Ehewohnung wegen unbilliger Härte der Ehefrau zugesprochen

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Ehewohnung wegen unbilliger Härte der Ehefrau zugesprochen

Rechtsanwalt – Trennung/Ehewohnung – Köln

Nach der Trennung – wer bekommt die gemeinsame Ehewohnung?

Können sich die Eheleute nach ihrer Trennung nicht einigen, wer in der gemeinsamen Wohnung bleiben darf, muss notfalls ein Gericht entscheiden. Bei „unbilliger Härte“ (§ 1361 b BGB) für einen Partner kann es diesem die Wohnung zusprechen.

Dies hat das Oberlandesgericht Oldenburg in einer Entscheidung aus dem Januar zugunsten einer Ehefrau getan.

Ehemann möchte wieder einziehen

Im zu entscheidenden Fall hatte sich das Ehepaar getrennt und der Ehemann war zunächst zu seinen Eltern gezogen. Einige Zeit später wollte er wieder in der Ehewohnung leben. Diese sei schließlich die „gemeinsame Wohnung“ der Eheleute. Die Ehefrau verweigerte ihm jedoch den Zutritt, woraufhin der Mann vor dem Amtsgericht Oldenburg klagte. Dort gab die Frau an, ihr Mann habe sie in einer Nachricht auf dem Anrufbeantworter bedroht. Außerdem habe er die Terrassentür aufgebrochen und sich so gewaltsam Zutritt zur Wohnung verschafft.

Das Amtsgericht entschied im Sinne der Frau, wogegen sich der Mann wehrte. Seine Frau habe ihn provoziert und wahrheitswidrig behauptet, er habe Geld von ihrem Konto abgehoben.

OLG bestätigt Entscheidung zugunsten der Ehefrau

Allerdings gab nun auch der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg der Frau Recht. Die Richter gingen von einem Fall „unbilliger Härte“ nach § 1361b des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) aus.

Ein Fall unbilliger Härte liegt vor, wenn es für einen der Ehepartner nicht mehr zumutbar ist, weiter mit dem anderen in der vorher gemeinsam bewohnten Wohnung zusammenzuleben. Vor allem wenn das Wohl von ebenfalls in der Wohnung lebenden Kindern beeinträchtigt ist, kann eine solche „unbillige Härte“ vorliegen. Es sind aber auch andere Konstellationen denkbar – wie hier, wenn ein Partner den anderen erheblich bedroht.

Das Oberlandesgericht ging in diesem Fall davon aus, dass der Mann seine Drohung durchaus wahr machen könnte. Während des Prozesses hatte er auf seine frühere Tätigkeit bei einem Einsatzkommando der Polizei hingewiesen. Durch diese Gefahr sei es verhältnismäßig, der Frau die Wohnung zuzuweisen. Dem Mann sei es darüber hinaus zuzumuten, vorübergehend wieder bei seinen Eltern einzuziehen.

Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 31.01.2017, Az.: 4 UFH 1/17 und Beschluss vom 29.03.2017, Az.: 4 UF 12/17

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