Der Anspruch auf Trennungsunterhalt setzt kein vorheriges Zusammenleben der Eheleute voraus (BGH, Beschl. v. 19.02.2020 – XII ZB 358/19)

Der Anspruch auf Trennungsunterhalt setzt kein vorheriges Zusammenleben der Eheleute voraus (BGH, Beschl. v. 19.02.2020 – XII ZB 358/19) Leitsätze / Leitsatz   Ein Anspruch auf Trennungsunterhalt setzt nicht voraus, dass die Ehegatten zusammengelebt oder gemeinsam gewirtschaftet haben. Der Ansp...

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Zum Anspruch auf Streichung der Geschlechtsangabe „weiblich“ oder „männlich“ im Geburtenregister und Ersetzung durch „divers“ für Personen mit empfundener Intersexualität (BGH, Beschluss vom 22. April 2020 – XII ZB 383/19)

Zum Anspruch auf Streichung der Geschlechtsangabe „weiblich“ oder „männlich“ im Geburtenregister und Ersetzung durch „divers“ für Personen mit empfundener Intersexualität (BGH, Beschluss vom 22. April 2020 – XII ZB 383/19) Leitsätze   Das allgemeine Per...

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Keine Ablehnung eines Antrags auf Verfahrenskostenhilfe für ein beabsichtigtes Scheidungsverfahren bei ungeklärter internationaler Zuständigkeit eines früher angerufenen Gerichts in einem anderen EU-Mitgliedstaat (OLG Düsseldorf Beschluss vom 29.05.2020 – II-6 WF 59/20)

Keine Ablehnung eines Antrags auf Verfahrenskostenhilfe für ein beabsichtigtes Scheidungsverfahren bei ungeklärter internationaler Zuständigkeit eines früher angerufenen Gerichts in einem anderen EU-Mitgliedstaat (OLG Düsseldorf Beschluss vom 29.05.2020 – II-6 WF 59/20; Anschluss an OLG Stuttgart, F...

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Der Anspruch auf Trennungsunterhalt setzt ein vorheriges Zusammenleben der Ehegatten nicht voraus (BGH, Urteil vom 19.02.2020 – XII ZB 358/19)

  Der Anspruch auf Trennungsunterhalt setzt ein vorheriges Zusammenleben der Ehegatten nicht voraus (BGH, Urteil vom 19.02.2020 – XII ZB 358/19) Leitsätze Leben die Ehegatten getrennt, so kann gemäß § 1361 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 BGB ein Ehegatte von dem anderen nach den Lebensverhältnis...

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Unterhalt bei hohem Einkommen – Berücksichtigung höherer Altersvorsorgeleistungen (BGH, Urt. v. 25.09.2019 – Az. XII ZB 25/19)

Unterhalt bei hohem Einkommen – Berücksichtigung höherer Altersvorsorgeleistungen (BGH, Urt. v. 25.09.2019 – Az. XII ZB 25/19) Leitsätze   Übersteigen die Einkünfte die  Beitragsbemessungsgrenze 2020: 82.800,00 €) können  weitere 22,6 % (18,6 % in Höhe des Beitragssatzes zur gesetzl...

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Kein Vertrauen auf Gewährung von Verfahrenskostenhilfe bei wesentlichen Änderungen nach erstinstanzlicher Bewilligung (BGH Beschl. v. 11.09.2019 – XII ZB 120/19)

Kein Vertrauen auf Gewährung von Verfahrenskostenhilfe bei wesentlichen Änderungen nach erstinstanzlicher Bewilligung (BGH Beschl. v. 11.09.2019 – XII ZB 120/19) Leitsätze   Ein Rechtsmittelführer, der vor Ablauf der Rechtsmittelfrist Verfahrenskostenhilfe beantragt hat, ist bis zur Entsc...

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Verstoß gegen Kontaktverbot durch Zeigen des „Stinkefingers“ (OLG Zweibrücken, Beschluss vom 12.04.2019 – 6 WF 44/19)

Verstoß gegen Kontaktverbot durch Zeigen des „Stinkefingers“ OLG Zweibrücken, Beschluss vom 12.04.2019 – 6 WF 44/19 Leitsätze   Das zeigen des sog. Stinkefinger kann als Kontaktaufnahme durch körperliche Gestik (so wohl auch OLG Hamm, Beschluss 14 WF 39/14 v. 30.6.14) ein Vers...

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Kein Anspruch auf Ausbildungsunterhalt wenn Eltern mit Aufnahme eines Studiums nicht mehr rechnen mussten (BGH, Urt. v. 03.05.2017 – XII ZB 415/16)

Kein Anspruch auf Ausbildungsunterhalt wenn Eltern mit Aufnahme eines Studiums nicht mehr rechnen mussten (BGH, Urt. v. 03.05.2017 – XII ZB 415/16) Leitsätze / Leitsatz   Die Leistung von Ausbildungsunterhalt für ein Studium des Kindes kann einem Elternteil unzumutbar sein, wenn das Kind ...

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