Der Ehe­ver­trag von Ih­rem Fach­an­walt für Familienrecht 

BS LEGAL Rechtsanwälte 

Ehe­ver­trag vom Fach­an­walt
Sinn­voll bei Un­ter­neh­mer­ehen, Frei­be­ruf­lern und Immobilieneigentum

Am Ende ei­ner Ehe steht oft der Streit, wie Im­mo­bi­lien und Wert­ge­gen­stände auf­zu­tei­len sind und ob und in wel­cher Höhe Un­ter­halts- oder Ver­sor­gungs­an­sprü­che be­stehen. Sol­che Pro­bleme kön­nen durch eine früh­zei­tige Re­ge­lung in ei­nem von ei­nem Fach­an­walt für Fa­mi­li­en­recht er­ar­bei­te­ten Ehe­ver­trag ver­mie­den wer­den. Denn wer ei­nen Ehe­ver­trag ab­schließt, muss sich mit den dort ge­re­gel­ten Punk­ten in ei­nem spä­te­ren Schei­dungs­ver­fah­ren nicht mehr aus­ein­an­der­set­zen. Dies spart Kos­ten, Zeit und Ner­ven: Zu­ge­winn­ver­fah­ren oder Ver­fah­ren über Un­ter­halts­an­sprü­che kön­nen leicht Jahre dau­ern, wo­bei in man­chen Fäl­len meh­rere Ge­richts­in­stan­zen durch­lau­fen werden.

Ge­rade bei Un­ter­neh­mer­ehen, Al­lein­ver­die­ner­ehen oder Ehen, in de­nen Im­mo­bi­li­en­ei­gen­tum vor­han­den ist oder sonst ein Ver­mö­gens­zu­wachs zu er­war­ten ist, ist ein Ehe­ver­trag sinn­voll. Denn viele Re­ge­lun­gen des Fa­mi­li­en­rechts sind nicht mehr zeit­ge­mäß oder nicht für jede fa­mi­liäre Si­tua­tion ge­eig­net. Ein Ehe­ver­trag er­mög­licht es den Ehe­gat­ten, eine in­di­vi­du­elle und den ei­ge­nen Be­dürf­nis­sen an­ge­passte Re­ge­lung zu tref­fen und die je­wei­li­gen In­ter­es­sen best­mög­lich zu berücksichtigen.

Tipp 

Ein Ehe­ver­trag kann so­wohl vor als auch nach der Hei­rat ge­schlos­sen wer­den. Er ver­hin­dert Streit um Zu­ge­winn­aus­gleich, Un­ter­halts­an­sprü­che und Ver­sor­gungs­aus­gleich.

Was ist bei Ab­schluss ei­nes Ehe­ver­trags zu beachten? 

Ein Ehe­ver­trag kann durch ei­nen Rechts­an­walt oder ei­nen No­tar auf­ge­setzt wer­den. Be­vor wir als An­wälte für Fa­mi­li­en­recht und Schei­dungs­an­wälte Ih­ren Ehe­ver­trag er­stel­len, be­spre­chen wir Ihr An­lie­gen in ei­nem per­sön­li­chen Ge­spräch und zei­gen Ih­nen die recht­li­chen Mög­lich­kei­ten auf. Oft­mals er­ge­ben sich in die­sem Ge­spräch an­knüp­fende Über­le­gun­gen und Fra­gen. Aus­ge­hend hier­von er­ar­bei­ten wir Ih­ren Ehe­ver­trag, der auch steu­er­li­che Über­le­gun­gen be­rück­sich­tigt. Die an­schlie­ßende Be­ur­kun­dung des Ver­trags er­folgt durch ei­nen Notar.

Gren­zen der Ver­trags­frei­heit: Keine zu starke Be­las­tung ei­nes Ehegatten 

Ehe­ver­träge un­ter­lie­gen ei­ner recht­li­chen In­halts­kon­trolle. Das be­deu­tete, dass Ge­richte Ehe­ver­träge auf ihre Wirk­sam­keit hin über­prü­fen kön­nen. Vor­aus­set­zung für ei­nen wirk­sa­men Ehe­ver­trag ist, dass die­ser nicht rechts­miss­bräuch­lich oder sit­ten­wid­rig ist.

Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ge­richts­hofs (BGH) und des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts (BVerfG) aus den Jah­ren 2001 und 2004 be­to­nen ei­ner­seits die grund­sätz­li­che Ver­trags­frei­heit der Ehe­gat­ten, zei­gen an­de­rer­seits aber auch de­ren Gren­zen auf: Der Schutz­zweck der ge­setz­li­chen Re­ge­lun­gen ist dann un­ter­lau­fen, wenn durch den Ehe­ver­trag eine ein­sei­tige Las­ten­ver­tei­lung ge­schaf­fen wird, die durch die in­di­vi­du­elle Ge­stal­tung der ehe­li­chen Le­bens­ver­hält­nisse nicht mehr ge­recht­fer­tigt und de­ren Hin­nahme für den be­las­ten­den Ehe­gat­ten un­zu­mut­bar ist. In die­sen Fäl­len kann es zur Un­wirk­sam­keit ei­ner ein­zel­nen Klau­sel oder auch des ge­sam­ten Ehe­ver­trags kommen.

Tipp 

Da sich die Recht­spre­chung stets wei­ter ent­wi­ckelt, emp­feh­len wir eine re­gel­mä­ßige Über­prü­fung bzw. nö­ti­gen­falls eine An­pas­sung des Ehe­ver­trags. Viele Ehe­gat­ten ha­ben bei­spiels­weise in ih­rem Ehe­ver­trag eine le­bens­lange Un­ter­halts­ver­pflich­tung ver­ein­bart. Die neue Rechts­lage er­mög­licht nun aber auch die Re­ge­lung ei­ner be­fris­te­ten Un­ter­halts­ver­pflich­tung. Hier wäre zu prü­fen, in­wie­weit die ur­sprüng­li­che Re­ge­lung noch wirk­sam ist und wie diese an­ge­passt wer­den kann. 

Zu­ge­winn­ge­mein­schaft, Gü­ter­tren­nung und Gü­ter­ge­mein­schaft: Die ver­schie­de­nen Güterstände 

Un­ser Fa­mi­li­en­recht kennt drei Gü­ter­stände: Den ge­setz­li­chen Gü­ter­stand der Zu­ge­winn­ge­mein­schaft, die Gü­ter­tren­nung und die Gü­ter­ge­mein­schaft. Aus­ge­hend von die­sen Mo­del­len kann der Ehe­ver­trag in­di­vi­du­ell nach Be­darf ge­re­gelt werden.

Tref­fen die Ehe­gat­ten keine Re­ge­lun­gen hin­sicht­lich des Gü­ter­stan­des, so gilt für sie au­to­ma­tisch der Gü­ter­stand der Zu­ge­winn­ge­mein­schaft. Die­ser Gü­ter­stand stellt da­her den Re­gel­fall dar.

Je­doch hat die Zu­ge­winn­ge­mein­schaft nicht zur Folge – wie oft ver­mu­tet -, dass mit der Hei­rat das Ver­mö­gen bei­der Ehe­leute zu­sam­men­fällt. Viel­mehr bleibt der Ehe­gatte, der eine Woh­nung, eine Un­ter­neh­mens­be­tei­li­gung oder ei­nen sons­ti­gen Wert­ge­gen­stand er­wor­ben hat, wei­ter­hin al­lei­ni­ger Ei­gen­tü­mer. Im Falle ei­ner Schei­dung wird le­dig­lich er­mit­telt, wel­ches An­fangs­ver­mö­gen mit in die Ehe ein­ge­bracht wurde, also wel­ches Ver­mö­gen je­der Ehe­gatte zum Zeit­punkt der Hei­rat hatte. Die­ses An­fangs­ver­mö­gen wird dem End­ver­mö­gen (= Ver­mö­gen zum Zeit­punkt der Zu­stel­lung des Schei­dungs­an­trags) ge­gen­über­ge­stellt. Aus der Dif­fe­renz zwi­schen An­fangs- und End­ver­mö­gen er­rech­net sich der Zu­ge­winn. Der Ehe­part­ner mit dem hö­he­ren Zu­ge­winn ist aus­gleichs­pflich­tig und zwar in Höhe der Hälfte des hö­he­ren Zugewinns.

Beispiel 

  1. Frau F hat ein An­fangs­ver­mö­gen von 100.000 EUR und ein End­ver­mö­gen von 300.000 EUR. Mann M hat ein An­fangs­ver­mö­gen von 800.000 EUR und ein End­ver­mö­gen von 900.000 EUR. Frau F hat also ei­nen um 100.000 EUR hö­he­ren Zu­ge­winn als Mann M wäh­rend der Ehe­zeit er­zielt und muss Mann M 50.000 EUR an Zu­ge­winn­aus­gleich zah­len. Da­bei ist un­er­heb­lich, dass M ein ins­ge­samt hö­he­res Ver­mö­gen hat.

  2. Frau F hat ein An­fangs­ver­mö­gen von 100.000 EUR und ein End­ver­mö­gen von 300.000 EUR. Mann M hat ein An­fangs­ver­mö­gen von eben­falls 100.000 EUR und grün­det zum Zeit­punkt der Ehe eine Zahn­arzt­pra­xis, de­ren Wert zum Zeit­punkt der Schei­dung 1.000.000 EUR be­trägt. Wäh­rend Mann M ei­nen Zu­ge­winn von 900.000 EUR er­zielt, hat Frau F le­dig­lich ei­nen Zu­ge­winn von 200.000 EUR er­zielt. Mann M müsste also ei­nen Zu­ge­winn­aus­gleich von 350.000 EUR ((900.000 – 200.000) ./​. 2) zahlen.


Letz­te­res Bei­spiel zeigt, wie ge­fähr­lich sich ein er­heb­li­cher Zu­wachs an Ver­mö­gen wäh­rend der Ehe­zeit aus­wir­ken kann, wenn hierzu keine Re­ge­lun­gen ge­trof­fen wer­den. Zu­recht be­fürch­ten Un­ter­neh­mer oder Frei­be­ruf­ler die Zer­schla­gung des Fir­men­ver­mö­gens. Hin­zu­kommt, dass die Be­wer­tung des Un­ter­neh­mens- oder des Pra­xis­werts er­heb­li­che Un­wäg­bar­kei­ten mit sich brin­gen und eine Be­gut­ach­tung durch ei­nen Sach­ver­stän­di­gen lange Zeit in An­spruch neh­men kann.

Aber nicht nur das ge­sparte Ein­kom­men fällt in den Zu­ge­winn. Auch der Wert­zu­wachs ei­ner Im­mo­bi­lie ist zu be­rück­sich­ti­gen, was ge­rade in Zei­ten stark an­stei­gen­der Im­mo­bi­li­en­preise nicht ver­nach­läs­sigt wer­den sollte. Auch im Jahr 2021 ha­ben Im­mo­bi­lien nicht nur in den sie­ben Me­tro­po­len in Deutsch­land (dar­un­ter Köln und Düs­sel­dorf), son­dern auch in vie­len länd­li­chen Re­gio­nen ei­nen star­ken Wert­zu­wachs erfahren.

Bei der Zu­ge­winn­ge­mein­schaft ist wei­ter­hin zu be­ach­ten, dass ein Erbe oder eine Schen­kung nicht dem End­ver­mö­gen zu­ge­rech­net wird, den Zu­ge­winn also nicht er­hö­hen. Auch hier fal­len aber even­tu­elle spä­tere Wert­stei­ge­run­gen in den Zugewinnausgleich.

Wie kann durch ei­nen Ehe­ver­trag vom Zu­ge­winn­aus­gleich ab­ge­wi­chen werden? 

Der Gü­ter­stand der Zu­ge­winn­ge­mein­schaft kann von An­fang an durch ei­nen no­ta­ri­el­len Ehe­ver­trag aus­ge­schlos­sen und statt­des­sen eine Gü­ter­tren­nung ver­ein­bart wer­den, § 1414 BGB. Nach­teil ei­ner Gü­ter­tren­nung ist die im Ver­gleich zur Zu­ge­winn­ge­mein­schaft hö­here Erb­schafts­steuer im Falle des To­des ei­nes Ehe­gat­ten. Denn der ge­samte Nach­lass des Ehe­gat­ten un­ter­liegt der Erb­schafts­steuer. Im Falle der Zu­ge­winn­ge­mein­schaft hat der über­le­bende Ehe­gatte eine Er­hö­hung des Frei­be­tra­ges um sei­nen Zu­ge­winn­aus­gleichs­an­spruch, der min­des­tens 1/​4 des Nach­lass­wer­tes be­trägt, § 5 Abs. 1 ErbStG.

Des Wei­te­ren be­steht die Op­tion eine Gü­ter­ge­mein­schaft zu ver­ein­ba­ren. Das be­deu­tet, dass jeg­li­ches Ver­mö­gen zum ge­mein­sa­men Ver­mö­gen wird, §§ 1415 ff. BGB. Diese Re­ge­lung kommt heute je­doch in der Pra­xis nur noch sel­ten vor, da diese ei­nige Nach­teile mit sich bringt (z.B. Haf­tung für die Schul­den des Ehegatten).

Die häu­figste Va­ri­ante des Ehe­ver­trags ist die Re­ge­lung der so­ge­nann­ten „mo­di­fi­zier­ten Zu­ge­winn­ge­mein­schaft“. Hier wer­den Son­der­ver­ein­ba­run­gen ge­trof­fen, die über die ge­setz­li­che Re­ge­lung hin­aus­ge­hen. Auf diese Art kön­nen ein­zelne Ver­mö­gens­werte wie Im­mo­bi­lien oder Un­ter­neh­mens­be­tei­li­gun­gen dem Zu­ge­winn ent­zo­gen werden.

Ent­schei­den­der Vor­teil bei der mo­di­fi­zier­ten Zu­ge­winn­ge­mein­schaft ist, dass bei ei­ner Schei­dung zwar die Fol­gen ei­ner Gü­ter­tren­nung ein­tre­ten, al­ler­dings die erb­schafts­steu­er­li­chen Nach­teile nicht ein­tre­ten. Dar­über hin­aus kann das je­wei­li­gen An­fangs­ver­mö­gen fest­ge­legt wer­den, so dass die Ehe­leute nicht Jahre spä­ter ver­su­chen müs­sen, ihr Ver­mö­gen zum Zeit­punkt der Ehe­schlie­ßung zu „re­kon­stru­ie­ren“.

Tipp 

Bei der mo­di­fi­zier­ten Zu­ge­winn­ge­mein­schaft kön­nen ein­zelne Ver­mö­gens­werte dem Zu­ge­winn ent­zo­gen wer­den. Auf diese Weise kön­nen Un­ter­neh­mens­be­tei­li­gun­gen oder Im­mo­bi­lien aus dem Zu­ge­winn aus­ge­klam­mert werden. 

In­wie­fern kann der Ehe­ver­trag Ein­fluss auf den Ver­sor­gungs­aus­gleich nehmen? 

Grund­sätz­lich fin­det im Falle der Schei­dung von Amts we­gen (also au­to­ma­tisch und un­ab­hän­gig da­von, ob dies be­an­tragt wird) der Ver­sor­gungs­aus­gleich statt. Das heißt, der Ehe­gatte, der wäh­rend der Ehe­zeit hö­here Ver­sor­gungs­an­sprü­che (z.B. aus Al­ters- oder Er­werbs­min­de­rungs­rente) er­zielt, ist dem an­de­ren Ehe­gat­ten zu ei­nem fi­nan­zi­el­len Aus­gleich ver­pflich­tet. Durch den Ab­schluss ei­nes Ehe­ver­trags kann je­doch der Ver­sor­gungs­aus­gleich gänz­lich aus­ge­schlos­sen wer­den. Wei­ter­hin kön­nen auch Be­din­gun­gen auf­ge­stellt, Ein­schrän­kun­gen vor­ge­nom­men, ein­zelne An­wart­schaf­ten her­aus­ge­nom­men oder schlicht die für die Be­rech­nung re­le­vante Ehe­zeit ver­kürzt werden.

Kann durch den Ehe­ver­trag auf Un­ter­halts­an­sprü­che ver­zich­tet werden? 

Tren­nungs­un­ter­halt

Auf Tren­nungs­un­ter­halt, also den Un­ter­halt zwi­schen dem Zeit­punkt der Tren­nung bis zur Rechts­kraft der Schei­dung, kann nicht wirk­sam ver­zich­tet wer­den. Eine sol­che Re­ge­lung in ei­nem Ehe­ver­trag ist da­her un­wirk­sam (BGH, Ur­teil vom 29.01.2014 - Az. XII ZB 303/​13). Der BGH führt hierzu in sei­ner recht jun­gen Ent­schei­dung aus dem Jahr 2014 aus, dass ein Ver­zicht auf künf­ti­gen Tren­nungs­un­ter­halt un­wirk­sam ist und ge­gen § 134 BGB verstößt.

Nach­ehe­li­cher Unterhalt

Auf den nach­ehe­li­chen Un­ter­halt (Ge­schie­de­nen­un­ter­halt, Schei­dungs­un­ter­halt) kann hin­ge­gen ver­zich­tet wer­den. Aber selbst in die­sem Fall be­stehen ei­nige Aus­nah­men, etwa we­gen der Pflege oder der Er­zie­hung ei­nes ge­mein­schaft­li­chen Kin­des, we­gen Al­ters, Krank­heit oder Ge­brech­lich­keit oder er­folg­lo­ser Arbeitssuche.

Zu­sam­men­fas­send ist fest­zu­hal­ten, dass ein Un­ter­halts­ver­zicht durch ei­nen Ehe­ver­trag in der Pra­xis recht pro­ble­ma­tisch ist. Emp­feh­lens­wert ist da­her auch hier die Ver­ein­ba­rung ei­nes mo­di­fi­zier­ten Ver­zichts, wo­nach der An­spruch des Ehe­gat­ten auf Un­ter­halt in „Not­fäl­len“ be­stehen bleibt.

Ge­mein­same Kin­der: Sor­ge­recht und Aufenthaltsrecht 

Grund­sätz­lich kann das ge­mein­same Sor­ge­recht bei­der El­tern­teile nicht durch ei­nen Ehe­ver­trag be­schränkt wer­den. Je­doch ver­bleibt die Mög­lich­keit eine Re­ge­lung da­hin­ge­hend zu tref­fen, bei wem sich die Kin­der im Falle der Schei­dung auf­hal­ten sollen.

Sons­tige Regelungen 

Dar­über hin­aus kön­nen in ei­nem Ehe­ver­trag auch Re­ge­lun­gen zur Ver­mö­gens­ver­wal­tung, Zu­ord­nung von Ei­gen­tum, Ei­gen­tums­über­tra­gun­gen, Ge­schäfte zur De­ckung des Le­bens­be­darfs, Haus­halts­ge­gen­stände, Ehe­woh­nung, Fa­mi­li­en­un­ter­halt, Mit­ar­beit im Be­trieb, steu­er­li­cher Ge­stal­tung, Rechts­wahl oder Be­treu­ungs­vor­sorge ge­trof­fen werden.

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