Der Verfahrenswert in Familiensachen

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Der Verfahrenswert in Familiensachen

Rechtsanwalt – Familienrecht/Verfahrenswert – Köln

In einem kürzlich durch das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschiedenen Beschwerdeverfahren äußerte sich der erkennende Senat dazu, wie nach seiner Rechtsauffassung der Verfahrenswert eines Scheidungs- oder Versorgungsausgleichsverfahrens zu bestimmen ist.

Was ist der Verfahrenswert?

Der Verfahrenswert beschreibt den Wert, den ein Scheidungs- oder Versorgungsausgleichsverfahren aus Sicht des Gerichts hat. Die Festsetzung des Verfahrenswertes ist zum einen Ausgangspunkt für die Bestimmung der Gerichtskosten, die für die Verfahrensparteien anfallen. Zum anderen ist der Verfahrenswert Grundlage der Berechnung der Gebühren, die die beteiligten Rechtsanwälte abrechnen können. Wie der Verfahrenswert im Einzelnen zu bestimmen ist, ergibt sich für Scheidungs- und Versorgungsausgleichsverfahren aus dem Gerichtskostengesetz in Familiensachen (FamGKG).

Ehegatte in der Privatinsolvenz – kommt es auf Einkommen oder Vermögen an?

Im vom OLG Hamm zu entscheidenden Fall war ein Ehepaar zunächst vor dem Amtsgericht geschieden worden; es folgte sodann ein Versorgungsausgleichsverfahren. Bei der Bestimmung des Verfahrenswertes berücksichtigte das Amtsgericht dabei dann nicht das „eigentliche“ Nettoeinkommen der geschiedenen Ehefrau in Höhe von 7.600,- €, sondern den tatsächlichen Betrag, der ihr faktisch zur Verfügung stand; die geschiedene Ehefrau befand sich nämlich in einem Privatinsolvenzverfahren, und laut Insolvenzplan verblieben ihr monatlich von ihrem Einkommen daher nur rund 2.200,- €. Das Ergebnis war ein Verfahrenswert von ca. 13.400,- €. Dieses Ergebnis missfiel dem verfahrensbevollmächtigten Rechtsanwalt der Ehefrau, denn durch die Berücksichtigung des „bereinigten“ Einkommensbetrages seiner Mandantin entgingen ihm u.a. entsprechend höhere Gebührensätze. Seine von ihm im eigenen Namen (das ist nach § 32 des Rechtsanwalts-Vergütungsgesetzes zulässig) erhobene Beschwerde gegen die Verfahrenswertfestsetzung hatte vor dem OLG Hamm Erfolg.

OLG Hamm: Keine Berücksichtigung von Schulden und Verbindlichkeiten

Das OLG Hamm erläuterte in seinem Beschluss zunächst, dass es bisher höchstrichterlich ungeklärt sei, ob Schulden eines Ehegatten bei der Berechnung des Verfahrenswertes zu berücksichtigen seien. Nach Auffassung des erkennenden Senats seien „Schulden ohne Rücksicht auf ihre Höhe, ihren Entstehungsgrund oder auf einen vorhandenen Gegenwert“ beim Verfahrenswert nicht zu berücksichtigen, um die Wertfestsetzung praktikabel gestalten zu können. Das gesamte Verfahren solle nach dem Willen des Gesetzgebers möglichst unkompliziert und zügig ablaufen und gerade nicht mit der Aufklärung von Verbindlichkeiten eines oder beider Ehegatten belastet werden. Daher müssten in jedem Falle die Einkommens- und nicht die Vermögensverhältnisse der Ehegatten zugrunde gelegt werden.

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 02. November 2017 – Az. 4 WF 207/17.

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