Köln +49(0)221 94336530

Diebstahl mit Pfefferspray: Haftstrafe oder Geldstafe?

Diebstahl mit Pfefferspray: Haftstrafe oder Geldstrafe?

Begeht der Täter einen Diebstahl und führt dabei ein Pfefferspray mit sich, so handelt es sich um einen „Diebstahl mit Waffen“. Folge ist, dass eine Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten zu verhängen ist. Nur ausnahmsweise liegt das Mindestmaß bei drei Monaten.

Bei einem einfachen Diebstahl – ohne Pfefferspray - wäre hingegen auch eine Geldstrafe möglich.

Über einen solchen Fall hat der Bundesgerichtshof am 20. September 2017 entschieden.

Zum Sachverhalt: Diebstahl mit Pfefferspray begangen

Im vorliegenden Sachverhalt flüchtete das Opfer aus seiner Wohnung vor einem Angriff des Täters. Anschließend nahm der Täter den Laptop des Opfers im Wert von 300 Euro aus der Wohnung mit. Später entschloss sich der Täter, die Polizei zu rufen und begab sich zum Tatort zurück.

Während der gesamten Tat führte er ein Pfefferspray bei sich, das er zuvor auch gegen das Opfer anzuwenden versucht hatte.

Zur Entscheidung: In jedem Fall Freiheitsstrafe

Das Gericht führt aus, dass es sich bei dem Pfefferspray um ein Tatmittel im Sinne des § 244 Abs. 1 Nr. 1a StGB handele. Dabei lässt es jedoch offen, ob es eine „Waffe“ oder „ein anderes gefährliches Werkzeug“ ist. Für die Betrachtungsweise als Waffe spreche, dass das Waffengesetz Pfefferspray bereits als eine Waffe einstufe. Jedoch sei eine Entscheidung des nur dogmatischen Streits unbeachtlich, da es sich bei dem Pfefferspray zumindest um ein anderes gefährliches Werkzeug handele.

Das Landgericht hatte den Täter wegen der Wegnahme des Laptops in erster Instanz noch zu einer Geldstrafe in Höhe von 120 Tagessätzen verurteilt. Der Bundesgerichtshof geht jedoch davon aus, dass eine Geldstrafe wegen der Einordnung der Tat als „Diebstahl mit Waffen“ nicht mehr in Betracht komme. Über das Strafmaß wird das Landgericht noch entscheiden.

Fazit:

Abschließend bleibt festzuhalten, dass bereits das bewusste Mitführen einer Waffe oder eines gefährlichen Werkzeugs bei einem Diebstahl eine Geldstrafe ausschließt.

Offen bleibt die Frage, wie mit anderen Sprays zu verfahren ist, zum Beispiel wenn jemand Farbsprühdosen oder Haarlack bei sich führt.

Haben Sie Fragen bezüglich der strafrechtlichen Einordnung eines Vergehens, so scheuen Sie sich nicht, uns in unserer Kanzlei aufzusuchen. Einer unserer Beratungsschwerpunkte liegt auf dem Strafrecht. Sie profitieren daher von unserer breiten Expertise und langjährigen Erfahrung auf diesem Gebiet.

BGH, Urteil vom 20. September 2017 – 1 StR 112/17 –

Unser Service für Sie:

  • Beratung bei Fachanwalt
  • Persönliche Betreuung
  • Rückruf innerhalb 24 Stunden
  • Schnelle Terminvergabe
  • Kostenvoranschlag
  • Faire Kostenstruktur

Kanzlei in Köln

Mo.-Fr. 9-13 & 14:00-17:30
+49 (0) 221 94 336 530
+49 (0) 221 94 336 531
info@bs-legal.de

Weitere Urteile

„Eltern haften für ihre Kinder?“

10 beliebte Scheidungsirrtümer

Alleiniges Sorgerecht

Anwaltszwang bei Scheidung

Barunterhalt

Berechnung des Zugewinnausgleichs

Betreuungsunterhalt

Bis wann müssen Eltern die Ausbildung ihrer Kinder finanzieren?

Checkliste bei Trennung und Scheidung

Der BGH zum Kindesunterhalt beim Wechselmodell

Der Trennungsunterhalt: Wann wird er beschränkt oder versagt?

Der Verfahrenswert in Familiensachen

Die Nichtgeltendmachung von Unterhaltsansprüchen für eine längere Zeit lässt den Anspruch nicht verwirken

Düsseldorfer Tabelle

Ehegattenunterhalt

Ehevertrag

Ehewohnung

Ehewohnung wegen unbilliger Härte der Ehefrau zugesprochen

Eltern müssen Freiwilliges Soziales Jahr des Kindes durch Unterhalt finanzieren

Eltern müssen keine Zweitausbildung ihres Kindes finanzieren

Erfordert jede Scheidung ein Trennungsjahr?

Fachanwalt für Familienrecht in Köln

Falsche Angaben im Trennungsverfahren: Kein Trennungsunterhalt

Familienrecht: Höherer Kindesunterhalt ab 2019 – Aktualisierung der Düsseldorfer Tabelle

Feststellung oder Anerkennung der Vaterschaft für Unterhaltsanspruch erforderlich

Härtefallscheidung

Herausgabe von Haushaltsgegenständen nach der Trennung

Kein Anspruch auf Versorgungs­ausgleich nach Misshandlung der Ehefrau

Kindesentführung (HKÜ-Verfahren)

Kindesunterhalt

Kindesunterhalt: Grundbedarf nach Düsseldorfer Tabelle, Sonder- & Mehrkosten

Kindesunterhalt: Tagesmutter stellt keinen Mehrbedarf dar

Können Geschenke nach der Scheidung zurückgefordert werden?

Kosten des Auslandsstudiums – Was ist vom Unterhaltsanspruch des Kindes gedeckt?

Kosten einer Scheidung

Kündigung der Autoversicherung: Darf eine Ehegatte die Geschäfte des anderen regeln?

Nach der Trennung: Wer bekommt den Hund?

Nachehelicher Unterhalt – von Ihrem Scheidungsanwalt aus Köln einfach erklärt

Nachehelicher Unterhaltsanspruch wegen Kinderbetreuung: Ehevertragliche Regelung sittenwidrig

Neue Düsseldorfer Tabelle

Nichtigkeit von Eheverträgen bei einseitiger Benachteiligung

Personen- und Vermögenssorge

Samenbank muss minderjährigem Kind Auskunft über Daten des Samenspenders erteilen

Scheidung vor Ablauf des Trennungsjahres

Scheidungen mit internationalem Bezug

Sorgerecht

Sorgerecht bei nicht verheirateten Eltern

Sorgerecht: BGH lässt Anordnung des „Wechselmodells“ zu

Trennung und Trennungsjahr

Trennungsunterhalt