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Der Anspruch auf Trennungsunterhalt setzt kein vorheriges Zusammenleben der Eheleute voraus (BGH, Beschl. v. 19.02.2020 – XII ZB 358/19)

Der Anspruch auf Trennungsunterhalt setzt kein vorheriges Zusammenleben der Eheleute voraus (BGH, Beschl. v. 19.02.2020 – XII ZB 358/19)

Leitsätze / Leitsatz

 

  1. Ein Anspruch auf Trennungsunterhalt setzt nicht voraus, dass die Ehegatten zusammengelebt oder gemeinsam gewirtschaftet haben. Der Anspruch besteht auch dann, wenn die Ehegatten zu keinem Zeitpunkt eine wirtschaftliche Einheit gebildet, sondern mit getrennten Kassen gewirtschaftet haben.
  2. Gemäß § 1567 Abs. 1 BGB leben die Ehegatten getrennt, wenn zwischen ihnen keine häusliche Gemeinschaft besteht und ein Ehegatte sie erkennbar nicht herstellen will, weil er die eheliche Lebensgemeinschaft ablehnt. Eines vorherigen Zusammenlebens bedarf es hierfür nicht.
  3. Der Anspruch auf Trennungsunterhalt gem. § 1361 Abs. 1 S. 1 BGB ist nicht davon abhängig, in welchem Maß die Ehegatten im Einzelfall ihre beiderseitigen Einkünfte für den Unterhalt des anderen und für eine gemeinsame Lebensführung verwendet haben.
  4. Mit der Eheschließung entsteht ein Anspruch auf Familienunterhalt gem. §§ 1360, 13660a BGB. Auf diesen Anspruch können die Ehegatten nach §§ 1360a Abs. 3, 1614 Abs. 1 BGB nicht wirksam verzichten.
  5. Die Bemessung des Unterhaltsbedarfs erfolgt nach dem verfügbaren Gesamteinkommen. Im Regelfall ist davon auszugehen, dass die tatsächliche Lebensgestaltung während der Ehe auch objektiv vernünftigen Maßstäben entspricht.

(BGH, Beschluss vom 19. Februar 2020 – XII ZB 358/19)