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Zum Anspruch auf Streichung der Geschlechtsangabe „weiblich“ oder „männlich“ im Geburtenregister und Ersetzung durch „divers“ für Personen mit empfundener Intersexualität (BGH, Beschluss vom 22. April 2020 – XII ZB 383/19)

Zum Anspruch auf Streichung der Geschlechtsangabe "weiblich" oder "männlich" im Geburtenregister und Ersetzung durch "divers" für Personen mit empfundener Intersexualität (BGH, Beschluss vom 22. April 2020 - XII ZB 383/19)

Leitsätze

 

  1. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 iVm Art. 1 Abs. 1 GG) schützt auch die geschlechtliche Identität, die regelmäßig ein konstituierender Aspekt der eigenen Persönlichkeit ist.
  2. Die Zugehörigkeit eines Menschen zu einem Geschlecht kann nicht allein nach den äußerlichen Geschlechtsmerkmalen im Zeitpunkt seiner Geburt bestimmt werden kann, sondern sie ist wesentlich auch von seiner psychischen Konstitution und selbstempfundenen Geschlechtlichkeit abhängig.
  3. Für Personen, bei denen das eigene Geschlechtsempfinden nachhaltig in Widerspruch zu dem ihnen rechtlich nach den äußeren Geschlechtsmerkmalen zugeordneten Geschlecht steht, gebietet es die Menschenwürde und das Persönlichkeitsrecht seine selbstempfundene geschlechtliche Identität rechtlich anerkennen zu lassen, um ihm damit zu ermöglichen, entsprechend dem empfundenen Geschlecht leben zu können, ohne in seiner Intimsphäre durch den Widerspruch zwischen seinem dem empfundenen Geschlecht angepassten Äußeren und seiner rechtlichen Behandlung bloßgestellt zu werden.
  4. Der Anspruch folgt nicht aus § 22 Abs. 3 PStG in Verbindung mit § 45b PStG (Personenstandsgesetz), aber aus der analogen Anwendung des § 8 Abs. 1 TSG (Transsexuellengesetz).
  5. Die Vorschrift des § 8 Abs. 1 TSG ist  auf Fälle anwendbar, in denen sich biologisch weibliche oder männliche Personen keinem dieser beiden Geschlechter zugehörig fühlen.

 

(BGH, Beschluss vom 22. April 2020, XII ZB 383/19)