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Aktuelle Beiträge aus dem Familienrecht und Strafrecht

Unsere aktuellen Beiträge

Auf dieser Seite finden Sie eine Übersicht unserer aktuellen Beiträge.

Für einen Einblick in unsere Arbeit sowie eine Auswahl von uns erstrittener Urteile und Beschlüsse besuchen Sie auch unsere Seite "Leseproben".

Schenkungen der Eltern

29. November 2020

Der Zugewinn und Schenkungen der Eltern Leben die Ehegatten im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft, so ist bei der Beendigung des Güterstands der Zugewinnausgleich durchzuführen, wenn ein Ehegatte dies beantragt. Derjenige, der mehr Vermögen als der andere Ehegatte während der Ehezeit erwirtschaftet hat, ist dem anderen Ehegatten zum Ausgleich verpflichtet. Dabei wird das Vermögen zu Beginn…

Betreuungsunterhalt

11. November 2020

Betreuungsunterhalt Der Betreuungsunterhalt Nach § 1570 BGB kann ein geschiedener Ehegatte von dem anderen wegen der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes für mindestens drei Jahre nach der Geburt Unterhalt verlangen. Dabei ist der Unterhalt nicht zwingend auf drei Jahre nach der Geburt des Kindes befristet. Die Dauer des Unterhaltsanspruchs verlängert sich, solange und soweit…

Das Erzwingen einer Schnellbremsung als gefährlicher Eingriff in den Bahnverkehr (BGH, Beschl. v. 24.3.2020 – 4 StR 673/19)

13. August 2020

Das Erzwingen einer Schnellbremsung als gefährlicher Eingriff in den Bahnverkehr (BGH, Beschl. v. 24.3.2020 – 4 StR 673/19) Leitsätze   Um ein Hindernisbereiten im Sinne des § 315 Abs. 1 Nr. 2 StGB handelt es sich bei jeder Einwirkung im Verkehrsraum, die geeignet ist, den reibungslosen Verkehrsablauf zu hemmen oder zu verzögern (vgl. BGH, Beschl.…

Der Anspruch auf Trennungsunterhalt setzt kein vorheriges Zusammenleben der Eheleute voraus (BGH, Beschl. v. 19.02.2020 – XII ZB 358/19)

13. August 2020

Der Anspruch auf Trennungsunterhalt setzt kein vorheriges Zusammenleben der Eheleute voraus (BGH, Beschl. v. 19.02.2020 – XII ZB 358/19) Leitsätze / Leitsatz   Ein Anspruch auf Trennungsunterhalt setzt nicht voraus, dass die Ehegatten zusammengelebt oder gemeinsam gewirtschaftet haben. Der Anspruch besteht auch dann, wenn die Ehegatten zu keinem Zeitpunkt eine wirtschaftliche Einheit gebildet, sondern mit…

Wichtige Hinweise zu den rechtlichen Folgen der Trennung

20. Juli 2020

Familienrecht | Strafrecht | Steuerberatung in Köln & Trautskirchen Wichtige Hinweise zu den rechtlichen Folgen der Trennung von Ihrer Fachanwaltskanzlei für Familienrecht in Köln Lindenthal (Stand: Januar 2020)    Sehr geehrte Mandantin, sehr geehrter Mandant,   wir haben dieses Hinweisblatt für Sie vorbereitet, damit Sie sich zu den wesentlichen Fragen, die eine Trennung mit sich…

Zum Anspruch auf Streichung der Geschlechtsangabe „weiblich“ oder „männlich“ im Geburtenregister und Ersetzung durch „divers“ für Personen mit empfundener Intersexualität (BGH, Beschluss vom 22. April 2020 – XII ZB 383/19)

15. Juni 2020

Zum Anspruch auf Streichung der Geschlechtsangabe „weiblich“ oder „männlich“ im Geburtenregister und Ersetzung durch „divers“ für Personen mit empfundener Intersexualität (BGH, Beschluss vom 22. April 2020 – XII ZB 383/19) Leitsätze   Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 iVm Art. 1 Abs. 1 GG) schützt auch die geschlechtliche Identität, die regelmäßig ein konstituierender Aspekt…

Keine Ablehnung eines Antrags auf Verfahrenskostenhilfe für ein beabsichtigtes Scheidungsverfahren bei ungeklärter internationaler Zuständigkeit eines früher angerufenen Gerichts in einem anderen EU-Mitgliedstaat (OLG Düsseldorf Beschluss vom 29.05.2020 – II-6 WF 59/20)

8. Juni 2020

Keine Ablehnung eines Antrags auf Verfahrenskostenhilfe für ein beabsichtigtes Scheidungsverfahren bei ungeklärter internationaler Zuständigkeit eines früher angerufenen Gerichts in einem anderen EU-Mitgliedstaat (OLG Düsseldorf Beschluss vom 29.05.2020 – II-6 WF 59/20; Anschluss an OLG Stuttgart, FamRZ 2016, 1601; OLG Karlsruhe, FamRZ 2011, 1528) Leitsätze   Werden bei Gerichten verschiedener EU—Mitgliedstaaten Anträge auf Ehescheidung, Trennung ohne…

Der Anspruch auf Trennungsunterhalt setzt ein vorheriges Zusammenleben der Ehegatten nicht voraus (BGH, Urteil vom 19.02.2020 – XII ZB 358/19)

3. Juni 2020

  Der Anspruch auf Trennungsunterhalt setzt ein vorheriges Zusammenleben der Ehegatten nicht voraus (BGH, Urteil vom 19.02.2020 – XII ZB 358/19) Leitsätze Leben die Ehegatten getrennt, so kann gemäß § 1361 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 BGB ein Ehegatte von dem anderen nach den Lebensverhältnissen und den Erwerbs- und Vermögensverhältnissen der Ehegatten angemessenen Unterhalt…

Unterhalt bei hohem Einkommen – Berücksichtigung höherer Altersvorsorgeleistungen (BGH, Urt. v. 25.09.2019 – Az. XII ZB 25/19)

2. Juni 2020

Unterhalt bei hohem Einkommen – Berücksichtigung höherer Altersvorsorgeleistungen (BGH, Urt. v. 25.09.2019 – Az. XII ZB 25/19) Leitsätze   Übersteigen die Einkünfte die  Beitragsbemessungsgrenze 2020: 82.800,00 €) können  weitere 22,6 % (18,6 % in Höhe des Beitragssatzes zur gesetzlichen Rentenversicherung zzgl. 4 % als zusätzliche Altersvorsorge) von den Einkünften in Abzug gebracht werden, wie der…

Kein Vertrauen auf Gewährung von Verfahrenskostenhilfe bei wesentlichen Änderungen nach erstinstanzlicher Bewilligung (BGH Beschl. v. 11.09.2019 – XII ZB 120/19)

21. Mai 2020

Kein Vertrauen auf Gewährung von Verfahrenskostenhilfe bei wesentlichen Änderungen nach erstinstanzlicher Bewilligung (BGH Beschl. v. 11.09.2019 – XII ZB 120/19) Leitsätze   Ein Rechtsmittelführer, der vor Ablauf der Rechtsmittelfrist Verfahrenskostenhilfe beantragt hat, ist bis zur Entscheidung über diesen Antrag nur so lange als ohne sein Verschulden an der Fristwahrung gehindert anzusehen, wie er nach den…

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