Trautskirchen +49(0)910 79245920
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BS LEGAL - Ihr Anwalt für Familienrecht, Scheidung, Strafrecht und Steuerberatung in Köln

Rechtsberatung in Zeiten von Corona - Kanzlei für Familien- & Strafrecht in Köln und Trautskirchen

 

Wichtige Hinweise für unsere Mandanten, Arbeitnehmer und Arbeitgeber bzgl. der Coronavirus Pandemie (Stand: 11.07.2020):

 

Sehr geehrte Kunden,

WIR HABEN GEÖFFNET!

Unsere Kanzlei ist wie gewohnt von 09:00 - 13:00 und 14:00 - 17:30 Uhr für Sie geöffnet. Sofern Sie unsere Standorte in Köln und Trautskirchen aktuell nicht besuchen möchten, steht Ihnen unsere Kundenbetreuung unter folgender Durchwahl mit Rat und Tat zur Seite: 0221 / 94 336 530 sowie 09107 / 924 59 20 oder per E-Mail: info@bs-legal.de (Köln) und info@stb.bs-legal.de (Trautskirchen).

 

+++ Links zu den Soforthilfen der Länder Bayern und Nordrhein-Westfalen+++

Soforthilfe NRW
Soforthilfe Bayern

 

Zum Schutz unserer Kunden und unserer Mitarbeiter, bitten wir Sie darum, dass Sie uns nur dann vor Ort besuchen, wenn Sie keine der folgenden von der WHO definierten Symptome aufweisen:

  • Fieber
  • Müdigkeit
  • Husten
  • Niesen
  • Schnupfen
  • Gliederschmerzen
  • Halsweh
  • Kopfweh
  • Kurzatmigkeit

Vielen Dank für Ihr Verständnis und Ihre Mithilfe, die weitere Verbreitung des neuen Coronavirus zu verhindern.
Selbstverständlich stehen wir Ihnen mit Rat und Tat zur Seite. Für Rückfragen stehen wir per Email und Telefon unter den u.g. Kontaktdaten – wie gewohnt - zur Verfügung.

Welche Maßnahmen wir ergreifen:

Auch wir als Rechtsanwalts- und Steuerkanzlei sind von der Corona-Pandemie betroffen und stehen vor neuen Herausforderungen. Oberste Priorität ist es dabei die Gesundheit unserer Mitarbeiter und Mandanten sicherzustellen und einen reibungslosen Kanzleibetrieb aufrechtzuerhalten. Auch in Zeiten des Corona Virus hat der Bürger Anspruch auf zügige Gerichtsverfahren. Gleichzeitig fordert der Staat weiterhin die pünktliche Abgabe von Steuererklärungen und die Einhaltung von Fristen. Was uns angeht: Als Dienstleister arbeiten wir mit Hochdruck daran alle unsere Mandate weiterhin zügig und mit der bekannten Qualität zu bearbeiten.

Digitales Arbeiten: Gewappnet für das Virus

Wir arbeiten an unseren Standorten in Köln und Trautskirchen digital. Mit den Gerichten kommunizieren wir über das elektronische Anwaltspostfach (sog. bea). Bereits seit Jahren setzen wir auf digitale Aktenführung. Die Aktenbearbeitung ist uns damit anders als vielen anderen Kanzleien, die noch immer auf die Papierakte setzen oder keinen vollständig digitalisierten Kanzleibetrieb vorhalten, nicht nur aus den Räumen der Kanzlei möglich. Sämtliche unserer Arbeitsplätze sind vernetzt; unsere Mitarbeiter technisch versiert. Momentan kann daher mehr als die Hälfte unserer Mitarbeiter problemlos im Home Office arbeiten. Aufgrund unserer modernen Arbeitsweise ist der fristgerechte und reibungslose Arbeitsablauf sichergestellt. Mandantengespräche führen wir per Telefon oder Skype. Da unser Sekretariat zur Zeit nicht voll besetzt ist, kann es vereinzelt zu Wartezeiten kommen. Schreiben Sie uns gerne eine E-Mail, sollten Sie uns einmal nicht erreichen. Wir versuchen uns schnellstmöglich bei Ihnen zurückzumelden.

Hygienemaßnahmen: zu unser aller Schutz

Bei BS LEGAL gelten zum Schutz unserer Mandanten und aus Verantwortung der gesamtem Gesellschaft gegenüber strenge und schriftlich fixierte Hygienemaßnahmen. Wir folgen den Empfehlungen des Gesundheitsministeriums. Unsere Arbeitsplätze werden mehrmals täglich desinfiziert. Unsere Anwälte und Mitarbeiter waschen sich regelmäßig die Hände und benutzen eigene Handtücher. Wir pflegen die Nießetikette. Der Kontakt zu anderen Mitarbeitern ist auf ein Minimum beschränkt und es gilt ein Sicherheitsabstand von zwei Metern. Auf das Händeschütteln verzichten wir und kommen damit dem Wunsch unserer Mandanten nach.

Verlegung von Gerichtsterminen? Wir helfen Ihnen.

Die Lage ändert sich täglich. Wir erwarten die Aufhebung der meisten Gerichtstermine im März und April.

Unsere Anwälte wirken bei Gerichtsterminen auf die Einhaltung der Hygienevorschriften hin und fordern die Gerichte auf, Schutzvorkehrungen zu treffen (Desinfektion der Stühle und Tische; ausreichender Stuhlabstand etc.). Die Gerichte entscheiden aufgrund der richterlichen Unabhängigkeit selbst, ob Gerichtstermine weiter durchgeführt werden. Sprechen Sie uns an, wenn Sie Sorge haben. Gerne beantragen wir die Verlegung von Gerichtsterminen und suchen das persönliche Gespräch mit den Gerichten (Verlegungsantrag vom 18.03.2020).

Was Arbeitgeber und Arbeitnehmer jetzt wissen sollten

Täglich sind neue Infektionen zu verzeichnen. Deutschland steht vor dem Shut Down. Welche Folgen das Corona Virus für Sie als Arbeitgeber oder Arbeitnehmer hat, möchten wir Ihnen hier erläutern.

Was, wenn der Arbeitnehmer unter Quarantäne muss?

Wenn die Quarantäne offiziell vom Gesundheitsamt angeordnet wurde, zahlt in der Regel der Arbeitgeber den Lohn für längstens sechs Wochen weiter. Grundlage dafür ist das Infektionsschutzgesetz (IfSG) § 56, Absatz 5. Es verpflichtet den Arbeitgeber, im Auftrag der Behörden das Geld auszuzahlen, das er sich im Nachhinein aber wieder von den Behörden zurückerstatten lassen kann.
Ist eine Arbeit im Homeoffice möglich, ist der Arbeitnehmer grundsätzlich verpflichtet, auch in der Quarantäne zu arbeiten. Der Arbeitgeber hat ihm die hierfür erforderlichen Arbeitsmittel (Laptop o.ä.) zur Verfügung zu stellen. Dies gilt aber nicht mehr, wenn der Arbeitnehmer tatsächlich infiziert ist und offiziell eine Krankschreibung hat. Ab diesem Moment ist vom Arbeitgeber „normale“ Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall zu leisten.

Dürfen Arbeitnehmer zuhause bleiben, wenn Kindergärten geschlossen werden?

Grundsätzlich darf Beschäftigten kein Nachteil entstehen, wenn sie ohne eigenes Verschulden nicht zur Arbeit kommen können. In einem solchen Fall muss der Lohn weitergezahlt werden, nach gängiger Rechtsprechung etwa fünf Tage. So dürfte es auch bei einer Kindergartenschließung wegen des Coronavirus sein. Allerdings nur, wenn das Kind nicht anderweitig betreut werden kann. Sollte eine Schule oder ein Kindergarten längere Zeit geschlossen sein, müssen Eltern sich die Betreuung aufteilen.
Hat sich das Kind tatsächlich angesteckt, sollte man sich dies durch ein ärztliches Attest bescheinigen lassen. Dann kann der oder die Beschäftigte freigestellt werden. In der gesetzlichen Krankenkasse erhält ein Arbeitnehmer dann für Kinder unter 12 Jahren Kinderkrankengeld. Wahrscheinlich ist aber, dass Eltern eines an Corona erkrankten Kindes ohnehin vom Gesundheitsamt unter Quarantäne gestellt werden.

Was, wenn Ich als Selbstständiger in Quarantäne muss?

Auch Selbstständige und Freiberufler erhalten nach dem Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten Geld für ihren Verdienstausfall. Hier ist es nicht so einfach wie bei Angestellten: Freiberufler und Selbstständige müssen sich persönlich direkt an das Gesundheitsamt wenden, um eine Entschädigung für ihren Verdienstausfall zu erhalten. Diese Entschädigung wird nach den letzten Jahreseinnahmen, die beim Finanzamt gemeldet wurden, berechnet. Gemäß § 56 Abs. 4 Satz 2 IfSG besteht zudem die Möglichkeit, neben der Entschädigung auch Ersatz für die in dieser Zeit weiterlaufenden nicht gedeckten Betriebsausgaben in angemessenem Umfang zu beantragen.

Wie verhält es sich mit dem Datenschutz, wenn ein Mitarbeiter an Corona erkrankt?

Sobald der Verdacht einer Ansteckung besteht oder ein Arbeitnehmer an dem Virus erkrankt ist, muss der Arbeitgeber seiner Fürsorgepflicht gegenüber den übrigen Mitarbeitern nachkommen. Dadurch können die übrigen Arbeitnehmer Kenntnis von dem Verdacht der Ansteckung bzw. der Viruserkrankung ihres Kollegen erlangen. In diesem Fall liegt eine Verarbeitung personenbezogener Daten vor. Die Offenlegung der Viruserkrankung im Betrieb stellt eine rechtmäßige Verarbeitung personenbezogener Daten i.S.v. Art. 6 Abs.1 lit. b), d) und f) DSGVO dar. Sie erfolgt zur Erfüllung der arbeitsvertraglichen Fürsorgepflicht des Arbeitgebers und zum Schutz von Gesundheit und Leben der übrigen Mitarbeiter und dient berechtigten Interessen. Dem steht nicht entgegen, dass es sich um Gesundheitsdaten i.S.v. Art. 9 Abs.1 DSGVO handelt. Die Erfüllung der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers zum Schutz vor einer weiteren Ausbreitung des Virus überwiegt das Selbstbestimmungsrecht des erkrankten Arbeitnehmers, Art. 9 Abs. 1 DSGVO i. V. m. § 26 Abs. 3 BDSG.

Was müssen Unternehmen beachten, die Mitarbeiter ins Ausland entsenden?

Grundsätzlich darf ein Arbeitnehmer die Arbeit bzw. eine Entsendung nicht verweigern. Wenn eine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes für das Land oder die Region vorliegt, kann eine Verweigerung aber gerechtfertigt sein. Unabhängig davon sollten Unternehmen angesichts der fortschreitenden Ausbreitung des Coronavirus und den damit einhergehenden Einschränkungen in verschiedenen Ländern abwägen, ob die jeweilige Reise derzeit sinnvoll bzw. zwingend erforderlich ist.
Zudem sollte vor Reiseantritt geprüft werden, ob bereits ausgestellte Reisedokumente (z. B. Visa) noch gültig sind. Einige Länder haben bereits erteilte Visa nachträglich für ungültig erklärt. Zudem wurden teilweise Einreiseverbote erlassen oder Festlegungen getroffen, dass Reisende aus betroffenen Ländern nach der Einreise in Quarantäne müssen. Länderspezifische Auskünfte finden sich auf der Webseite des Auswärtigen Amtes.

Welche Maßnahmen ergreift der Staat, um Unternehmen zu unterstützen?

Als erste staatliche Unterstützungsmaßnahmen für die deutsche Wirtschaft hat die Bundesregierung beschlossen, die Hürden für das Kurzarbeitergeld zu senken. In Zukunft kann es bereits beantragt werden, wenn nur zehn Prozent der Beschäftigten vom Arbeitsausfall betroffen sind. Bisher mussten es 30 Prozent sein. Zudem wurden die Regelungen für Leiharbeiter gelockert. Auch sie können Kurzarbeitergeld erhalten. Zudem soll die Bearbeitung von Kurzarbeitsanträgen deutlich schneller erfolgen.
Mehr Informationen zum Kurzarbeitergeld gibt diese Seite der Bundesagentur für Arbeit:

https://www.arbeitsagentur.de/news/corona-virus-informationen-fuer-unternehmen-zum-kurzarbeitergeld

Sozialbeiträge für ausgefallene Arbeitsstunden können sich die Arbeitgeber vom Staat zu 100% und nicht wie bisher zu 50% erstatten lassen. Über Liquiditätshilfen für Firmen mit besonderen Einbußen durch den Coronavirus, will die Regierung mit Wirtschaft und Gewerkschaften noch beraten.
Wird der Gesetzentwurf in dieser Form vom Kabinett beschlossen, kann er in der ersten Aprilhälfte in Kraft treten. Bis Ende 2020 sollen die Verordnungen gelten. Um die Folgen für die Wirtschaft abzuschwächen, sollen vom Staat zudem von 2021 bis 2024 jeweils gut drei Milliarden Euro zusätzlich investiert werden.

Denkbar sind etwa Notkredite für Unternehmen, die durch das Coronavirus in Notlage geraten sind oder nachträgliche Entschädigungszahlungen.

Wir hoffen, Ihnen mit der Beantwortung dieser häufigen Fragen eine erste Orientierung gegeben zu haben. Natürlich stehen wir Ihnen auch gerne persönlich für Ihre Fragen zu den Themen Scheidung, Familienrecht, Strafrecht und Steuerberatung zur Verfügung.

Wir wünschen Ihnen und Ihrer Familie, dass Sie gesund bleiben!

Ihr Team von BS LEGAL, Ihrer Kanzlei für Familien, Straf- und Steuerrecht in Köln und Trautskirchen