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Verkehrsunfall: Knapp drei Jahre Haft wegen fahrlässiger Tötung

Verkehrsunfall: Knapp drei Jahre Haft wegen fahrlässiger Tötung

Ein Sattelzugfahrer fuhr auf der Autobahn A 61 ungebremst auf ein Polizeifahrzeug auf. Dabei starb eine Polizistin, zwei andere Polizeibeamte wurden schwer verletzt. Das Landgericht Mönchengladbach verurteile den Fahrer wegen fahrlässiger Tötung sowie fahrlässiger Körperverletzung und vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs zu 2 Jahren und 10 Monaten Haft. Zudem wurde ihm sein Führerschein entzogen und eine Wiedererteilung für 4 Jahre gesperrt.

Zum Hintergrund: Fahrlässige Tötung

Bei einer fahrlässigen Tötung fehlt es dem Täter am Vorsatz für die Tat. Das bedeutet, dass er die Tötung weder beabsichtigt, noch bei seinem Handeln in Kauf nimmt. Dennoch kann er für die Tat zur Verantwortung gezogen werden, wenn er nicht sorgfältig handelt.

Bei tödlichen Verkehrsunfällen ist regelmäßig nur von Fahrlässigkeit auszugehen. Schließlich hat der Fahrer eines PKW selten die Absicht, einen anderen durch den Unfall zu töten. Er nimmt dies auch nicht in Kauf. Im "Berliner Raserprozess" wurde einem Unfallfahrer erstmals Vorsatz unterstellt. Das Urteil wurde vom Bundesgerichtshof jedoch aufgehoben.

Zum Sachverhalt: Stark alkoholisierter Sattelzugfahrer

Im konkreten Fall war der Sattelzugfahrer bereits in den Niederlanden auffällig geworden: Er fuhr in Schlangenlinien und touchierte eine Leitplanke. Daher wartete in Deutschland ein Polizeifahrzeug mit drei Polizeibeamten sowie Abblendlicht, Warnblinkanlage und Blaulicht auf ihn.

Der Fahrer näherte sich dem Polizeifahrzeug auf dem rechten Fahrstreifen und fuhr mit einer Geschwindigkeit von 70 km/h auf das Polizeifahrzeug am Standstreifen auf. Bei der Tat hatte der Fahrer eine Blutalkoholkonzentration (BAK) von bis zu 3,08 Promille. Die Polizeibeamten hatten keine Möglichkeit, die Gefahr zu erkennen und dieser auszuweichen.

Die auf dem Rücksitz sitzende Polizistin erlag ihren schweren Verletzungen unmittelbar nach dem Unfall, eine andere Polizistin trug lebensgefährliche Kopfverletzungen davon und verlor ihren Geruchs- und Geschmackssinn womöglich dauerhaft. Der dritte Beamte erlitt Prellungen und eine Platzwunde am Hinterkopf. Die zwei überlebenden Beamten befinden sich in psychologischer Betreuung.

Zur Entscheidung

Aufgrund der starken Alkoholisierung ging das Landgericht von einer verminderten Schuldfähigkeit des Fahrers aus. Ganz schuldunfähig sei er jedoch nicht gewesen, da er noch gut ansprechbar gewesen sei und auf Aufforderungen angemessen reagierte.

Weiterhin berücksichtigte das Gericht im Strafrahmen, dass der Berufsfahrer bisher noch nicht verkehrs- oder strafrechtlich auffällig gewesen sei, obwohl er regelmäßig Fahrten durchführe, unter anderem in Deutschland, Polen, der Ukraine, den Niederlanden und Belgien.

Die Richter begründeten das recht hohe Strafmaß mit dem besonders verantwortungslosen Handeln des Berufsfahrers. Das Polizeifahrzeug sei aufgrund des Abblendlichts, Warnblinklichts und Blaulichts gut zu erkennen gewesen und der Fahrer habe genug Zeit gehabt, abzubremsen oder auszuweichen. Dies habe er jedoch aufgrund seiner hohen Alkoholisierung unterlassen. Eine hohes Strafmaß sei daher gerechtfertigt.

Landgericht Mönchengladbach, Urteil vom 17.07.2018, Az.: 22 KLs 720 Js 490/17-12/18

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