Die Körperverletzung – Was Sie dazu wissen müssen Die Körperverletzung – Was Sie dazu wissen müssen Die Körperverletzung ist eine der am häufigsten begangenen Straftaten. Mögliche Konsequenzen reichen von geringen Geld- bis zu mehrjährigen Haftstrafen. Was Sie zur Körperverletzung wissen...
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Scheidung vor Ablauf des Trennungsjahres Eine Ehe wird auf Antrag eines Ehepartners geschieden, wenn sie gescheitert ist. Vor dem Antrag ist in der Praxis ein Trennungsjahr abzuwarten. Im Einzelfall kann eine Scheidung auch zu einem früheren Zeitpunkt erfolgen. Ein solcher liegt dann vor, wenn sich ...
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Schweigerecht: Kann auch außerhalb der Vernehmung bestehen Wer von der Polizei oder der Staatsanwaltschaft als Beschuldigter vernommen wird, hat ein Recht, zu den Vorwürfen zu schweigen. Wird der Beschuldigte gegen seinen Willen zur Aussage verleitet, dürfen die dadurch erlangten Beweise nicht verwe...
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Feststellung der Vaterschaft für Unterhaltsanspruch bei nichtehelichem Kind Der unverheirateten Mutter steht gegenüber dem Vater des gemeinsamen Kindes ein Unterhaltsanspruch zu. Dieser ergibt sich aus § 1615l Abs. 1 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch). Damit der Kindesmutter auch tatsächlich Unterhalt ge...
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Verkehrsunfall: Knapp drei Jahre Haft wegen fahrlässiger Tötung Ein Sattelzugfahrer fuhr auf der Autobahn A 61 ungebremst auf ein Polizeifahrzeug auf. Dabei starb eine Polizistin, zwei andere Polizeibeamte wurden schwer verletzt. Das Landgericht Mönchengladbach verurteile den Fahrer wegen fahrlässig...
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Eltern müssen keine Zweitausbildung ihres Kindes finanzieren Eltern schulden ihrem Kind grundsätzlich eine angemessene Berufsausbildung, die seinen Begabungen und Fähigkeiten entspricht. Findet das Kind allerdings nach der abgeschlossenen Erstausbildung keine Arbeitsstelle, müssen die Eltern eine we...
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Eltern müssen während FSJ Unterhalt an Kind leisten Wenn ein 17-Jähriger nach seinem Abitur ein sogenanntes freiwilliges soziales Jahr (FSJ) absolviert, um sich beruflich zu orientieren, hat dieser Minderjährige weiterhin einen Anspruch auf Unterhalt gegenüber seinen Eltern. Früher wurde das FSJ als...
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Diebstahl mit Pfefferspray: Haftstrafe oder Geldstrafe? Begeht der Täter einen Diebstahl und führt dabei ein Pfefferspray mit sich, so handelt es sich um einen „Diebstahl mit Waffen“. Folge ist, dass eine Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten zu verhängen ist. Nur ausnahmsweise liegt das Mind...
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Darf ein Ehegatte die Geschäfte des anderen regeln? Ein Ehepartner kann die Vollkaskoversicherung seines Ehepartners für den Familienwagen ohne dessen Vollmacht kündigen. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) vor Kurzem entschieden. Die Ehefrau hatte eine Vollkaskoversicherung für das Familienauto ab...
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Nichtigkeit von Eheverträgen bei einseitiger Benachteiligung Eine einseitige Benachteiligung bei Eheverträgen kann die Nichtigkeit des Ehevertrags zur Folge haben Eheleute können die rechtlichen Folgen der Ehe nach ihren Vorstellungen abweichend vom Gesetz regeln. Dazu ist ein Ehevertrag erforderlic...
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