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Trennungsunterhalt

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Rechtsanwalt - Familienrecht/Trennungsunterhalt - Köln

Ab dem Zeitpunkt der Trennung hat der wirtschaftlich schwächere Ehegatte Anspruch auf Trennungsunterhalt. Dieser Anspruch ist in § 1361 BGB geregelt:

§ 1361 Abs. 1 S.1 BGB: „Leben die Ehegatten getrennt, so kann ein Ehegatte von dem anderen den nach den Lebensverhältnissen und den Erwerbs- und Vermögensverhältnissen der Ehegatten angemessenen Unterhalt verlangen:“

Das Gesetz stellt damit drei Voraussetzungen auf, die erfüllt sein müssen, um den anderen Ehepartner auf Trennungsunterhalt in Anspruch nehmen zu können.

1.)    Bestand der Ehe

2.)    Getrennt Leben

3.)    Leistungsfähigkeit

Trennungsunterhalt nur bis zur rechtskräftigen Scheidung

Trennungsunterhalt ist nur während der Ehe, also bis zur rechtskräftigen Scheidung geschuldet. Danach besteht unter Umständen Anspruch auf Geschiedenenunterhalt.

Weitere Voraussetzung ist, dass Sie und Ihr Ehepartner getrennt leben. Eine Trennung setzt nicht zwingend den Auszug aus der gemeinsamen Wohnung voraus. Auch innerhalb eines Haushalts können die Ehepartner getrennt leben. Welche Anforderungen an eine Trennung innerhalb eines Haushalts gestellt werden, hängt von den jeweiligen Gerichtsgepflogenheiten ab. Getrenntes Schlafen und Essen genügt in der Regel aber nicht. Jeder Ehepartner muss sich auch selbst versorgen und mit eigener Kasse wirtschaften. Die gemeinschaftlichen Räume der Wohnung können von den Eheleuten natürlich weiterhin genutzt werden.

Der in Anspruch genommene Ehepartner muss leistungsfähig sein. Er muss also über genügend eigene Mittel verfügen um seinen eigenen angemessenen Lebensbedarf zu decken. Unterste Grenze ist der sog, Selbstbehalt, der momentan 1.100,- EUR beträgt.

Sonstige Voraussetzungen bestehen in der Regel nicht. Insbesondere trifft den wirtschaftlich schwächeren Ehepartner keine Pflicht einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, wenn er dies auch während des Zusammenlebens beispielsweise wegen Kinderbetreuung nicht getan hat.

Der Trennungsunterhalt ist im Voraus zu bezahlen.

Berechnung des Trennungsunterhalts

Der wirtschaftlich stärkere Ehepartner hat an den wirtschaftlich schwächeren 3/7 seines Nettoeinkommens zu zahlen. Gehen beide Ehepartner einer Erwerbstätigkeit nach, so beträgt der Trennungsunterhalt 3/7 der Differenz beider Einkommen. 5% des Nettoeinkommens können von dem Unterhaltsverpflichteten als berufsbedingte Aufwendungen pauschal in Abzug gebracht werden.

Beispiel 1: Beide Ehegatten gehen einer Erwerbstätigkeit nach

Mann A verfügt über ein Nettoeinkommen von 2.500 EUR. Frau B verfügt über Nettoeinkünfte von 1.000 EUR.

A kann 5 % seines Nettoeinkommens als berufsbedingte Aufwendungen abziehen, also 125 EUR. Es verbleibt damit ein anrechnungsfähiges Nettoeinkommen von 2.375 EUR. Die Differenz zu dem Einkommen der B beträgt 1.375 EUR. 3/7 hiervon betragen 588 EUR. Da der Selbstbehalt bei Abzug dieses Betrags (2.375 EUR – 588 EUR = 1.787 EUR) gewahrt bleibt, hat A an B diesen Betrag auszugleichen.

Beispiel 2: Nur der Ehemann A erzielt Einkünfte

A verdient monatlich 1.800 EUR netto. Die Ehefrau B hat keine Einkünfte. Die Ehepartner haben während der Ehe einen Darlehensvertrag geschlossen und bedienen diesen in Höhe von 200 EUR monatlich an ihre Bank.

Vom Einkommen des A sind zunächst 5% als berufsbedingte Aufwendungen abzuziehen, also 90 EUR. Auch das in der Ehe aufgenommene Darlehen kann in Abzug gebracht werden. Damit sind vom monatlichen Netto insgesamt 290 EUR abzuziehen, so dass ein anrechnungsfähiges Nettoeinkommen von 1.510 EUR verbleibt. 3/7 hiervon wären von A an B auszugleichen, also 648 EUR. Dem A verblieben dann aber nur 862 EUR; der Selbstbehalt von 1.100 EUR wäre unterschritten. Im Ergebnis hat A an B daher nur 410 EUR an Trennungsunterhalt zu bezahlen.

Wer in einem Trennungsverfahren falsche Angaben macht, muss damit rechnen seinen Anspruch auf Trennungsunterhalt zu verlieren. 

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