Fachanwalt für Familienrecht & Strafrecht – Scheidungsanwalt & Steuerberater in Köln

Auf dieser Seite finden Sie Leseproben von Anträgen, Klagen, familienrechtlichen Beschwerden, zivilrechtlichen Berufungs- und strafrechtlichen Revisionsbegründungen sowie eine Auswahl von unserer Kanzlei erstrittener -und teilweise veröffentlichter – Urteile. Wir wünschen viel Spaß beim Lesen und Stöbern.

Leseproben aus dem Strafrecht und der Strafvollstreckung

• Verlegungsantrag wegen Corona Virus (LG Krefeld – Schwurgericht)

• Beweisantrag auf Einholung eines forensischphysio-psychologischen Sachverständigengutachtens (Polygraphen- bzw. Lügendetektortest; LG Köln – Große Strakammer)

• (erfolgreicher) Ablehnungsantrag wegen Verstoß gegen das Recht auf ein faires Verfahren gem. Art. 6 Abs. 1 EMRK

• (erfolgreiche) Beschwerde gegen Fortdauerbeschluss und Versagung der Aussetzung der weiteren Vollstreckung zur Bewährung (LG Aachen; OLG Köln)

• (erfolgreiche) Revisionsbegründung: unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, fehlerhafte Bescheidung eines Antrags auf Ablehnung eines Schöffen wegen Besorgnis der Befangenheit (BGH)

• (erfolgreiche) Revisionsbegründung: unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und Mitsichführen einer Schusswaffe oder eines sonstigen Gegenstandes, der seiner Art nach zur Verletzung von Personen geeignet und bestimmt ist (BGH)

• Beschwerde gegen die Anordnung der Untersuchungshaft in einem Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfs der sexuellen Nötigung (Vergewaltigung), § 177 StGB (LG Köln, OLG Köln)

Leseproben aus dem Zivilrecht, Familienrecht & Scheidungsrecht

• (erfolgreiche) Berufungsbegründung wegen Darlehensrückzahlung und Einrede der Verjährung bei Gesamtschuldnern (OLG Köln)

• (erfolgreiche) Berufungsbegründung wegen Unternehmensfortführung gem. § 25 HGB

• Scheidungsantrag – Fachanwalt Familienrecht Köln (AG Köln – Familiengericht)

Leseprobe aus dem Steuerrecht

• (erfolgreiche) Berufungsbegründung wegen Rückzahlung von Umsatzsteuer bei innergemeinschaftlichem Erwerb gemäß 6a UStG, 17a UStDV (LG Aachen)

Von BS LEGAL erstrittene Urteile und Beschlüsse

• Amtsgericht Köln: Haftung des Gutscheinausstellers bei Insolvenz des Hotelbetreibers

• Amtsgericht Köln: Freispruch vom Vorwurf des Bestellens von Betäubungsmiteln

• Amtsgericht – Schöffengericht – Bergheim: Freispruch vom Vorwurf der sexuellen Nötigung und Vergewaltigung aus tatsächlichen Gründen 

• Landgericht Aachen: Rückzahlung von Umsatzsteuer bei innergemeinschaftlichem Erwerb

• Landgericht Bonn: fehlende Übersetzung des Strafbefehls setzt Einspruchsfrist nicht in Gang, § 37 Abs. 3 StPO analog

• Landgericht Koblenz: Ablehnung des Erlasses eines Haftbefehls gem. § 112 StPO bei unbekannten Aufenthalts wegen fehlender Verhätnismäßigkeit

• Landgericht Köln: Anspruch des Angeklagten auf Dolmetscher auch bei einfach gelagerten Sachverhalten gem. Art 6 Abs. 3 lit. e) EMRK

• Landgericht Köln (Berufungskammer): Freispruch vom Vorwurf des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte gem. § 113 StGB bei unrechtmäßiger Diensthandlung der Polizeibeamten (auch zur Zulässigkeit von Filmaufnahmen eines Polizeieinsatzes) unter Aufhebung des Urteils des Amtsgerichts Köln

• Langericht Konstanz: Aufhebung des Urteils 1.Instanz und Bejahung der Unternehmensfortführung gem. § 25 HGB

• Hanseatisches Oberlandesgericht: Aufhebung des Beschlusses 1. Instanz und Verpflichtung der Rückführung des entführten Kindes (HKÜ)

• Oberlandesgericht Köln: Aufhebung des Urteils des LG Köln wegen fehlerhafter Beweiswürdigung und fehlerhafter Rechtsanwendung – Verjährungseintritt von Gesamtschuldnern

• Oberlandesgericht Düsseldorf: Aufhebung des Beschlusses des AG Remscheid – die spätere Anrufung des deutschen Gerichts als des Gerichts des europäischen Mitgliedsstaats durch einen Scheidungsantrag führt zur Aussetzung des Verfahrens, nicht zur Abweisung des zeitlich späteren Antrags wegen entgegenstehender Rechtshängigkeit