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BS LEGAL - Ihr Anwalt für Familienrecht, Scheidung, Strafrecht und Steuerberatung in Köln

Leseproben Ihrer Fachanwaltskanzlei für Strafrecht & Familienrecht in Köln & Trautskirchen

 

Auf dieser Seite finden Sie Leseproben von Anträgen, Klagen, familienrechtlichen Beschwerden, zivilrechtlichen Berufungs- und strafrechtlichen Revisionsbegründungen sowie eine Auswahl von unserer Kanzlei erstrittener -und teilweise veröffentlichter - Urteile. Wir wünschen viel Spaß beim Lesen und Stöbern.

 

Leseproben aus dem Strafrecht und der Strafvollstreckung

Verlegungsantrag wegen Corona Virus (LG Krefeld - Schwurgericht)

Beweisantrag auf Einholung eines forensischphysio-psychologischen Sachverständigengutachtens (Polygraphen- bzw. Lügendetektortest; LG Köln - Große Strakammer)

(erfolgreicher) Ablehnungsantrag wegen Verstoß gegen das Recht auf ein faires Verfahren gem. Art. 6 Abs. 1 EMRK

(erfolgreiche) Beschwerde gegen Fortdauerbeschluss und Versagung der Aussetzung der weiteren Vollstreckung zur Bewährung (LG Aachen; OLG Köln)

(erfolgreiche) Revisionsbegründung: unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, fehlerhafte Bescheidung eines Antrags auf Ablehnung eines Schöffen wegen Besorgnis der Befangenheit (BGH)

(erfolgreiche) Revisionsbegründung: unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und Mitsichführen einer Schusswaffe oder eines sonstigen Gegenstandes, der seiner Art nach zur Verletzung von Personen geeignet und bestimmt ist (BGH)

Beschwerde gegen die Anordnung der Untersuchungshaft in einem Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfs der sexuellen Nötigung (Vergewaltigung), § 177 StGB (LG Köln, OLG Köln)

 

Leseproben aus dem Zivilrecht, Familienrecht & Scheidungsrecht

(erfolgreiche) Berufungsbegründung wegen Darlehensrückzahlung und Einrede der Verjährung bei Gesamtschuldnern (OLG Köln)

(erfolgreiche) Berufungsbegründung wegen Unternehmensfortführung gem. § 25 HGB

Scheidungsantrag - Fachanwalt Familienrecht Köln (AG Köln - Familiengericht)

 

Leseprobe aus dem Steuerrecht

(erfolgreiche) Berufungsbegründung wegen Rückzahlung von Umsatzsteuer bei innergemeinschaftlichem Erwerb gemäß 6a UStG, 17a UStDV (LG Aachen)

 

Von BS LEGAL erstrittene Urteile und Beschlüsse

Amtsgericht Köln: Haftung des Gutscheinausstellers bei Insolvenz des Hotelbetreibers

Amtsgericht - Schöffengericht - Bergheim: Freispruch vom Vorwurf der sexuellen Nötigung und Vergewaltigung aus tatsächlichen Gründen 

Landgericht Aachen: Rückzahlung von Umsatzsteuer bei innergemeinschaftlichem Erwerb

Landgericht Bonn: fehlende Übersetzung des Strafbefehls setzt Einspruchsfrist nicht in Gang, § 37 Abs. 3 StPO analog

Landgericht Koblenz: Ablehnung des Erlasses eines Haftbefehls gem. § 112 StPO bei unbekannten Aufenthalts wegen fehlender Verhätnismäßigkeit

Landgericht Köln: Anspruch des Angeklagten auf Dolmetscher auch bei einfach gelagerten Sachverhalten gem. Art 6 Abs. 3 lit. e) EMRK

Landgericht Köln (Berufungskammer): Freispruch vom Vorwurf des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte gem. § 113 StGB bei unrechtmäßiger Diensthandlung der Polizeibeamten (auch zur Zulässigkeit von Filmaufnahmen eines Polizeieinsatzes) unter Aufhebung des Urteils des Amtsgerichts Köln

Langericht Konstanz: Aufhebung des Urteils 1.Instanz und Bejahung der Unternehmensfortführung gem. § 25 HGB

Hanseatisches Oberlandesgericht: Aufhebung des Beschlusses 1. Instanz und Verpflichtung der Rückführung des entführten Kindes (HKÜ)

Oberlandesgericht Köln: Aufhebung des Urteils des LG Köln wegen fehlerhafter Beweiswürdigung und fehlerhafter Rechtsanwendung - Verjährungseintritt von Gesamtschuldnern

Oberlandesgericht Düsseldorf: Aufhebung des Beschlusses des AG Remscheid - die spätere Anrufung des deutschen Gerichts als des Gerichts des europäischen Mitgliedsstaats durch einen Scheidungsantrag führt zur Aussetzung des Verfahrens, nicht zur Abweisung des zeitlich späteren Antrags wegen entgegenstehender Rechtshängigkeit

 

 

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