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Schenkungen der Eltern

Der Zugewinn und Schenkungen der Eltern

Leben die Ehegatten im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft, so ist bei der Beendigung des Güterstands der Zugewinnausgleich durchzuführen, wenn ein Ehegatte dies beantragt.

Derjenige, der mehr Vermögen als der andere Ehegatte während der Ehezeit erwirtschaftet hat, ist dem anderen Ehegatten zum Ausgleich verpflichtet. Dabei wird das Vermögen zu Beginn der Ehe (= Anfangsvermögen) und zum Zeitpunkt der Zustellung des Scheidungsantrags betrachtet (= Endvermögen). Die Differenz der beiden Vermögenswerte stellt den Zugewinn dar.

Privilegiertes Anfangsvermögen

In den Fällen, in denen ein Ehegatte Schenkungen von seinen Eltern (z.B. durch die Übertragung einer Immobilie oder Überweisung von Geldbeträgen) erhalten hat, stellt sich die berechtigte Frage, ob und inwieweit der Ehegatte an diesen Schenkungen durch den Zugewinn profitiert.

Beispiel:

F und M heiraten im Jahr 2010. Das Anfangsvermögen von F und M beträgt jeweils 10.000 EUR. Im Jahr 2015 übertragen die Eltern des M diesem eine Immobilie im Wert von 300.000 EUR. Im Jahr 2020 reicht F die Scheidung ein. F und M haben während der Ehe jeweils 50.000 EUR gespart, so dass der Kontostand jedes Ehegatten einen Betrag von 60.000 EUR aufweist.

Damit beträgt das Endvermögen von F 60.000 EUR. Das Anfangsvermögen beträgt 10.000 EUR. Der Zugewinn also 50.000 EUR.
Das Endvermögen von M beträgt 360.0000 EUR (Wert der Immobile plus Kontoguthaben. Das Anfangsvermögen liegt bei 10.000 EUR. Es ergäbe sich als ein Zugewinn von 350.000 EUR. Da der Zugewinn des M 300.000 EUR mehr beträgt der F, wäre er in Höhe von 150.000 EUR der F ausgleichspflichtig.

Hierzu bestimmt nun § 1374 Abs. 2 BGB:

„Vermögen, das ein Ehegatte nach Eintritt des Güterstands von Todes wegen oder mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht, durch Schenkung oder als Ausstattung erwirbt, wird nach Abzug der Verbindlichkeiten dem Anfangsvermögen hinzugerechnet, soweit es nicht den Umständen nach zu den Einkünften zu rechnen ist.“

Dies bedeutet, dass das Anfangsvermögen ebenfalls um den Wert der Schenkung zu erhöhen ist und daher nicht 10.000 EUR, sondern 310.000 EUR beträgt. Es ist also „privilegiert“ (daher der Begriff „privilegiertes Anfangsvermögen“) Der Zugewinn des M beträgt also lediglich 50.000 EUR. Im Ergebnis schuldet keiner der Ehegatten einen Zugewinnausgleich.

Abgrenzung zwischen Vermögensbildung und Bedarfsdeckung

Nicht jede Schenkung wird dem Anfangsvermögen zugerechnet. Nur solche Schenkungen, die der Vermögensbildung dienen, sind vom Zugewinn ausgenommen. In einem vom OLG Karlsruhe entschiedenen Fall war streitig, ob die Schenkung eines PKW dem Anfangsvermögen zuzurechnen ist (und damit im Ergebnis auf den Zugewinn keinen Einfluss hat). Das OLG Karlsruhe hat dies verneint mit der Begründung, dass der PKW dazu benötigt wurde, um die Arbeitsstelle zu erreichen. Es diente also der Bedarfsdeckung und nicht der Vermögensbildung:

Dabei ist im vorliegenden Fall insbesondere zu berücksichtigen, dass es sich bei der Beurteilung, ob eine Zuwendung den „Einkünften” i.S.d. § 1374 Abs. 2 BGB zuzurechnen ist, grundsätzlich um eine Einzelfallentscheidung handelt. Zu prüfen ist daher im Einzelfall, ob die Zuwendung der Deckung des laufenden Lebensbedarfs dienen oder die Vermögensbildung fördern soll, wobei Anlaß der Zuwendung, Willensrichtung des Schenkers und die wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschenkten zu prüfen sind (vgl. BGH, FamRZ 87, 910/911, für Geldzuwendungen durch nahe Verwandte). Dabei spricht es im vorliegenden Falle für die Zurechnung der Schenkung des PKW Fiat Punto zu den „Einkünften” des Beklagten, wenn er damit konkreten (Ersatz-) Bedarf für ein Fahrzeug gedeckt hat, das er zum Erreichen seiner Arbeitsstelle benötigte. Es handelt sich im Regelfall eher um eine Zuwendung zur Bedarfsdeckung denn zur Vermögensbildung, wo Geldgeschenke naher Verwandter dazu dienen, den besonderen Finanzbedarf für den Ankauf eines beruflich oder zur Haushaltsführung notwendigen PKW zu decken.

Es ist daher für jeden Fall der Schenkung abzugrenzen, ob die Schenkung dazu dienen soll, Vermögen zu bilden oder lediglich den Bedarf zu decken. Im letzteren Fall findet keine Privilegierung des beschenkten Ehegatten statt.

 

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