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Diebstahl mit Pfefferspray: Haftstrafe oder Geldstafe?

Diebstahl mit Pfefferspray: Haftstrafe oder Geldstrafe?

Begeht der Täter einen Diebstahl und führt dabei ein Pfefferspray mit sich, so handelt es sich um einen „Diebstahl mit Waffen“. Folge ist, dass eine Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten zu verhängen ist. Nur ausnahmsweise liegt das Mindestmaß bei drei Monaten.

Bei einem einfachen Diebstahl – ohne Pfefferspray - wäre hingegen auch eine Geldstrafe möglich.

Über einen solchen Fall hat der Bundesgerichtshof am 20. September 2017 entschieden.

Zum Sachverhalt: Diebstahl mit Pfefferspray begangen

Im vorliegenden Sachverhalt flüchtete das Opfer aus seiner Wohnung vor einem Angriff des Täters. Anschließend nahm der Täter den Laptop des Opfers im Wert von 300 Euro aus der Wohnung mit. Später entschloss sich der Täter, die Polizei zu rufen und begab sich zum Tatort zurück.

Während der gesamten Tat führte er ein Pfefferspray bei sich, das er zuvor auch gegen das Opfer anzuwenden versucht hatte.

Zur Entscheidung: In jedem Fall Freiheitsstrafe

Das Gericht führt aus, dass es sich bei dem Pfefferspray um ein Tatmittel im Sinne des § 244 Abs. 1 Nr. 1a StGB handele. Dabei lässt es jedoch offen, ob es eine „Waffe“ oder „ein anderes gefährliches Werkzeug“ ist. Für die Betrachtungsweise als Waffe spreche, dass das Waffengesetz Pfefferspray bereits als eine Waffe einstufe. Jedoch sei eine Entscheidung des nur dogmatischen Streits unbeachtlich, da es sich bei dem Pfefferspray zumindest um ein anderes gefährliches Werkzeug handele.

Das Landgericht hatte den Täter wegen der Wegnahme des Laptops in erster Instanz noch zu einer Geldstrafe in Höhe von 120 Tagessätzen verurteilt. Der Bundesgerichtshof geht jedoch davon aus, dass eine Geldstrafe wegen der Einordnung der Tat als „Diebstahl mit Waffen“ nicht mehr in Betracht komme. Über das Strafmaß wird das Landgericht noch entscheiden.

Fazit:

Abschließend bleibt festzuhalten, dass bereits das bewusste Mitführen einer Waffe oder eines gefährlichen Werkzeugs bei einem Diebstahl eine Geldstrafe ausschließt.

Offen bleibt die Frage, wie mit anderen Sprays zu verfahren ist, zum Beispiel wenn jemand Farbsprühdosen oder Haarlack bei sich führt.

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BGH, Urteil vom 20. September 2017 – 1 StR 112/17 –

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