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Verfrühter Scheidungsantrag: Ehegatte hat nur in Ausnahmefällen einen Auskunftsanspruch bezüglich des zukünftigen Vermögen des Partners

Verfrühter Scheidungsantrag: Ehegatte hat nur in Ausnahmefällen einen Auskunftsanspruch bezüglich des zukünftigen Vermögens des Partners

Zur Berechnung des Zugewinnausgleichs können Ehegatten grundsätzlich voneinander Auskunft über das Vermögen des jeweils anderen verlangen. Insbesondere kann Auskunft über das Vermögen zum Zeitpunkt des Scheidungsantrags verlangt werden.

Dieser Zeitpunkt bleibt auch dann maßgeblich, wenn der Scheidungsantrag zu früh gestellt wurde, also vor Ablauf eines Jahres seit der Trennung. Zumindest gilt dies, soweit keine besonderen Umstände vorliegen.

So entschied der BGH.

 

Irrtum über Trennungsstichtag: Ehemann stellt Scheidungsantrag zu früh

Das Ehepaar im zu entscheidenden Fall wohnte in Düsseldorf und hatte im Jahr 1987 geheiratet. Im März 2013 stellte der Ehemann schließlich den Antrag auf Scheidung, der der Ehefrau am 11. März zugestellt wurde. Zunächst behauptete der Mann, bereits seit dem 1. April 2012 von seiner Frau getrennt zu sein, nachdem es Streit über wiederholte Affären seinerseits gegeben habe. Im Zugewinnausgleichsverfahren, das die Ehefrau daraufhin anstrengte, stellte sich beim zuständigen Amtsgericht allerdings heraus, dass das Ehepaar sich erst am 5. November 2012 tatsächlich getrennt hatte.

Danach beantragte die Ehefrau, den Ehemann zum Zweck des Zugewinnausgleichs zu verpflichten, ihr Auskunft über seine Vermögensverhältnisse auch für den Zeitraum bis zum 6. November 2013, also bis zum Ablauf eines Jahres nach dem Trennungsstichtag, zu geben. Dies wurde vom Gericht allerdings abgewiesen. Auch das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied in zweiter Instanz auf ihre Rechtsbeschwerde hin zu ihren Ungunsten.

Bundesgerichtshof bestätigt Entscheidung zugunsten des Ehemanns

Daraufhin erhob die Ehefrau Rechtsbeschwerde beim BGH, die nun als unbegründet zurückgewiesen wurde.

Nach § 1379 Abs. 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches hat jeder Ehegatte einen Anspruch gegen den anderen auf Auskunft über dessen Vermögen

*zum Zeitpunkt der Trennung (Nr. 1)

*oder soweit es für die Berechnung des Anfangs- und Endvermögens relevant ist (Nr. 2).

Die Klägerin verlangte Auskunft über das Vermögen weit nach dem Zeitpunkt der Trennung. In Betracht kam daher allenfalls ein Anspruch aus Nr. 2.

Erforderlich ist also, dass die Auskunft relevant für die Berechnung des Anfangs- und Endvermögens ist. Stichtag für die Berechnung des Anfangs- und Endvermögens ist grundsätzlich gemäß § 1384 BGB der Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags. Relevant für die Berechnung ist also zunächst einmal (bei Fehlen besonderer Umstände) nur das Vermögen zum Zeitpunkt des Scheidungsantrags.

Wie oben dargestellt, wurde dieser vom Ehegatten jedoch zu früh, nämlich vor Ablauf eines Jahres seit Trennung der Ehegatten, gestellt.

Ein zu früh gestellter Scheidungsantrag mag den Verdacht wecken, dass der Antragende so einen Auskunftsanspruch zu einem späteren Zeitpunkt vermeiden will, weil er z.B. bedeutende Vermögenszuwächse erwartet, die er nicht in den Zugewinnausgleich einfließen lassen möchte.

Weiter der BGH:

Eine Abweichung vom gesetzlich geregelten Stichtag (hier: Stellung des Scheidungsantrags, wenn auch verfrüht) sei aber in Einklang mit der bisherigen Rechtsprechung des Senats auch bei einem verfrühten Scheidungsantrag nur möglich, wenn ansonsten das Ergebnis grob unbillig erschiene und die Art und Weise, wie der Zugewinnausgleich nach dem Gesetz gewährt werde, dem Gerechtigkeitsempfinden in unerträglicher Weise widersprechen würde.

Ob dies der Fall sei und damit auch die Berufung auf den gesetzlichen Stichtag des § 1384 BGB rechtsmissbräuchlich sei, müsse im Einzelfall abgewogen werden. Beispiele dafür seien massive Vermögenzuwächse nach dem gesetzlichen Stichtag oder ein gezielt verfrühter Scheidungsantrag, um das Vermögen des Ehepartners zu mindern.

Die Darlegungslast dafür trage der jeweils andere Ehepartner. Im zu entscheidenden Fall habe die Ehefrau hierfür keine hinreichenden Anhaltspunkte vortragen können.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 13.12.2017, Az.: XII ZB 488/16.

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