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Keine Ablehnung eines Antrags auf Verfahrenskostenhilfe für ein beabsichtigtes Scheidungsverfahren bei ungeklärter internationaler Zuständigkeit eines früher angerufenen Gerichts in einem anderen EU-Mitgliedstaat (OLG Düsseldorf Beschluss vom 29.05.2020 – II-6 WF 59/20)

Keine Ablehnung eines Antrags auf Verfahrenskostenhilfe für ein beabsichtigtes Scheidungsverfahren bei ungeklärter internationaler Zuständigkeit eines früher angerufenen Gerichts in einem anderen EU-Mitgliedstaat (OLG Düsseldorf Beschluss vom 29.05.2020 – II-6 WF 59/20; Anschluss an OLG Stuttgart, FamRZ 2016, 1601; OLG Karlsruhe, FamRZ 2011, 1528)

Leitsätze

 

  1. Werden bei Gerichten verschiedener EU—Mitgliedstaaten Anträge auf Ehescheidung, Trennung ohne Auflösung des Ehebands oder Ungültigerklärung einer Ehe (Art. 1 Abs. 1 a EuEheVO) zwischen denselben Parteien gestellt, weist das später angerufene Gericht den gestellten Antrag nicht - wie nach autonomem deutschem Verfahrensrecht - sofort als unzulässig ab, sondern setzt das bei ihm anhängige Verfahren von Amts wegen aus, bis die Zuständigkeit des zuerst gerufenen Gerichts geklärt ist (Art. 19 Abs. 1 EuEheVO).
  2. Werden bei Gerichten verschiedener EU—Mitgliedstaaten Anträge auf Ehescheidung, Trennung ohne Auflösung des Ehebands oder Ungültigerklärung einer Ehe (Art. 1 Abs. 1 a EuEheVO) zwischen denselben Parteien gestellt, darf die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe von dem später angerufenen Gericht nicht mangels Erfolgsaussicht versagt werden. Das Fehlen einer Erfolgsaussicht ist erst zu bejahen, wenn sich das früher angerufene ausländische Gericht für (international) zuständig erklärt und die Unzuständigkeit des deutschen, (vermeintlich) später angerufenen Familiengerichts feststeht (Anschluss an: OLG Stuttgart, FamRZ 2016, 1601; OLG Karlsruhe, FamRZ 2011, 1528).
  3. Ein Antrag, der die in Art. 19 EuEheVO geregelte Vorgehensweise auslöst, stellt sich nicht als „mutwillig“ i.S.d. § 114 Abs. 2 ZPO dar, weil dieser nicht zu einer Abweisung des Zweitantrags als unzulässig wegen entgegenstehender Rechtshängigkeit, sondern (zunächst) zu einer Aussetzung des Verfahrens und danach einer Abklärung führt, ob das zuerst angerufene ausländische Gericht sich für zuständig hält. Darüber hinaus sichert der Antragsteller durch die Zustellung des Scheidungsantrags im Rahmen des Scheidungsverfahrens bei einem deutschen Gericht auch den Eintritt von Stichtagen für den Versorgungsausgleich (§ 3 Abs. 1 VersAusglG) bzw. den Zugewinnausgleich (§ 1384 BGB), was auch für einen die Verfahrenskosten selbst zahlenden Antragsteller von Bedeutung sein und ihn dazu bewegen kann, frühzeitig einen Scheidungsantrag zu stellen, um dann das weitere Verfahren gemäß Art. 19 Abs. 1 EuEheVO abzuwarten.
  4. Werden bei Gerichten verschiedener EU—Mitgliedstaaten Anträge auf Ehescheidung, Trennung ohne Auflösung des Ehebands oder Ungültigerklärung einer Ehe (Art. 1 Abs. 1 a EuEheVO) zwischen denselben Parteien gestellt scheidet eine „Mutwilligkeit“ i.S.d. § 114 Abs. 2 ZPO bereits dann aus, wenn eine minimale Chance auf eine verfahrensrechtliche Erledigung im erstangerufenen Staat besteht, da nach Wegfall der Rechtshängigkeit des Erstantrags der Zweitantrag an dessen Stelle rückt.
  5. Eine Anhängigkeit im Sinne des Art. 16 EuEheVO kann nur dann bejaht werden, wenn der Antragsteller alles ihm obliegende unternommen hat, damit der Antrag dem Antragsgegner auch zugestellt werden kann. Erforderlich ist daher grundsätzlich eine zustellungsfähige Anschrift des Antragsgegners (Gottwald in: Münchener Kommentar zum FamFG, 3. Au., Art. 16 Brüssel Ile-VO, Rn. 3).

 

(OLG Düsseldorf Beschluss vom 29.05.2020 – II-6 WF 59/20)