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Kein Vertrauen auf Gewährung von Verfahrenskostenhilfe bei wesentlichen Änderungen nach erstinstanzlicher Bewilligung (BGH Beschl. v. 11.09.2019 – XII ZB 120/19)

Kein Vertrauen auf Gewährung von Verfahrenskostenhilfe bei wesentlichen Änderungen nach erstinstanzlicher Bewilligung (BGH Beschl. v. 11.09.2019 - XII ZB 120/19)

Leitsätze

 

  1. Ein Rechtsmittelführer, der vor Ablauf der Rechtsmittelfrist Verfahrenskostenhilfe beantragt hat, ist bis zur Entscheidung über diesen Antrag nur so lange als ohne sein Verschulden an der Fristwahrung gehindert anzusehen, wie er nach den gegebenen Umständen vernünftigerweise nicht mit der Ablehnung des Verfahrenskostenhilfegesuchs wegen fehlender Bedürftigkeit rechnen musste.
  2. Ein Wiedereinsetzung in den vorigen Stand scheidet aus, wenn die Erwartung einer Verfahrenskostenhilfebewilligung nicht gerechtfertigt war, weil der Beteiligte oder sein Vertreter erkennen konnte, dass die subjektiven Voraussetzungen für die Verfahrenskostenhilfe nicht erfüllt waren (vgl. BGH Beschluss vom 4. Juli 2018 - IV ZR 3/17 - VersR 2018, 1149 10 mwN; Senatsbeschluss vom 25. März 2015 - XII ZB 96/14 - FamRZ 2015, 1103 Rn. 5 mwN).
  3. Ein Rechtsmittelführer dem bereits für den ersten Rechtszug Verfahrenskostenhilfe bewilligt worden ist, kann bei im Wesentlichen gleichen Angaben zu den Vermögensverhältnissen erwarten, dass auch das Gericht des zweiten Rechtszuges ihn als bedürftig ansieht. Der Beteiligte braucht nicht damit zu rechnen, dass das Rechtsmittelgericht strengere Anforderungen an den Nachweis der Bedürftigkeit stellt als das Erstgericht (vgl. BGH Beschlüsse vom 14. Mai 2013 - II ZB 22/11 - juris Rn. 12 und vom 29. November 2011 - VI ZB 33/10 - FamRZ 2012, 296 14 mwN).
  4. Es ist grundsätzlich zumutbar einen Miteigentumsanteil an einer von dem Antragsteller nicht bewohnten Immobilie durch dessen Beleihung zur Bestreitung der Verfahrenskostenhilfe zu nutzen. Dass eine Beleihung nicht möglich ist, ist von dem Verfahrenskostenhilfe begehrenden Antragsteller darzulegen (BGH Beschluss vom 17. Juli 2013 - XII ZB 174/10 - FamRZ 2013, 1720 18).

 

(BGH Beschluss vom 11.09.2019 - XII ZB 120/19)