Familienrecht | Strafrecht | Steuerberatung in Köln & Trautskirchen
Falsche Angaben im Trennungsverfahren Rechtsanwalt – Familienrecht/Trennungsunterhalt – Köln Wer im Unterhaltsverfahren falsche Angaben macht, kann seinen grundsätzlich bestehenden Anspruch auf Trennungsunterhalt verlieren, da das unterhaltsrechtliche Verhältnis zwischen Eheleuten in besonderem Maße von Treu und Glauben geprägt ist. So entschied das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg am 22.08.2017. Was bedeutet Trennungsunterhalt? Nach der Trennung kann der bedürftige…
Mehr Lesen
Bundesgerichtshof: Beschluss vom 01.02.2017 – XII ZB 601/15 a) Eine gerichtliche Umgangsregelung, die im Ergebnis zu einer gleichmäßigen Betreuung des Kindes durch beide Eltern im Sinne eines paritätischen Wechselmodells führt, wird vom Gesetz nicht ausgeschlossen. Auch die Ablehnung des Wechselmodells durch einen Elternteil hindert eine solche Regelung für sich genommen noch nicht. Entscheidender Maßstab der…
Mehr Lesen Tochter beginnt Studium mit 26 – damit muss Vater nicht rechnen Bundesgerichtshof BGB § 1610 Abs. 2 a) Zum Ausbildungsunterhalt in den so genannten Abitur-Lehre-Studium-Fällen hier: anästhesietechnische Assistentin – Medizinstudium (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 8. März 2017 – XII ZB 192/16 – juris; Senatsurteile vom 17. Mai 2006 – XII ZR 54/04 – FamRZ 2006, 1100 und BGHZ 107, 376 = FamRZ 1989, 853). b)…
Mehr Lesen Pressemitteilung vom 08.05.2017 Der Präsident** des Kammergerichts Elßholzstraße 30-33, 10781 Berlin Das Amtsgericht Wedding hat mit Urteil vom 27. April 2017 die Betreiberin einer Samenbank dazu verurteilt, einem minderjährigen Kind, das durch seine rechtliche Eltern vertreten wird, Auskunft über die Identität eines Samenspenders zu geben, d.h. alle relevanten Daten wie Namen, Geburtsdatum, Personalausweisnummer und Anschrift…
Mehr Lesen Ehefrau misshandelt – kein Anspruch auf Rentenausgleich 26135 Oldenburg Ehefrau misshandelt – kein Anspruch auf Rentenausgleich Nach einer Scheidung werden die in der Ehezeit erworbenen Rentenansprüche zwischen den Eheleuten geteilt. Unter Juristen heißt das „Versorgungsausgleich“. Etwas anderes kann aber gelten, wenn ein solcher Ausgleich grob unbillig wäre, § 27 VersAusglG. Über einen solchen Fall hat…
Mehr Lesen
Unterhaltszahlungen steigen zum neuen Jahr Die Beträge für den Kindesunterhalt steigen zum 1. Januar 2017. Das OLG Düsseldorf hat die maßgebliche Düsseldorfer Tabelle aktualisiert. Bei einem Monatseinkommen von bis zu 1500,00 Euro ergeben sich nach der Tabelle in Abhängigkeit vom Kindesalter monatliche Unterhaltszahlungen in folgender Höhe: 0-5 Jahre: 342,00 Euro 6-11 Jahre: 393,00 Euro 12-17…
Mehr Lesen