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Verstoß gegen Kontaktverbot durch Zeigen des „Stinkefingers“ (OLG Zweibrücken, Beschluss vom 12.04.2019 – 6 WF 44/19)

Verstoß gegen Kontaktverbot durch Zeigen des "Stinkefingers" OLG Zweibrücken, Beschluss vom 12.04.2019 - 6 WF 44/19

Leitsätze

 

  1. Das zeigen des sog. Stinkefinger kann als Kontaktaufnahme durch körperliche Gestik (so wohl auch OLG Hamm, Beschluss 14 WF 39/14 v. 30.6.14) ein Verstoß gegen das zum Zweck des Gewaltschutzes ausgesprochene Verbot, mit der geschützten Person in irgendeiner Form Kontakt aufzunehmen, darstellen und zur Verhängung von Ordnungsmitteln führen.
  2. Weil Ordnungsmittel nach § 890 ZPO auch einen repressiven, strafähnlichen Sanktionscharakter haben, steht es ihrer Verhängung hier nicht entgegen, dass die in der einstweiligen Anordnung bestimmte Verbotsfrist bis zum 14. September 2018 mittlerweile abgelaufen ist (vgl. BGH FamRZ 2015, 2147 Rn. 32 zu § 89 FamFG; Palandt, BGB 78. Aufl. Einl. v. § 1 GewSchG Rn. 8).

 

(OLG Zweibrücken, Beschluss vom 12.04.2019 - 6 WF 44/19)