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Eltern müssen Freiwilliges Soziales Jahr des Kindes durch Unterhalt finanzieren

Eltern müssen während Freiwilligem Sozialen Jahr Unterhalt an Kind leisten

Wenn ein 17-Jähriger nach seinem Abitur ein sogenanntes freiwilliges soziales Jahr (FSJ) absolviert, um sich beruflich zu orientieren, hat dieser Minderjährige weiterhin einen Anspruch auf Unterhalt gegenüber seinen Eltern.

Früher wurde das FSJ als Obliegenheitsverletzung des Kindes bezeichnet, weil es angeblich die Ausbildung verzögerte. Heute wird das FSJ dagegen als Phase der Persönlichkeitsbildung eingestuft. Der FSJler kann also Unterhalt verlangen. Diese Entscheidung hat jetzt das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt in seinem Beschluss am 11. April 2018 getroffen und folgt damit der Rechtsprechung anderer OLG.

Zum Hintergrund: Kindesunterhalt in der Ausbildung

Gesetzlich schulden Eltern ihrem Kind eine angemessene Finanzierung ihrer Erstausbildung. Daran ist aber die Bedingung geknüpft, dass der Nachwuchs seine Ausbildung nicht grundlos in die Länge zieht und verzögert. Eine gewisse Zielstrebigkeit wird vorausgesetzt. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, welche Art von Ausbildung noch zur Erstausbildung gehört und ob ein FSJ auch darunter fällt.

Zum Sachverhalt: Minderjähriger absolviert FSJ beim Deutschen Roten Kreuz

Im konkreten Fall ging es um ein geschiedenes Elternpaar, dessen 17-Jähriger Sohn sein FSJ beim DRK begonnen hatte. Seit der Trennung lebte der Sohn bei der Mutter. Diese verklagte den Vater auf Kindesunterhalt, weil er sich weigerte, den Sohn finanziell zu unterstützen. Das Amtsgericht verpflichtete den Vater daraufhin zur Unterhaltszahlung. Dieser wehrt sich nun gegen den Beschluss.

Zur Entscheidung: FSJ dient der Berufsfindung und stärkt soziale Kompetenzen

Grundsätzlich sei ein Anspruch auf Ausbildungsunterhalt während der Absolvierung eines FSJ anzuerkennen, so das OLG Frankfurt.
Damit wendet sich die Rechtsprechung von der früheren Ansicht ab. Diese sah in einem freiwilligen sozialen Jahr eine Verzögerung der Ausbildung und kritisierte, dass so die Berufsausbildung hinausgezögert würde, die mit Fleiß und der gebotenen Zielstrebigkeit in angemessener Zeit zu beenden sei.

Ebenso verwies das Gericht auf das Gesetz zur Förderung von Jugend-Freiwilligen-Diensten, dessen Ziel sich stark am Gemeinwohl orientiere. Jugendliche könnten sich in dieser Phase neben Orientierungs- und Arbeitserfahrung auch soziale, kulturelle und interkulturelle Kompetenzen aneignen.

Derartige Schlüsselqualifikationen seien auch hilfreich, um Arbeitsmarktchancen für die Jugendlichen zu verbessern.
Der Beschluss ging sogar weiter: Eine Tätigkeit müsse nicht konkret für die weitere Ausbildung erforderlich sein, um einen Anspruch zu rechtfertigen.

Zu berücksichtigen sei auch folgender Umstand: der Sohn war in diesem Fall zu Beginn des FSJ erst 17 Jahre alt und damit minderjährig. Im Vergleich zu einem volljährigen Kind sei an seine eigene Erwerbsobliegenheit deshalb ein weniger strenger Maßstab anzulegen.

Pauschal könne eine Unterhaltsverpflichtung während der Ableistung eines FSJ allerdings nicht auferlegt werden. Es müsse also immer für jeden Einzelfall entschieden werden. Im konkreten Fall war das FSJ vor Beginn einer Ausbildung in der Altenpflege vor allem zur Orientierung empfohlen worden. Diese Probezeit sei nicht zu unterschätzen und essentiell für den Jugendlichen, um herauszufinden, ob er für den konkreten Job geeignet sei.

Offen blieb aber die Frage, ob die Volljährigkeit des Kindes bei Beginn des sozialen Jahres zu einer anderen Entscheidung geführt hätte.

Die Revision ist zugelassen. Der BGH kann also noch anders entscheiden.

OLG Frankfurt, Beschluss v. 04.04.2018, Az.: 2 UF 135/17

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