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Umgangsrecht in Zeiten des Coronavirus

Das Umgangsrecht in Zeiten von Corona

Die Verbreitung des SARS-Cov-2 Virus (COVID19) in Deutschland führt in der Bevölkerung und besonders bei Eltern zu Verunsicherung. Bei getrennt lebenden Eltern kommt die verständliche Frage auf, ob Umgangsregelungen wegen einer Ansteckungsgefahr ausgesetzt werden dürfen.

Eine mögliche Ansteckungsgefahr rechtfertigt keine Verweigerung der Umgangskontakte

Zunächst einmal gilt, dass Umgangsrechte nicht allein wegen einer möglichen Ansteckungsgefahr verweigert werden dürfen. Das gilt jedenfalls dann, wenn der betreuende Elternteil nicht zu einer Risikogruppe gehört. Ebenso wenig reicht der bloße Verdacht oder die Behauptung, das Kind könne mit dem neuartigen SARS-Cov-2 Virus (COVID19) infiziert sein, um Umgangskontakte auszusetzen. Sollte das Kind Erkältungssymptome aufweisen und der andere Elternteil zu einer Risikogruppe gehören, kann es aber  sinnvoll sein, den Umgang zunächst auszusetzen und später nachzuholen, falls die Eltern hierzu eine einvernehmliche Regelung treffen können. Zudem sollten anstelle des persönlichen Umgangs zumindest Telefontermine oder ein Kontakt über Skype vereinbart werden.

Auch gerichtliche Entscheidungen zur Umgangsregelung sind möglich, wenn die Eltern keine Einigung erzielen können – oder wollen. Allerdings heben die Gerichte momentan die meisten Termine auf, um eine weitere Ausbreitung des Virus zu verhindern und die Ansteckungskurve abflachen zu lassen. Mit Gerichtsverhandlungen ist erst wieder ab Mai 2020 zu rechnen.

Auf außergerichtliche Lösungen setzen

Eltern ist in Zeiten von Corona daher mehr denn je der Versuch einer außergerichtlichen Lösung anzuraten. Nehmen Sie die Sorgen des anderen ernst und versuchen Sie Umgangslösungen zu finden. Im Vordergrund steht das Wohl des Kindes: seine Gesundheit und das Aufrechterhalten der familiären Kontakte.

Durchaus empfehlenswert kann es sein, eine schriftliche Vereinbarung zwischen den Eltern aufzusetzen, in der sich beide Elternteile verpflichten, mit dem Kind keine Menschenansammlungen aufzusuchen oder sich im Beisein des Kindes nicht mit Dritten zu treffen.

Wurde für ein Elternteil oder das Kind Quarantäne angeordnet, wird die Umgangsregelung ausgesetzt. Vom Umgangsberechtigten sollte angeregt werden, den ausgefallenen Umgang nachzuholen.

Sollte Ihr Kind zu einer Risikogruppe gehören und Ihnen die Alleinsorge oder die Gesundheitssorge des Kindes alleine zustehen, so darf, bei der begründeten Annahme einer Gefährdung des Kindes, der Umgang mit Umgangsberechtigten oder dritten Personen unterbunden werden. Alle unnötigen sozialen Kontakte sind zu meiden. Der Umgangskontakt muss erforderlichenfalls unter Sondervorkehrungen durchgeführt werden.

Eine Ausgangssperre hat keine Auswirkungen auf die Umgangsrechte

Dies hat auch der bayerische Ministerpräsident Dr. Markus Söder in seiner Pressekonferenz am 20.03.2020 klargestellt. Der direkte Weg von einem Elternhaus zum anderen zwecks Umgangs ist von Ausgangssperren ausgenommen. So wird es derzeit auch bei grenzüberschreitenden Fällen gehandhabt, wenn das jeweilige Nachbarland eine Ausgangssperre verhängt hat.

Wie sich die Pandemie auf mit dem Kind geplante Urlaube, etwa in den Sommerferien, auswirken wird, ist noch nicht abzusehen. Sollten Reisen bis dahin wieder möglich sein, spricht einiges dafür, dass dem anderen Teil zumindest Reisen in (noch) betroffene Regionen mit dem Kind untersagt werden können – notfalls durch Gerichtsbeschluss. Insofern appellieren wir aber auch an die Vernunft der Eltern.

Bei weiteren Fragen zum Thema Umgangsrecht steht Ihnen Rechtsanwältin Löhnenbach – Fachanwältin für Familienrecht in Köln –  jederzeit gerne zur Verfügung.