Herausgabe von Haushaltsgegenständen nach der Trennung

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Herausgabe von Haushaltsgegenständen nach der Trennung

Rechtsanwalt – Scheidung/Haushaltsgegenstände – Köln

Ex-Partner haben nach der Trennung grundsätzlich Haushaltsgegenstände herauszugeben, die im Alleineigentum des anderen stehen. Können sie das nicht, haben sie Schadensersatz in Höhe des Wiederbeschaffungswertes zu leisten.

So entschied das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg am 04.07.2016.

Ex-Partner verlangt Haushaltsgegenstände heraus

Nach der Trennung lebte die Ehefrau weiter in der ehemals gemeinsamen Wohnung. Der Ehemann verlangte mehrere Haushaltsgegenstände heraus, die er vor der Ehe angeschafft hatte – unter anderem eine Stereoanlage, zwei Standlautsprecher und ein Fernseher. Die Ehefrau hingegen weigerte sich, die Gegenstände herauszugeben.

OLG: Herausgabeanspruch des Alleineigentümers

Das OLG bestätigte den Herausgabeanspruch des Mannes. Gegenstände, die vor der Ehe angeschafft worden seien, stünden grundsätzlich weiter im Alleineigentum des Partners. Die Einbringung in den ehelichen Haushalt begründe nicht automatisch Miteigentum des anderen Ehegatten. Nur für Haushaltsgegenstände, die während der Ehe angeschafft worden seien, werde gemeinsames Eigentum vermutet.

Etwas anderes gelte nur, wenn feststehe, dass die vor der Ehe angeschafften Gegenstände dem künftigen gemeinsamen Haushalt dienen sollen. Die Beweislast dafür trage der jeweils andere Ehegatte (hier die Ehefrau). Dieser Beweis gelang ihr aber nicht.
Auch eine Erklärung, der gesamte Haushalt solle an den Partner übergehen, führe zu keinem Eigentumsverlust. Erforderlich sei vielmehr eine Aufstellung aller konkret betroffenen Haushaltsgegenstände. Jedenfalls sei ein entsprechend weitgehender Übertragungswille nicht nachweisbar.

Daher bestehe ein Herausgabeanspruch des Ehemanns. Für die Gegenstände, die nicht mehr herausgegeben werden können, sei Schadensersatz zu leisten. Dabei sei nicht der Zeitwert, sondern der Wiederbeschaffungswert zu erstatten.

Oberlandesgericht Brandenburg, Beschluss vom 04.07.2016, Az.: 9 UF 87/16

 

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