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Zum Anspruch auf Streichung der Geschlechtsangabe „weiblich“ oder „männlich“ im Geburtenregister und Ersetzung durch „divers“ für Personen mit empfundener Intersexualität (BGH, Beschluss vom 22. April 2020 – XII ZB 383/19) Leitsätze   Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 iVm Art. 1 Abs. 1 GG) schützt auch die geschlechtliche Identität, die regelmäßig ein konstituierender Aspekt…

Keine Ablehnung eines Antrags auf Verfahrenskostenhilfe für ein beabsichtigtes Scheidungsverfahren bei ungeklärter internationaler Zuständigkeit eines früher angerufenen Gerichts in einem anderen EU-Mitgliedstaat (OLG Düsseldorf Beschluss vom 29.05.2020 – II-6 WF 59/20; Anschluss an OLG Stuttgart, FamRZ 2016, 1601; OLG Karlsruhe, FamRZ 2011, 1528) Leitsätze   Werden bei Gerichten verschiedener EU—Mitgliedstaaten Anträge auf Ehescheidung, Trennung ohne…

  Der Anspruch auf Trennungsunterhalt setzt ein vorheriges Zusammenleben der Ehegatten nicht voraus (BGH, Urteil vom 19.02.2020 – XII ZB 358/19) Leitsätze Leben die Ehegatten getrennt, so kann gemäß § 1361 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 BGB ein Ehegatte von dem anderen nach den Lebensverhältnissen und den Erwerbs- und Vermögensverhältnissen der Ehegatten angemessenen Unterhalt…

Unterhalt bei hohem Einkommen – Berücksichtigung höherer Altersvorsorgeleistungen (BGH, Urt. v. 25.09.2019 – Az. XII ZB 25/19) Leitsätze   Übersteigen die Einkünfte die  Beitragsbemessungsgrenze 2020: 82.800,00 €) können  weitere 22,6 % (18,6 % in Höhe des Beitragssatzes zur gesetzlichen Rentenversicherung zzgl. 4 % als zusätzliche Altersvorsorge) von den Einkünften in Abzug gebracht werden, wie der…

Kein Vertrauen auf Gewährung von Verfahrenskostenhilfe bei wesentlichen Änderungen nach erstinstanzlicher Bewilligung (BGH Beschl. v. 11.09.2019 – XII ZB 120/19) Leitsätze   Ein Rechtsmittelführer, der vor Ablauf der Rechtsmittelfrist Verfahrenskostenhilfe beantragt hat, ist bis zur Entscheidung über diesen Antrag nur so lange als ohne sein Verschulden an der Fristwahrung gehindert anzusehen, wie er nach den…

Verstoß gegen Kontaktverbot durch Zeigen des „Stinkefingers“ OLG Zweibrücken, Beschluss vom 12.04.2019 – 6 WF 44/19 Leitsätze   Das zeigen des sog. Stinkefinger kann als Kontaktaufnahme durch körperliche Gestik (so wohl auch OLG Hamm, Beschluss 14 WF 39/14 v. 30.6.14) ein Verstoß gegen das zum Zweck des Gewaltschutzes ausgesprochene Verbot, mit der geschützten Person in…

„Raser“-Fall II; Tötungsvorsatz im Straßenverkehr; Verdeckungsabsicht bei in Kauf genommener Selbsttötung (BGH, Beschl. v. 16.01.2019 – 4 StR 345/18) Leitsätze des Bearbeiters:   Die Annahme eines Tötungsvorsatzes ist gerechtfertigt, wenn dem Täter, der mit stark überhöhter Geschwindigkeit auf die Gegenfahrbahn fährt, bewusst ist, dass es mit hoher, letztlich unkalkulierbarer und nur vom Zufall abhängender Wahrscheinlichkeit…

Anforderungen an die Feststellung eines bedingten Tötungsvorsatzes (BGH Urt. v. 15.01.2020 – 2 StR 304/19)2020 Leitsätze Bedingt vorsätzlich handelt, wer den Eintritt des Todes als mögliche, nicht ganz fernliegende Folge seines Handelns erkennt (Wissenselement) und dies billigt oder sich um des erstrebten Ziels Willen zumindest mit dem Eintritt des Todes abfindet (Willenselement), mag ihm der…

Beschwerdeberechtigung des Pflichtverteidigers im Falle der abgelehnten Rücknahme der Beiordnung (BGH, Beschl v. 05.03.2020 – StB 6/20) Leitsätze Der Pflichtverteidiger, der sich gegen die Ablehnung der von ihm beantragten Rücknahme seiner Beiordnung wendet, ist beschwerdeberechtigt im Sinne von § 304 Abs. 2 StPO. Das Vertrauensverhältnis zwischen einem Beschuldigten und seinem Pflichtverteidiger wird nicht allein dadurch…