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Betätigung eines ausgeschalteten Handys stellt eine Ordnungswidrigkeit dar

Betätigung eines ausgeschalteten Handys stellt eine Ordnungswidrigkeit dar

Rechtsanwalt - Strafrecht/Ordnungswidrigkeiten - Köln

Das Ein- und Ausschalten eines Handys bei der Fahrt stellt eine unerlaubte „Benutzung“ im Sinne des § 23 Abs. 1a Straßenverkehrsordnung (StVO) dar. Auch in der reinen Betätigung des Home-Buttons (bzw. eines vergleichbaren Knopfes) zur Kontrolle, ob das Gerät ausgeschaltet ist, ist eine Ordnungswidrigkeit zu sehen. So entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm mit Beschluss vom 29.12.2016.

„Lediglich kontrollieren, ob das Gerät ein- oder ausgeschaltet ist“

Der betroffene Fahrer hielt während der Fahrt sein Handy in der Hand. Dies fiel einem Polizeibeamten auf. Auf Nachfrage, trug der Betroffene vor, er habe lediglich durch eine Berührung des Home-Buttons kontrollieren wollen, ob das Gerät ausgeschaltet sei. Mit der anschließenden Verurteilung zu einer Geldbuße in Höhe von 100 Euro durch das Amtsgericht war der Betroffene nicht einverstanden, sodass das OLG Hamm über die eingelegte Rechtsbeschwerde zu entscheiden hatte.

Berühren des Home-Buttons ist unerlaubte Nutzung

Bei einem Telefonat am Steuer liegt eine unerlaubte Benutzung vor. Das OLG Hamm hatte außerdem bereits 2005 entschieden, dass auch das Ablesen der Uhrzeit vom Handydisplay eine Ordnungswidrigkeit darstelle. Zu klären war im vorliegend Fall jedoch die Frage, ob ein ausgeschaltetes Handy während der Fahrt „benutzt“ werden kann. Dies bejahte das OLG Hamm. Die Richter befanden, dass der Home-Button im eingeschalteten Zustand dazu diene, das Handy mit verdunkeltem Display aus dem Ruhezustand „aufzuwecken“ und die Bildschirmanzeige zu aktivieren. Sei das Gerät ausgeschaltet, bliebe der Bildschirm dunkel. Das OLG Hamm kam zu dem Ergebnis, dass somit auch in dem Berühren des Home-Buttons im ausgeschalteten Zustand eine Funktion des Handys und eine „Benutzung“ im Sinne des Gesetzes zu sehen sei. Die Rechtsbeschwerde des Fahrers hatte keinen Erfolg.

OLG Hamm, Beschluss v. 29.12.2016, Az.: 1 RBs 170/16

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