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Schweigerecht: Kann auch außerhalb der Vernehmung bestehen

Schweigerecht: Kann auch außerhalb der Vernehmung bestehen

Wer von der Polizei oder der Staatsanwaltschaft als Beschuldigter vernommen wird, hat ein Recht, zu den Vorwürfen zu schweigen. Wird der Beschuldigte gegen seinen Willen zur Aussage verleitet, dürfen die dadurch erlangten Beweise nicht verwertet werden.

Nun hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 06. März 2018 entschieden, dass die Verletzung der Aussagefreiheit des Beschuldigten auch außerhalb von Vernehmungen zu einem Beweisverwertungsverbot führen kann.

Zum Hintergrund: Verstoß gegen Aussagefreiheit des Beschuldigten führt zum Beweisverwertungsverbot

Im Rahmen einer Vernehmung des Beschuldigten durch die Ermittlungsbehörden nach § 136 StPO ist die Aussagefreiheit des Vernommenen von höchster Bedeutung. Demnach kann der Beschuldigte vor allem von seinem Schweigerecht Gebrauch machen. Es steht ihm also frei, eine Aussage zu tätigen oder aber zu schweigen. Er muss frei und eigenverantwortlich darüber entscheiden können, ob und – falls ja – in welchem Umfang er bei dem Ermittlungsverfahren mitwirkt. Vor allem darf er nicht dazu gezwungen werden, sich durch seine eigene Aussage einer Straftat zu bezichtigen oder zu seiner Überführung aktiv beizutragen.

Macht der Beschuldigte von seinem Schweigerecht Gebrauch, so muss in vollem Umfang Rücksicht darauf genommen werden.  Vor allem darf die freie Willensentschließung des Beschuldigten nicht beeinträchtigt sein, beispielsweise durch Ermüdung, Täuschung oder sogar Quälerei - andernfalls sieht § 136a Abs. 3 StPO ein sog. Beweisverwertungsverbot vor. Demnach dürfen die vom Beschuldigten getätigten Aussagen nicht verwertet werden – sie dürfen also nicht mit in die Urteilsfindung einbezogen werden.

Zum Sachverhalt: Angeklagte wird trotz Gebrauch vom Schweigerecht weiterhin ausgefragt

Im konkreten Fall beging die Angeklagte eine Brandstiftung nachdem sie mehrere Tabletten eines Antidepressivums zu sich genommen hatte. Gegenüber der am Tatort angetroffenen Polizei erklärte die Angeklagte, sie wolle von ihrem Schweigerecht Gebrauch machen. Anschließend wurde sie in Begleitung einer Kriminalbeamtin in ein nahegelgenes Krankenhaus zu einer ärztlichen Untersuchung gebracht. Während der Fahrt wurde die Angeklagte von der Kriminalbeamtin – trotz des vorherigen Gebrauchs von ihrem Schweigerecht – ununterbrochen ausgefragt.

Während der ärztlichen Untersuchung machte die Beschuldigte gezwungenermaßen detaillierte Angaben zum Tathergang, die von der Beamtin ebenfalls wahrgenommen und notiert wurden.

Das Landgericht verurteilte die Angeklagte zu einer Haftstrafe und stützte die Verurteilung vor allem auf die von der Angeklagten gemachten Aussagen.

Zur Entscheidung: Verstoß gegen Aussagefreiheit auch außerhalb einer Vernehmung nach §§ 136, 136a StPO führt zu einem Beweisverwertungsverbot

Der BGH entschied, dass im konkreten Fall ein umfassendes Beweisverwertungsverbot bestehe.

Dieses Beweisverwertungsverbot ergebe sich aus der Verletzung der Selbstbelastungsfreiheit der Angeklagten. Der Angeklagten sei vorliegend nicht die Möglichkeit gegeben worden, eigenverantwortlich darüber zu entscheiden, ob und falls ja, in welchem Umfang, an der Strafaufklärung mitzuwirken. Zwar habe in dem Zeitpunkt der ärztlichen Untersuchung, in dem die Angeklagte die maßgebenden Aussagen tätigte, keine Vernehmung vorgelegen. Allerdings könne die Verletzung der Aussagefreiheit auch außerhalb einer Vernehmung nach §§ 136, 136a StPO zu einem Beweisverwertungsverbot führen.

Eine solche Beeinträchtigung der Aussagefreiheit habe hier gerade vorgelegen. Die Beschuldigte habe von ihrem Schweigerecht Gebrauch gemacht. Dennoch habe sie sich im ununterbrochenen polizeilichen Gewahrsam befunden, in dem zu keinem Zeitpunkt auf ihr Recht zu Schweigen Rücksicht genommen wurde. Die Angeklagte sei einer ununterbrochenen Befragung seitens der Kriminalbeamtin ausgesetzt gewesen. Diese habe es vor allem ausgenutzt, dass die Angeklagte gezwungen war, detaillierte Angaben zum Tathergang gegenüber dem Arzt zu machen.

Letztlich hätte auch der gesundheitliche Zustand der Beschuldigten berücksichtigt werden müssen. Aufgrund der eingenommenen Medikamente habe sich diese in einem sehr labilen Zustand befunden, sodass weitere Fragen auf jeden Fall hätten ausbleiben müssen.

Aufgrund der Berücksichtigung der dargestellten Gesamtumstände ergebe sich hier ein umfassendes Beweisverwertungsverbot. Das Landgericht hätte demnach die Aussagen der Angeklagten nicht verwerten und in die Urteilsfindung mit einbeziehen dürfen.

Fazit

Die Aussagefreiheit des Beschuldigten darf auch außerhalb einer Vernehmung nach §§ 136, 136a StPO nicht beeinträchtigt werden. Andernfalls kann auch dies zu einem Beweisverwertungsverbot führen. Macht der Angeklagte von seinem Schweigerecht Gebrauch, so muss in vollem Umfang Rücksicht hierauf genommen werden. Die unter einer Verletzung der Aussagefreiheit erhobenen Beweise dürfen der Verurteilung nicht zugrunde gelegt werden.

BGH, Urteil v. 06.03.2018, Az. 1 StR 277/17

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