Nachehelicher Unterhaltsanspruch wegen Kinderbetreuung: Ehevertragliche Regelung sittenwidrig

Nachehelicher Unterhaltsanspruch wegen Kinderbetreuung: Ehevertragliche Regelung sittenwidrig

Im Ehevertrag kann der nacheheliche Unterhalt beschränkt werden. Unwirksam ist jedoch die Vereinbarung, dass kein Unterhalt gezahlt werden muss, wenn der berechtigte Ehepartner über dem Existenzminimum verdient.

Diese Abrede benachteiligt den Partner, bei dem die gemeinsamen Kinder leben und der deswegen nicht in höherem Umfang arbeiten gehen kann.

So hat das Oberlandesgericht Celle am 13.09.2018 entschieden.

Zum Hintergrund: Nacheheliche Unterhaltszahlungen wegen Betreuung eines Kindes

Übernimmt ein Ehegatte nach der Scheidung die Betreuung der gemeinsamen Kinder, so darf er von dem anderen Ehegatten wegen der Pflege oder Erziehung der Kinder Unterhalt verlangen. Dieser gesetzliche Anspruch auf „Betreuungsunterhalt“ ist zunächst auf die ersten drei Lebensjahre jedes Kindes beschränkt. Er verlängert sich jedoch, solange und soweit dies der Billigkeit entspricht.

Ein Ehevertrag muss notariell beurkundet werden und ermöglicht es den Ehepartnern grundsätzlich, auch Regelungen zum nachehelichen Kinderbetreuungsunterhalt zu treffen. Der Vertragsfreiheit sind in diesem Zusammenhang aber Grenzen gesetzt. Grundsätzlich darf die Möglichkeit der Ehegatten, die Scheidungsfolgen vertraglich zu regeln, nicht dazu führen, dass die Lasten der Ehe von einem Ehegatten allein zu tragen sind. So sind etwa ehevertragliche Regelungen unwirksam, aufgrund derer ein Ehegatte offensichtlich einseitig und unzumutbar belastet wird.

Zum Sachverhalt: Zulässige Regelung im Ehevertrag?

Im konkreten Fall schlossen die Eheleute im Jahr 2001 die Ehe. Anlässlich der Heirat unterzeichneten sie einen notariellen Ehevertrag, in dem es unter anderem hieß:

„Wir sind beide vollschichtig berufstätig und verzichten gegenseitig auf jeglichen nachehelichen Unterhalt […]. Ausgenommen hiervon ist der Fall, dass ein Ehegatte in Not gerät. Eine derartige Notlage liegt dann vor, wenn dem Ehegatten der monatliche notwendige Eigenbedarf […] nicht zur Verfügung steht.“

Laut Auskunft der Ehefrau hatten die Eheleute bereits zum Zeitpunkt der Heirat geplant, eine Familie zu gründen. 2004 und 2006 wurden je ein Kind geboren. Nach der Geburt des ersten Kindes gab die Ehefrau ihren Beruf im Hotelgewerbe auf. Ihr Ehemann, geschäftsführender Gesellschafter eines Autohauses, führte seine Tätigkeit fort.

Seit 2016 lebten die Eheleute getrennt, im Jahr 2017 stellte der Ehemann einen Scheidungsantrag. Mit dem Ziel, nachehelichen Unterhalt von ihrem Noch-Ehemann zu erstreiten, wandte sich die Noch-Ehefrau nun an die Gerichte. Sie machte geltend, der Ehevertrag benachteilige sie unangemessen und sei daher ungültig.

Zur Entscheidung: Ehevertragliche Vereinbarung sittenwidrig

Das Oberlandesgericht Celle erklärte die Regelung, die die Eheleute in Bezug auf etwaige nacheheliche Unterhaltsansprüche wegen Kinderbetreuung getroffen hatten, für sittenwidrig. Der Ehevertrag sehe einen vollständigen Verzicht der Eheleute auf nachehelichen Betreuungsunterhalt vor, sofern die Einkünfte des die Kinder betreuenden Partners das monatliche Existenzminimum nicht unterschritten.

Diese Begrenzung führe zu einer einseitigen Lastenverteilung und stelle eine unangemessene Benachteiligung des kinderbetreuenden Partners dar. Darüber hinaus habe sie erhebliche Auswirkungen auf das Wohl der Kinder. Die Kinder seien bei Abschluss des Ehevertrages zwar noch nicht geboren gewesen, die spätere Geburt der Kinder (wie auch die Tatsache, dass die Ehefrau ihre Erwerbstätigkeit für die Kinderbetreuung würde aufgeben müssen) habe sich aber als ein bei Heirat bereits zu erwartender Umstand dargestellt.

Fazit

Mit der Entscheidung betont das Gericht die Bedeutung des gesetzlichen Anspruchs auf nachehelichen Unterhalt wegen Betreuung minderjähriger Kinder. Der Unterhaltsanspruch sei am Kindesinteresse ausgerichtet und daher der Dispositionsfreiheit der Ehegatten weitgehend entzogen.

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Lesen Sie außerdem gerne auch folgenden Beitrag zum Thema des einseitig benachteiligenden Ehevertrags.

Oberlandesgericht (OLG) Celle, Beschluss v. 13.09.2018, Az.: 17 UF 28/18

 

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