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Unterhalt bei hohem Einkommen – Berücksichtigung höherer Altersvorsorgeleistungen (BGH, Urt. v. 25.09.2019 – Az. XII ZB 25/19)

Unterhalt bei hohem Einkommen - Berücksichtigung höherer Altersvorsorgeleistungen (BGH, Urt. v. 25.09.2019 - Az. XII ZB 25/19)

Leitsätze

 

  1. Übersteigen die Einkünfte die  Beitragsbemessungsgrenze 2020: 82.800,00 €) können  weitere 22,6 % (18,6 % in Höhe des Beitragssatzes zur gesetzlichen Rentenversicherung zzgl. 4 % als zusätzliche Altersvorsorge) von den Einkünften in Abzug gebracht werden, wie der BGH jetzt entschieden hat.
  2. Es ist rechtsbeschwerderechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Tatsachengerichte im Sinne
    einer tatsächlichen Vermutung davon ausgehen, dass ein Familieneinkommen bis zur Höhe des
    Doppelten des höchsten in der Düsseldorfer Tabelle ausgewiesenen Einkommensbetrags vollständig für den Lebensbedarf der Familie verwendet worden ist. Der Unterhaltsbedarf kann in
    diesem Fall ohne Darlegung der konkreten Einkommensverwendung nach der Einkommensquote bemessen werden. Soweit das Einkommen darüber hinausgeht, hat der Unterhaltsberechtigte, wenn er dennoch Unterhalt nach der Quotenmethode begehrt, die entsprechende
    Verwendung des Einkommens für den Lebensbedarf darzulegen und im Bestreitensfall in vollem Umfang zu beweisen (im Anschluss an BGHZ 217, 24 = FamRZ 2018, 260).
  3. Als Familieneinkommen in diesem Sinn ist dabei das Einkommen anzusehen, das für den ehelichen Lebensbedarf der beiden Ehegatten zur Verfügung steht und damit insoweit unterhaltsrelevant ist.
  4. Die Unterhaltspflicht gegenüber einem neuen Ehegatten ist ausnahmsweise für die Bemessung
    des Unterhaltsbedarfs des früheren Ehegatten zu berücksichtigen, soweit sie - etwa als Anspruch auf Betreuungsunterhalt gemäß § 1615 l BGB - bereits die ehelichen Lebensverhältnisse geprägt hat (Fortführung von Senatsurteil BGHZ 192, 45 = FamRZ 2012, 281 und Senatsbeschluss vom 7. Mai 2014 - XII ZB 258/13 - FamRZ 2014, 1183).
  5. Jedenfalls wenn der Unterhaltspflichtige eine unterhaltsrechtlich anzuerkennende zusätzliche
    Altersvorsorge betreibt, ist es geboten, dies auch dem Unterhaltsberechtigten durch eine entsprechende Erhöhung des Altersvorsorgeunterhalts zu ermöglichen.

(BGH, Urteil vom 25.09.2019, XII ZB 25/19)