 399/17) Leitsätze des Bearbeiters:   Zwar gibt es keine Regel, wonach es einem Tötungsvorsatz entgegensteht, dass mit der Vornahme einer fremdgefährdenden Handlung auch eine Eigengefährdung einhergeht. Bei riskanten Verhaltensweisen im Straßenverkehr, die nicht von vornherein auf die…

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Kein messbarer Schaden: Entnahme von Pfandflaschen aus Altglascontainer ist kein Diebstahl (AG München, Beschl. v. 29.03.2017 – 843 Cs 238 Js 238969/16)

Kein messbarer Schaden: Entnahme von Pfandflaschen aus Altglascontainer ist kein Diebstahl (AG München, Beschl. v. 29.03.2017 – 843 Cs 238 Js 238969/16) Leitsatz Mit dem Einwurf von Glasflaschen in einen Altglascontainer werden diese dem Pfandkreislauf entzogen, wenn diese durch nicht nachträglich aus dem Altglas aussortiert werden. Das Eigentum an den Flaschen geht mit dem Einwurf…

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