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Berliner Testament

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Berliner Testament

Ein Berliner Testament ist ein gemeinschaftliches Testament von Ehepartnern oder Lebenspartnern (siehe Lebenspartnerschaftsgesetz), in dem diese sich gegenseitig zu Alleinerben einsetzen und bestimmen, dass mit dem Tod des zuletzt Verstorbenen der Nachlass an einen Dritten (in der Regel das Kind bzw. die Kinder) fallen soll.

Regelfall: Die Einheitslösung

Regelfall ist hierbei die sog. „Einheitslösung“. Bei dieser wird der überlebende Ehegatte mit dem Tod des ersten Ehegatten zunächst Vollerbe – die Kinder somit bezüglich des ersten Erbfalls enterbt – und die Kinder bzw. die im Testament benannten Dritten werden Schlusserben.

Das Berliner Testament kann selbst aufgesetzt werden. Hierzu reicht es, wenn einer der Partner es per Hand aufschreibt und beide es jeweils mit Angabe von Ort und Datum unterschreiben.

Leben beide Ehegatten noch, können diese das Testament nur gemeinsam ändern. Möchte nur einer das Testament ändern, muss er es durch notarielle Urkunde widerrufen.

Nach dem Tod eines der Ehegatten kann der Hinterbliebene das Testament nicht mehr ändern.

 

Vorteile:

 

  • Ein Berliner Testament eignet sich für Ehe- und Lebenspartner, die die Absicherung des überlebenden Partners wünschen. Ohne diese testamentarische Vereinbarung tritt die gesetzliche Erbfolge ein. Dann erben mit dem Tod des Erstversterbenden sowohl der Verbliebene als auch die Kinder, weshalb es etwa nötig werden kann Immobilien zu verkaufen, um die Kinder auszuzahlen.

 

  • Auch im Falle eines Berliner Testaments können Kinder des zuerst verstorbenen jedoch den Pflichtteil vom Hinterbliebenen verlangen. Ist dies zu erwarten, kann es sinnvoll sein, eine Strafklausel im Testament aufzunehmen, wonach Kinder, die den Pflichtteil vom Hinterbliebenen verlangen, auch bei dessen Ableben lediglich den Pflichtteil (=1/2 des gesetzlichen Erbanspruchs) erhalten.

 

  • Ein Berliner Testament schafft Klarheit darüber, wer Schlusserbe sein wird, da der Hinterbliebene nach dem Tod des Ehepartners das gemeinsame Testament nicht mehr ändern kann. So kann also der zuerst Sterbende sicher sein, dass etwa das gemeinsam als Schlusserbe eingesetzte Kind nicht nach seinem Tod vom Partner enterbt wird. Gerade in Patchworkfamilien kann durch das Berliner Testament somit sichergestellt werden, dass alle Kinder zu gleichen Teilen erben. Schlägt hingegen der Hinterbliebene Ehegatte das Erbe aus, tritt die gesetzliche Erbfolge nach dem Tod des verstorbenen Ehegatten ein. Der Hinterbliebene hat dann in der Regel keinen Anspruch auf seinen Pflichtteil.

 

Nachteile:

 

  • Bei erheblichem Vermögen ist zu beachten, dass sich die Erbschaftssteuer erhöhen kann. Kinder haben pro Elternteil einen Freibetrag in Höhe von 400.000 Euro. Sind sie jedoch als Schlusserbe eingetragen, steht ihnen lediglich der einmalige Freibetrag in dieser Höhe bezüglich des letztversterbenden Elternteils zu.

 

  • Das Berliner Testament ist unflexibel; der Hinterbliebene kann es nach dem Tod des Ehepartners selbst dann nicht ändern, wenn ein berechtigtes Interesse hierzu besteht.

 

  • Um dem Rechnung zu tragen, können aber verschiedene Klauseln aufgenommen werden, die eine gewisse Flexibilität ermöglichen. So kann etwa vereinbart werden, dass die Erbquoten, nicht aber der Kreis der Erben vom Hinterbliebenen verändert werden kann o.ä.

Trennungslösung:

Abweichend von der oben dargestellten „Einheitslösung“ kann auch die sog. „Trennungslösung“ gewählt werden. Bei dieser wird der überlebende Ehegatte lediglich Vorerbe, d.h. das Erbe bleibt vom Vermögen des Hinterbliebenen getrennt und geht quasi „treuhänderisch“ auf ihn über. Die Kinder (oder bedachten Dritten) werden in diesem Fall Nacherben. In dieser Konstellation ist der überlebende Ehegatte in seiner Verfügungsgewalt über das Erblasservermögen gem. §§ 2112 ff. BGB beschränkt. So können etwa Verfügungen über ins Erbe fallende Grundstücke und Schenkungen/ Schenkungsversprechen bezüglich eines Erbgegenstands unwirksam sein. Da bei der Auslegung von Testamenten im Zweifel die „Einheitslösung“ angenommen wird, sollte, sofern dies gewollt ist, aus dem Testament deutlich hervorgehen, dass die „Trennungslösung“ beabsichtigt ist.

Wiederverheiratungsklauseln

Häufig enthält ein Berliner Testament sog. Wiederverheiratungsklauseln. Klassisch ist hierbei der Fall, dass die Ehegatten die Einheitslösung vereinbaren, der Hinterbliebene also Vollerbe wird, dies allerdings auflösend bedingt durch die Wiederheirat. D.h., sollte der überlebende Ehegatte erneut heiraten, wird er zu diesem Zeitpunkt vom Vollerben zum Vorerben; die Kinder (Dritten) von Schluss- zu Nacherben. Als aufschiebend bedingter Vorerbe unterliegt der Hinterbliebene allerdings schon vor seiner Wiederheirat den Beschränkungen eines Vorerben.

Auswirkungen einer Scheidung

Mit der Scheidung verlieren gemeinschaftliche Testamente in der Regel ihre Wirkung, da sie regelmäßig im Vertrauen auf den Bestand der Ehe verfasst werden. Etwas anderes kann sich aber durch Auslegung ergeben, etwa wenn es um gemeinsame Kinder geht. Möglich ist, den Scheidungsfall im Testament zu regeln und klarzustellen, ob es nach der Scheidung fortbestehen soll oder nicht. Zu beachten ist aber, dass man sich die Möglichkeit nimmt, nach der Scheidung abweichende Regelungen zu treffen, wenn der Fortbestand des Testaments für den Scheidungsfall vereinbart wird. Wenn von einem der (Ex-)Partner gewünscht, muss das gemeinsame Testament dann zunächst notariell widerrufen werden. Ferner ist zu beachten, dass gemeinschaftliche Testamente erst mit der Scheidung oder mit dem wirksam gestellten Scheidungsantrag ihre Wirkung verlieren. Die Voraussetzungen der Scheidung müssen also vorliegen; etwa während des Trennungsjahres behält das Testament somit seine Wirkung.
Leben die Erblasser im Ausland, sollte im Testament explizit die Geltung deutschen Rechts angeordnet werden, da das Erbe sich sonst nach dem Recht des Landes richtet, in dem die Erblasser ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben und das Berliner Testament im Ausland nicht überall anerkannt ist.

 

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