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Trennungsunterhalt & Altersvorsorgeunterhalt berechnen

Trennungsunterhalt & Altersvorsorgeunterhalt berechnen

Infos zum Thema Trennungsunterhalt von Ihrem Scheidungsanwalt in Köln

Bevor eine beschlossene Scheidung rechtskräftig wird, müssen Ehepartner in der Regel ein sogenanntes Trennungsjahr abwarten. In diesem Zeitraum kann der bedürftige Ehegatte vom anderen Ehegatten Trennungsunterhalt verlangen, sofern dieser ein höheres Einkommen hat (§ 1361 Abs. 1 BGB) und die Ehepartner getrennt wirtschaften. Ob und wenn ja, in welcher Höhe Anspruch auf einen solchen Trennungsunterhalt besteht, entscheidet das Familiengericht.

Falls Sie selbst schon im Voraus Ihren Trennungsunterhalt und Altersvorsorgeunterhalt berechnen möchten, finden Sie nachfolgend schon einmal alle wichtigen Formeln und Infos zum Thema Trennungsunterhalt – zusammengefasst von Ihrem Scheidungsanwalt in Köln.

Trennungsunterhalt

Nach der Trennung und bis zur Rechtskraft der Scheidung kann Anspruch eines Ehegatten auf sog. Getrenntlebensunterhalt bestehen, soweit ein Ehegatte bedürftig und der andere Ehegatte leistungsfähig ist. Voraussetzung des Anspruchs ist, dass die Ehe noch besteht und die Ehegatten getrennt leben.

Anspruchsgrundlage ist § 1361 BGB:

 

Unterhalt bei Getrenntleben

Leben die Ehegatten getrennt, so kann ein Ehegatte von dem anderen den nach den Lebensverhältnissen und den Erwerbs- und Vermögensverhältnissen der Ehegatten angemessenen Unterhalt verlangen (…)

Der Unterhalt ist monatlich im Voraus in Geld zu leisten, §1361 Abs. 4 S.1 und 2 BGB. Die Gründe, die zu der Trennung geführt haben sind in den überwiegenden Fällen ohne Bedeutung für das Bestehen des Anspruchs.

1. Trennung

Voraussetzung des Anspruchs ist die vollständige Trennung der Eheleute. Eine häusliche Gemeinschaft darf nicht mehr bestehen. Auch wenn die Eheleute weiterhin in einer Wohnung leben kann die häusliche Gemeinschaft aufgehoben sein. Ein gemeinsamer Haushalt darf in diesen Fällen nicht mehr geführt werden. Erforderlich ist eine Trennung aller Lebensbereiche, d.h. Wohnungsaufteilung (soweit möglich), getrenntes Schlafen, Essen, Versorgung.

Ein Versöhnungsversuch beendet das Getrenntleben nicht, §1567 Abs. 2 BGB. Die Zeitgrenze liegt bei etwa drei Monaten. Wird in dieser Zeit gemeinsam gewirtschaftet, so steht der Geltendmachung des Getrenntlebensunterhalts jedoch der Erfüllungseinwand entgegen.

 2. Unterhaltshöhe

Die Höhe des Unterhalts richtet sich nach den ehelichen Lebensverhältnissen: „(…) so kann ein Ehegatte von dem anderen den nach den Lebensverhältnissen und den Erwerbs- und Vermögensverhältnissen der Ehegatten angemessenen Unterhalt verlangen“. Dabei ist eine Vielzahl von Einzelheiten zu berücksichtigen, die die genaue Berechnung des Unterhalts beeinflussen können.

Im Folgenden wird als Schuldner derjenige bezeichnet, der zur Zahlung von Trennungsunterhalt verpflichtet ist und als Gläubiger derjenige, der Anspruch auf Zahlung von Trennungsunterhalt hat.

 

a) Tatsächliches Einkommen

Arbeitseinkommen prägt in der Regel die ehelichen Verhältnisse. Haben beide Ehegatten Arbeitseinkommen, so wird zunächst die Differenz der beiden Einkommen berechnet. Zuvor ist das Einkommen des Schuldners ggf. noch um den Kindesunterhalt zu kürzen. Der Unterhaltsanspruch beträgt dann 3/7 dieses Differenzbetrages (sog. Differenzmethode).

Diese Quote erhöht sich zugunsten des Gläubigers auf ½, soweit der Schuldner arbeitsunabhängiges Einkommen erzielt.

 

Beispiel:

  1. und F. sind verheiratet und leben getrennt. Das bereinigte Arbeitseinkommen von M. beträgt 1.650 EUR. Aus Vermietung und Verpachtung erzielt er ein bereinigtes Einkommen von 500 EUR. F. verdient 400 EUR monatlich bereinigt.

In welcher Höhe hat F. Anspruch auf Trennungsunterhalt gegen M.?

Die Differenz der beiden Arbeitseinkommen beträgt 1.250 EUR. Hiervon hat M. 3/7 auszugleichen, dies sind 536 EUR. Daneben hat er ½ des Einkommens aus Vermietung und Verpachtung auszugleichen, da es sich hierbei um arbeitsunabhängiges Einkommen handelt. Dies sind also weitere 250 EUR.

Der Gesamtanspruch von F. beträgt demnach 536 EUR + 250 EUR = 786 EUR.

Der erforderliche Selbstbehalt bei M. in Höhe von 1.200 EUR ist gewahrt. Ihm verbleiben nach Abzug des Gesamtunterhalts 1.364 EUR.

 

b) Erwerbsobliegenheit

 Nach § 1361 Abs. 2 BGB besteht eine nur eingeschränkte Erwerbsobliegenheit (Erwerbspflicht) des Gläubigers (anders ist dies bei geschiedenen Ehegatten). Die Trennung stellt – anders als eine Scheidung – noch keinen endgültigen Rechtszustand dar. Daher soll der bis dahin nicht erwerbstätige Ehegatte seine Lebensumstände nicht sofort ändern müssen.

Je länger die Ehe gedauert hat, desto später beginnt die Erwerbsobliegenheit. Als Höchstzeitraum gibt die aktuelle Rechtsprechung deutlich weniger als zwei Jahre seit der Trennung vor. Dabei hat der Gläubiger nur eine angemessene, ihm zumutbare Erwerbstätigkeit auszuüben. Was angemessen und zumutbar ist, richtet sich wiederum nach den ehelichen Lebensverhältnissen und ist individuell zu beurteilen. Zu beachten ist, dass der Grundsatz der nachehelichen Eigenverantwortlichkeit auch für den Bereich des Trennungsunterhalts Bedeutung erlangen und zu einer gesteigerten Erwerbsobliegenheit auch schon in der Trennungszeit führen kann.

c) Fiktives Einkommen

Wenn der Gläubiger trotz ihm möglicher Erwerbstätigkeit kein Einkommen erzielt, so kann ihm dieses – fiktive – Einkommen entgegengehalten werden. Voraussetzung ist immer, dass sich der Gläubiger nicht ausreichend um eine Arbeitsstelle bemüht und für ihn auch eine reale Beschäftigungsmöglichkeit besteht.

Wohnt der Gläubiger mietfrei in der eigenen Wohnung, wird dies ebenfalls als fiktives Einkommen behandelt. Ebenso kann fiktives Einkommen angenommen werden, wenn der Gläubiger mit einem neuen Partner eheähnlich zusammenlebt.

 d) Besonders hohes Einkommen des Schuldners

Die Düsseldorfer Tabelle kennt 10 Einkommensstufen. Bei einem Nettoeinkommen des Unterhaltspflichtigen von mehr als 5.500 EUR wird der Unterhalt nicht mehr schematisch mit einer bestimmten Quote berechnet. Denn Sinn der Unterhaltszahlung ist nicht die Vermögensbildung.

Maßstab der Unterhaltsbestimmung ist ein objektiver; der angemessene Unterhalt wird anhand objektiver Kriterien ermittelt. Unerheblich ist also, ob die Ehegatten einen besonders sparsamen oder besonders ausschweifenden Lebensstil gepflegt haben.

 e) Abzugsfähige Posten

Grundlage der Berechnung des Unterhalts ist immer das bereinigte Nettoeinkommen. Zur Ermittlung dieses bereinigten Einkommens sind berufsbedingte Aufwendungen (z. B. für die Fahrt zur Arbeitsstelle und zurück) ebenso zu berücksichtigen wie Zins- und Tilgungsleistungen für Kredite, wenn die Kreditaufnahme notwendig war.

 f) Selbstbehalt

Um zu gewährleisten, dass dem unterhaltspflichtigen Ehegatten auch selbst genügend zum Leben verbleibt, ist zu prüfen, ob ihm ein angemessener Selbstbehalt verbleibt. Dieser beträgt nach der aktuellen Düsseldorfer Tabelle 1.200,00 EUR. Dieser Selbstbehalt gilt unabhängig davon, ob der Schuldner erwerbstätig ist oder nicht.

 

Beispiel:

M. verdient 1650 EUR, F. hat keine Einkünfte. Beide leben getrennt.

Der Anspruch von F. beträgt 3/7 von 1650 EUR. Dies sind 707 EUR. M. würden dann lediglich 943 EUR verbleiben. Da ihm aber ein Selbstbehalt von 1.200 EUR zusteht, ist er nur in Höhe von 450 EUR leistungsfähig. Nur in dieser Höhe kann F. von M. Trennungsunterhalt verlangen.

 

Altersvorsorgeunterhalt

Bereits ab dem Monatsende vor Zustellung des Scheidungsantrags hat der unterhaltsberechtigte Ehegatte nicht mehr Anteil an den von dem anderen Ehegatten laufend erworbenen Versorgungsanwartschaften. Daher können gem. § 1361 Abs. 1 S. 2 BGB auch die Kosten einer angemessenen Versicherung für den Fall des Alters geltend gemacht werden:

1361 Abs. 1 S. 2 BGB:

Ist zwischen den getrennt lebenden Ehegatten ein Scheidungsverfahren rechtshängig, so gehören zum Unterhalt vom Eintritt der Rechtshängigkeit an auch die Kosten einer angemessenen Versicherung für den Fall des Alters sowie der verminderten Erwerbsfähigkeit.

Allerdings verringert sich dann der Elementarunterhalt:

 

Beispiel:

M. hat ein Einkommen von 2.500 EUR. F. hat kein Einkommen.

Der Trennungsunterhalt (Elementarunterhalt) von F. beträgt 3/7 von 2.500 EUR, also 1071 EUR.

Der Altersvorsorgeunterhalt von F. beträgt (unter Berechnung eines 14 % Zuschlags nach der Bremer Tabelle und Zugrundelegung eines RV-Beitrages von 18,6 %) 227 EUR.

Zur Berechnung des Elementarunterhalts ist zuerst der Altersvorsorgeunterhalt vom Einkommen von M. abzuziehen (2.500 EUR – 227 EUR). Hiervon ist ausgehend von der 3/7 Quote der Elementarunterhalt von F. zu berechnen: 2.273 EUR x 3/7 = 974 EUR.

Der Gesamtunterhalt beträgt nach wie vor 1071 EUR (974 EUR zzgl. 227 EUR). Der Elementarunterhalt hat sich indes von 1071 EUR auf 974 EUR verringert.

 

Es ist daher stets im Einzelfall zu überlegen, ob es sinnvoll ist, Altersvorsorgeunterhalt zu beanspruchen.

 3. Unterhalt für die Vergangenheit

 § 1613 BGB:

Unterhalt für die Vergangenheit

Für die Vergangenheit kann der Berechtigte Erfüllung oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung nur von dem Zeitpunkt an fordern, zu welchem der Verpflichtete zum Zwecke der Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs aufgefordert worden ist, über seine Einkünfte und sein Vermögen Auskunft zu erteilen, zu welchem der Verpflichtete in Verzug gekommen oder der Unterhaltsanspruch rechtshängig geworden ist. Der Unterhalt wird ab dem Ersten des Monats, in den die bezeichneten Ereignisse fallen, geschuldet, wenn der Unterhaltsanspruch dem Grunde nach zu diesem Zeitpunkt bestanden hat.

Demnach kann Unterhalt für die Vergangenheit ab dem Anfang des Monats gefordert werden, in dem entweder:

  • Der Schuldner die Aufforderung erhalten hat, er solle zur Unterhaltsberechnung Auskunft über Einkommen und Vermögen erteilen (1. Alt.)
  • Der Schuldner die Mahnung zur Unterhaltszahlung erhalten hat und hierdurch in Verzug geraten ist (2. Alt.)
  • Dem Schuldner der Antrag (Stufenantrag oder Zahlungsantrag) zugestellt worden ist.

 

Bereits das auf den Unterhalt bezogenen Auskunftsverlangen führt dazu, dass ab dem Monatsanfang rückwirkend Unterhalt verlangt werden kann. Nicht notwendig ist, dass ein bestimmter Betrag oder in Form einer sog. Stufenmahnung unbezifferter Unterhalt verlangt wird.

4. Ende des Trennungsunterhalts

Der Anspruch auf Trennungsunterhalts endet taggenau mit Rechtskraft der Scheidung. Erklären beide Ehegatten über ihren Rechtsanwalt bei dem Scheidungstermin auf Rechtsmittel zu verzichten, so tritt am Tag des Scheidungstermins zugleich die Rechtskraft der Scheidung ein. Andernfalls, wenn ein Ehegatte den Rechtsmittelverzicht nicht erklärt, besteht der Unterhaltsanspruch noch einen weiteren Monat.

Nach Rechtskraft der Scheidung kann Anspruch auf nachehelichen Unterhalt bestehen.

 

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