Trautskirchen +49(0)910 79245920
  Köln +49(0)221 94336530

BS LEGAL - Ihr Anwalt für Familienrecht, Scheidung, Strafrecht und Steuerberatung in Köln

Rechtsprechung Strafrecht / Strafprozessrecht

Das Erzwingen einer Schnellbremsung als gefährlicher Eingriff in den Bahnverkehr (BGH, Beschl. v. 24.3.2020 – 4 StR 673/19)

Das Erzwingen einer Schnellbremsung als gefährlicher Eingriff in den Bahnverkehr (BGH, Beschl. v. 24.3.2020 – 4 StR 673/19) Leitsätze   Um ein Hindernisbereiten im Sinne des § 315 Abs. 1 Nr. 2 StGB handelt es sich bei jeder Einwirkung im Verkehrsraum, die geeignet ist, den reibungslosen Verkehrsablauf zu hemmen oder zu verzögern (vgl. BGH, Beschl.…

Weiterlesen

„Raser“-Fall II; Tötungsvorsatz im Straßenverkehr; Verdeckungsabsicht bei in Kauf genommener Selbsttötung (BGH, Beschl. v. 16.01.2019 – 4 StR 345/18)

„Raser“-Fall II; Tötungsvorsatz im Straßenverkehr; Verdeckungsabsicht bei in Kauf genommener Selbsttötung (BGH, Beschl. v. 16.01.2019 – 4 StR 345/18) Leitsätze des Bearbeiters:   Die Annahme eines Tötungsvorsatzes ist gerechtfertigt, wenn dem Täter, der mit stark überhöhter Geschwindigkeit auf die Gegenfahrbahn fährt, bewusst ist, dass es mit hoher, letztlich unkalkulierbarer und nur vom Zufall abhängender Wahrscheinlichkeit…

Weiterlesen

Anforderungen an die Feststellung eines bedingten Tötungsvorsatzes (BGH Urt. v. 15.01.2020 – 2 StR 304/19)

Anforderungen an die Feststellung eines bedingten Tötungsvorsatzes (BGH Urt. v. 15.01.2020 – 2 StR 304/19)2020 Leitsätze Bedingt vorsätzlich handelt, wer den Eintritt des Todes als mögliche, nicht ganz fernliegende Folge seines Handelns erkennt (Wissenselement) und dies billigt oder sich um des erstrebten Ziels Willen zumindest mit dem Eintritt des Todes abfindet (Willenselement), mag ihm der…

Weiterlesen

Beschwerdeberechtigung des Pflichtverteidigers im Falle der abgelehnten Rücknahme der Beiordnung (BGH, Beschl v. 05.03.2020 – StB 6/20)

Beschwerdeberechtigung des Pflichtverteidigers im Falle der abgelehnten Rücknahme der Beiordnung (BGH, Beschl v. 05.03.2020 – StB 6/20) Leitsätze Der Pflichtverteidiger, der sich gegen die Ablehnung der von ihm beantragten Rücknahme seiner Beiordnung wendet, ist beschwerdeberechtigt im Sinne von § 304 Abs. 2 StPO. Das Vertrauensverhältnis zwischen einem Beschuldigten und seinem Pflichtverteidiger wird nicht allein dadurch…

Weiterlesen

Fortdauer der U-Haft nach sechs Monaten – Begriff des „wichtigen Grundes“ i.S.d. § 121 Abs. 1 StPO (BGH, Beschl. v. 26.02.2020 – AK 3/20)

Begriff des „wichtigen Grundes“ i.S.d. § 121 Abs. 1 StPO (Fortdauer der U-Haft nach sechs Monaten) (BGH, Beschl. v. 26.02.2020 – AK 3/20) Leitsatz Im Rahmen der Entscheidung über die Fortdauer der Untersuchungshaft über die Dauer von sechs Monaten hinaus stellt der Umstand der Beteiligung unterschiedlicher Polizeibehörden und damit einhergehender Reibungsverluste und Abstimmungsschwierigkeiten keinen wichtigen…

Weiterlesen

Beweiswürdigung bei Abweichungen zwischen schriftlichen (vorbereitenden) und mündlich in der Hauptverhandlung erstatteten Gutachten (BGH, Urt. v. 05.02.2020 – 5 StR 390/19)

Beweiswürdigung bei Abweichungen zwischen schriftlichen (vorbereitenden) und mündlich in der Hauptverhandlung erstatteten Gutachten (BGH, Urt. v. 05.02.2020 – 5 StR 390/19) Leitsatz Sind nach den Urteilsgründen zwischen schriftlichem (vorbereitendem) und in der Hauptverhandlung mündlich erstattetem Sachverständigengutachten in entscheidenden Punkten Widersprüche aufgetreten, so muss sich das Gericht hiermit im Einzelnen auseinandersetzen; es hat dann nachvollziehbar darzulegen, warum…

Weiterlesen

Umfang der Mitteilungspflicht bei Verständigungsgesprächen (§ 243 Abs. 4 S. 1 StPO) (BVerfG, Beschl v. 04.02.2020 – 2 BvR 900/19)

Umfang der Mitteilungspflicht bei Verständigungsgesprächen (§ 243 Abs. 4 S. 1 StPO) Leitsätze Die Mitteilungspflicht des § 243 Abs. 4 S. 1 StPO umfasst alle wesentlichen Elemente einer Verständigung, wobei hierzu auch außerhalb der Hauptverhandlung geführte Vorgespräche zählen. Dies gilt selbst dann, wenn eine Verständigung letztlich nicht zustande gekommen ist. Mitteilungsbedürftig ist darüber hinaus der…

Weiterlesen

Anforderungen an den Umfang der Beweiswürdigung in den Urteilsgründen (BGH, Beschl. v. 11.02.2020 – 4 StR 652/19)

Anforderungen an den Umfang der Beweiswürdigung in den Urteilsgründen (BGH, Beschl. v. 11.02.2020 – 4 StR 652/19) Leitsatz Der Tatrichter ist verpflichtet, seine Beweiserwägungen so vollständig und aus sich heraus verständlich in den schriftlichen Urteilsgründen niederzulegen, dass die Beweiswürdigung einer sachlich-rechtlichen Überprüfung zugänglich ist. Dabei muss erkennbar werden, dass seine Überzeugungsbildung auf einer tragfähigen, verstandesmäßig einsehbaren…

Weiterlesen

Recht auf selbstbestimmtes Sterben – Verfassungswidrigkeit der Strafnorm über die geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung (BVerfG, Urt. v. 26.02.2020 – 2 BvR 2347/15)

Recht auf selbstbestimmtes Sterben – Verfassungswidrigkeit der Strafnorm über die geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung (BVerfG, Urt. v. 26.02.2020 – 2 BvR 2347/15) Leitsätze 1. a) Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) umfasst als Ausdruck persönlicher Autonomie ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben. b) Das Recht auf selbstbestimmtes Sterben schließt die Freiheit ein, sich…

Weiterlesen

Maßstab der Kontrolle bei nachträglicher Zuständigkeitsänderung (BGH, Beschl. v. 27.01.2020 – 1 StR 622/17)

Maßstab der Kontrolle bei nachträglicher Zuständigkeitsänderung (BGH, Beschl. v. 27.01.2020 – 1 StR 622/17) Leitsätze Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 26. Februar 2005 – 2 BvR 581/03 Rn. 22) ist bei der Prüfung, ob in einem bestimmten Verfahren dem grundrechtsgleichen Anspruch des Beschwerdeführers auf Gewährleistung des gesetzlichen Richters genügt worden sei, zwar die…

Weiterlesen